Krankenhaus Gols

Dringlichkeitsantrag der Grünen gegen Gesetzesnovelle

Wie gestern verkündet, möchte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei der morgigen Landtagssitzung eine Änderung im Krankenanstaltengesetz zugunsten des geplanten Baus eines Spitals für den Bezirk Neusiedl am See in Gols zu erwirken. Von Seiten der Grünen kam sogleich Protest, da dadurch die sogenannte „Aarhus-Konvention“, eine Vorschrift auf europäischer Ebene, wodurch jede Umweltorganisation in jedem Verfahren, das Auswirkungen auf die Umwelt hat, Parteistellung erlangen kann, außer Acht trete.

GOLS/BURGENLAND. Dementsprechend wollen die Grünen einen Dringlichkeitsantrag im Landtag einbringen, den Welterbe-Status ernst zu nehmen und einen anderen Standort für das Bezirksspital zu suchen.

Spital am geplanten Standort gefährdet Welterbe

Nach dem WWF verlangt auch die UNESCO-Beratungsmission einen anderen Standort für das geplante Krankenhaus auf den Golser Wiesäckern, das sich mitten im Naturschutzgebiet und nur 400 Meter vom UNESCO-Welterbe Neusiedler See-Fertö befindet, so die Grünen und verlangen daher in einem dringlichen Antrag, die Warnung auf Aberkennung des Welterbe-Status ernst zu nehmen und einen anderen Standort zu suchen, der bereits in eine Siedlungsstruktur integriert ist.

"Die Landesregierung und im speziellen der Landeshauptmann riskieren mit ihrem sturen Alleingang und dem Drüberfahren über jegliche Warnungen den Verlust des UNESCO-Welterbe-Status – mit allen negativen Folgen für den Tourismus und die wirtschaftliche Entwicklung der Region", begründet die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik den dringlichen Antrag.

Das geplante Groß-Projekt stelle eine erhebliche Behinderung der Sichtachse in den Nationalpark dar und genau diese Sichtachse sei - zusammen mit der unterbrochenen Siedlungsstruktur zwischen Gols und Weiden - einer der Gründe für den "außergewöhnlichen und universellen Wert" (OUV: outstanding universal value) für das Welterbe.

"Die UNESCO hat bereits dreimal den Welterbestatus wegen intensiver Bautätigkeit aberkannt. Diese Warnung der Beratungsmission ist also ernst zu nehmen und die Landesregierung sollte klug darauf reagieren", so Petrik weiter.

Vor über vier Jahren hat der Landeshauptmann einen Deal mit Grundstückseigentümern abgeschlossen. Dieser Deal sei dem Landeshauptmann wichtiger als die Natur, die Landschaft, das Wasser und das Welterbe.

"Nun muss der Landtag kurzerhand ein Gesetz ändern, das dem Landeshauptmann mehr Macht gibt und die Rechte von Gemeinden und Bürgerinnen und Bürgern beschneidet. Dabei steht ja die Errichtung eines Krankenhauses im Bezirk außer Streit. Wir ersuchen den Landeshauptmann eindringlich, sich mit den vielen Kritikpunkten auf sachlicher Ebene zu beschäftigen und einen anderen Standort zu suchen", schließt Petrik.

Antrag gegen Flächenverbrauch

Weiters auf der Tagesordnung der Grünen ist der Antrag, den Flächenverbrauch im landeseigenen Bereich inklusive Landesholding jährlich in einem Bericht festzuhalten und dem Landtag vorzulegen.

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