Dringlichkeitsantrag

Wie gestern verkündet, möchte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei der morgigen Landtagssitzung eine Änderung im Krankenanstaltengesetz zugunsten des geplanten Baus eines Spitals für den Bezirk Neusiedl am See in Gols zu erwirken. Von Seiten der Grünen kam sogleich Protest, da dadurch die sogenannte „Aarhus-Konvention“, eine Vorschrift auf europäischer Ebene, wodurch jede Umweltorganisation in jedem Verfahren, das Auswirkungen auf die Umwelt hat, Parteistellung erlangen kann, außer Acht...

Heute findet ab 10 Uhr ein Sonderlandtag mit insgesamt drei Tagesordnungspunkten statt. Anlass für die Unterbrechung des Sommerpause ist die Commerzialbank Mattersburg-Skandal. BURGENLAND. Landtagspräsidentin Verena Dunst wird um 10 Uhr die Sonderlandtagssitzung eröffnen. Wahl von Leonhard SchneemannAm Beginn steht die Wahl des neuen Regierungsmitglieds Leonhard Schneemann, der den zurückgetretenen Christian Illedits als Sozial- und Wirtschaftslandesrat folgt. Anschließend folgt die aktuelle...

Der von den Oppositionsparteien beantragte Sonderlandtag zum Mattersburger Bank-Skandal findet am Donnerstag, den 13. August, ab 9 Uhr statt. BURGENLAND. In der Präsidialkonferenz hat Landtagspräsidentin Verena Dunst zur Beratung über den Termin für den Sonderlandtag geladen. Dieser findet am 13. August, ab 9 Uhr statt. Dringlichkeitsantrag an die LandesregierungAuf der Tagesordnung stehen eine aktuelle Stunde zum Mattersburger Bank-Skandal sowie ein Dringlichkeitsantrag an die Landesregierung....

Am Donnerstag, den 25. April, findet ab 10 Uhr ein von der Opposition beantragter Sonderlandtag statt. In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag fordern ÖVP, Grüne, Bündnis Liste Burgenland und der parteifreie Gerhard Steier, die Befugnisse des Landesrechnungshofes als Verfassungsbestimmung zu verankern. BURGENLAND. Auslöser für den Sonderlandtag waren die Einschränkungen der Befugnisse des Landesrechnungshofes beim Zugang zum Buchhaltungssystem des Landes. Die Forderungen der Opposition„Die...

SPÖ, FPÖ und Grüne fordern nationalen Ausstieg EISENSTADT. Die Landwirtschaftsminister der EU haben vor kurzem die Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat um weitere fünf Jahre verlängert. SPÖ, FPÖ und Grüne bilden nun einen politischen Schulterschluss für eine „Exit-Strategie“ und haben einen Dringlichkeitsantrag für die Landtagssitzung am 25. Jänner eingebracht. „Das ist ein Auftrag an Umweltministerin Köstinger, für ein nationales Verbot zu sorgen und umgehen die nötigen Schritte...

Landtagssitzung stand im Zeichen der Flüchtlingskrise. Dringlichkeitsantrag von SPÖ und FPÖ nur von den Grünen abgelehnt. EISENSTADT (uch). Die Flüchtlingskrise war auch Thema eines Dringlichkeitsantrags von SPÖ und FPÖ in der Landtagssitzung. Darin wurde die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen zur fairen und solidarischen Bewältigung der Flüchtlingskrise zu ergreifen. Die konkreten Forderungen umfassen unter anderem die Aufrechterhaltung des Assistenzeinsatzes und der Grenzkontrollen, 100...