Dringlichkeitsantrag

Zwei Dringlichkeitsanträge wurden in der letzten zwentendorfer Gemeinderatssitzung eingebracht. ZWETENDORF. Der geschäftsführende Gemeinderat René Strametz (SPÖ Zwentendorf) brachte die Resolution an LH Stellvertreter Stefan Pernkopf für einen Baubeginn des Projektes "Hochwasserschutz Perschling Unterlauf-Dammsanierung" im Jahr 2025 sowie die Zurverfügungstellung der finanziellen Mittel des Landes NÖ ein. Keine Plakatierung im Gemeinderatswahlkampf Ebenso einigte sich der Gemeinderat im...

Schluss mit Geldverschwendung: FPÖ fordert Maximum von 30.000 Euro für Wahlkampf BEZIRK. Kaum ist die Nationalratswahl geschlagen, wird schon an die Gemeinderatswahl gedacht. FPÖ-Stadtrat Andreas Bors fordert dafür eine klare Begrenzung der Wahlkampfkosten. Angesichts der oft überbordenden Ausgaben, ist es an der Zeit, eine Obergrenze von maximal 30.000 Euro pro Partei festzulegen. „Es ist inakzeptabel, dass Unmengen an Steuergeldern in teure Wahlkampfkampagnen gesteckt werden, während dieses...

Mittwochabend traf sich in Tulln wieder der Gemeinderat zur Sitzung Aufgrund des Verzichts von Stadträtin Lisa Judt, gelobte Bürgermeister Peter Eisenschenk Herr Robert Handelberger als neuen Stadtrat an. Er wurde mit 35 Stimmen abgegeben gültigen Stimmen gewählt, eine Stimme war ungültig. Leopold Handelberger wurde zum neuen Gemeinderat. Heizung, Ratten und DarlehnUnter anderem wurde einstimmig eine Vereinbarung zwischen der Stadtgemeinde Tulln, der NÖ Energie- und Umweltagentur des Landes NÖ...

FPÖ gegen flächendeckenden 30er in Tulln TULLN. Im Gemeinderat wurde ein Antrag der SPÖ für einen 30er im gesamten Tullner Stadtgebiet diskutiert. „Schluss mit der Autofahrerschikane und Nein zum generellen 30er in Tulln. Ich bin für sinnvolle und wohlüberlegte 30er Zonen wie beispielsweise vor Schulen oder Kindergärten", so FPÖ Gemeinderat Andreas Bors, dem stimmt auch die TOP zu, "jedoch nicht flächendeckend zu Lasten der Autofahrer sowie Anrainer. Ich spreche mich klar gegen einen...

FPÖ fordert Volksbefragung zum Erhalt des Gemeindeamtes in Baumgarten. (PA der FPÖ Judenau/Baumgarten) JUDENAU-BAUMGARTEN. In der Gemeinde Judenau-Baumgarten sind in naher Zukunft einige zukunftsweisende Projekte geplant. Eines davon ist der Bau eines neuen Gemeindeamtes, sogar ein neuer Standort wird von Bürgermeister Hagl in Betracht gezogen. Die FPÖ-Ortsgruppe Judenau-Baumgarten kämpft seit dem Wiedereinzug 2020 in den Gemeinderat für mehr Transparenz und Mitsprache der Bevölkerung. „Wir...

Langenlebarn: Diese Straße sollte zurückgebaut werden LANGENLEBARN. Parteiobfrau der Grünen Tulln, Veronika Holzmann brachte in der Gemeinderatssitzung einen Dringlichkeitsantrag ein. Ein Straßenabschnitt samt Zebrastreifen zwischen der Florahofstraße und der Kirchengasse ist sehr gefährlich. "Die Straße ist zu breit und man kann kaum die Straße einsehen. Es ist lebensgefährlich". Vor allem für Kinder und ältere Menschen ergeben sich nach Schilderungen der Obfrau gefährliche Situationen. "Man...

BEZIRK. Die Teuerungswelle rollt weiter und nichts scheint sie mehr bremsen zu können. Sieht man sich die gestiegenen Preise im Supermarkt, bei den Kraftstoffen oder für Strom und Gas an, graut wohl so manchen. Nicht alle wissen, wie sie ihre monatlichen Kosten decken sollen, vor allem all jene, die mittlerweile von Sozialhilfe abhängig geworden sind. Hier muss ganz klar etwas geschehen um den Menschen zu helfen. Die Frage ist nur wie? Klarerweise ist eine passende Lösung gegen die...

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Dringlichkeitsantrag zum Teuerungskostenausgleich abgelehnt. TULLN. „Die Menschen stehen bei den Sozialmärkten Schlange und wissen teilweise nicht mehr, wie sie ihre täglichen Kosten bezahlen sollen“, so FPÖ Gemeinderat Andreas Bors, der gemeinsam mit der TOP den Dringlichkeitsantrag zum Teuerungskostenausgleich eingebracht hat. "Diesen Antrag haben wir schon einmal im Frühjahr gemeinsam mit der FPÖ eingebracht. Er wurde nicht behandelt und wurde in...

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde von der FPÖ ein Dringlichkeitsantrag zur Verbesserung der Busverbindungen und Frequenzerhöhung eingebracht. GROßWEIKERSDORF (pa). „Mehrere besorgte Eltern haben uns darauf angesprochen, dass in den Schulen zwar allerlei Abstands-Maßnahmen gelten, in den Schulbussen aber reges Gedränge herrscht“, so der Großweikersdorfer FPÖ-Obmann David Otzlberger zur Begründung seines Antrages, mit dem hier Abhilfe geschaffen werden soll. „Zu normalen Zeiten ist es...

TULLN (pa). In Tullns Straßen sollten mindestens 15 Millionen Euro investiert werden, sind die Freiheitlichen unter Bezirksparteiobmann Andreas Bors überzeugt. In Tulln kennt man die Problematik der desolaten Straßenzustände schon lange. Es ist an der Zeit endlich zu handeln. Für die Tullner Freiheitlichen ist klar, dass eine Sanierung vieler Straßen dringend notwendig ist. Daher wird die FPÖ Tulln bei der nächsten Gemeinderatssitzung im Dezember einen Dringlichkeitsantrag für ein Sonderbudget...