Tagesordnung für den Sonderlandtag
Commerzialbank und Parteispenden-Verbot
- Landtagspräsidentin Verena Dunst wird um 10 Uhr den Sonderlandtag eröffnen.
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Heute findet ab 10 Uhr ein Sonderlandtag mit insgesamt drei Tagesordnungspunkten statt. Anlass für die Unterbrechung des Sommerpause ist die Commerzialbank Mattersburg-Skandal.
BURGENLAND. Landtagspräsidentin Verena Dunst wird um 10 Uhr die Sonderlandtagssitzung eröffnen.
Wahl von Leonhard Schneemann
Am Beginn steht die Wahl des neuen Regierungsmitglieds Leonhard Schneemann, der den zurückgetretenen Christian Illedits als Sozial- und Wirtschaftslandesrat folgt.
Anschließend folgt die aktuelle Stunde zum Mattersburger Banken-Skandal.
Danach werden die Dringlichkeitsanträge behandelt. Diese können noch bis eine Stunde vor Sitzungsbeginn eingebracht werden.
ÖVP fordert Offenlegung aller Unterlagen
Die ÖVP fordert in ihren Dringlichkeitsantrag die Landesregierung auf, „sämtliche Akten, Aufträge, Urkunden und Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Commerzialbank Mattersburg Aktiengesellschaft stehen, dem Landtag offenzulegen“.
ÖVP-Klubobmann Markus Ulram: „Die über 13.500 Geschädigten haben das Recht zu erfahren, wohin die Millionen verschwunden sind und wer vom System Martin Pucher und der Commerzialbank profitiert hat.“
Aus für „Big Spender“ in der Politik
Die SPÖ kündigte einen Antrag zum Thema Parteispenden-Verbot an. „Wir werden dafür sorgen, dass die Big Spender in der Politik nichts mehr verloren haben“, so SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich.
Aufgrund der Covid-19-Schutzmaßnahmen sind keine Besucher zugelassen. „Es gibt aber wieder für alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, die Sitzung über den Live-Stream zu verfolgen. Ich lade alle Interessierten herzlich dazu ein“, so Landtagspräsidnetin Dunst.
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