Opposition

Ein ganztägiges Betreuungsangebot ist für Familien eine große Erleichterung, für viele sogar eine Notwendigkeit. Für die Kinder der drei Volksschulen bietet die Stadtgemeinde Tulln als Schulerhalterin dies seit vielen Jahren an. Nach der Schließung der privaten Einrichtung „Good Afternoon“ bietet nun die Mittelschulgemeinde erstmals selbst eine Nachmittagsbetreuung an. Auch das Angebot des Tullner Gymnasiums wird sehr gut angenommen. TULLN (PA). „Die Nachmittagsbetreuung für die SchülerInnen in...

Nach 20 Jahren im niederösterreichischen Landtag zog sich Madeleine Petrovic zurück. Im Interview mit den Bezirksblättern Niederösterreich zieht die grüne Gallionsfigur Bilanz über interne Fehler, indianische Weisheiten und welchen Satz die Menschen in Niederösterreich auf keinen Fall hören wollen. Sie sind seit 22. März nicht mehr im NÖ-Landtag. Beginnt jetzt Ihr unpolitisches Leben? Nein, sicher nicht. Ich werde die Kollegen im Landtag und im Bund unterstützen. Ich sehe trotz der schwierigen...

Kommentar zur konstituierenden Sitzung des niederösterreichischen Landtags. Konstituierende Sitzungen des Landtages sind so etwas wie Hochämter der Demokratie. Die Regierung wird gewählt, es wird gedankt, geklatscht – ein Ritual eben. Rückzug aus der ersten Reihe Die Grünen konnten mit Ritualen noch nie viel anfangen. Sie rüttelten immer schon daran, legten – oft zu Recht – die Finger in demokratische Wunden. Bei der konstituierenden Sitzung des Landtages in der Vorwoche fehlte etwas. Beleidigt...

Analyse: Warum sich die Opposition in Niederösterreich vor mehr Mitspracherecht fürchtet. Klaus Schneeberger stand da und verstand die Welt nicht mehr. Jahrelang führte der Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich seine Fraktion mit Geschick, aber auch mit eiserner Hand - und das nicht immer zur Freude der anderen Parteien. Polit-Haudegen als "Bindeglied der Parteien" Minderheitenrechte? Die standen in seiner politischen Laufbahn - nun sagen wir - nicht an oberster Stelle. Warum auch? Wer...

Erneuerbare Energie in der Landwirtschaftlichen Fachschule: NEOS-Mann Herbert Schmied lässt nicht locker und alle Kommunalpolitiker helfen jetzt mit. TULLN. "Es freut mich, dass ich alle Fraktionen dazu gebracht habe, sich gemeinsam dafür einzusetzen. Bis jetzt hat sich die Volkspartei diesbezüglich bedeckt gehalten. Das Bekenntnis dazu war wichtig. Jetzt kommt es auf Land und Bund an. Dass eine Weiterführung der Landwirtschaftlichen Fachschule so wie bisher nicht sinnvoll ist, ist allen klar....

TULLN (kaze/bt). Die TVP unter Bürgermeister Peter Eisenschenk, Vize Harald Schinnerl und Finanzstadtrat Norbert Pay lud zur Präsentation des Stadtbudgets für das Jahr 2016. 57,5 Millionen Euro lautet der Voranschlag Beschlossen werden soll das Budget bei der Gemeinderatssitzung am 2. Dezember. 1,8 Millionen Euro an Schulden sollen im Jahr 2016 abgebaut werden. Opposition nicht eingeladen Schon vorab haben die Bezirksblätter mit den Oppositionsparteien Kontakt aufgenommen und nachgefragt, wann...

NIEDERÖSTERREICH. AG-Niederösterreich Obmann fordert eine Diskussion über ein Mehrheitswahlsystem bei den ÖH-Wahlen und den Ausbau von Sonderrechten für die Opposition. „Wenn ein linkes Bündnis ganz klar zum zweiten Mal die stimmenstärkste Fraktion und damit deren Wählerinnen und Wähler bewusst an der Mitgestaltung der Studierendenpolitik hindert, dann gibt es Handlungsbedarf beim Wahlrecht“, so Bernhard Heinreichsberger, Obmann der AktionsGemeinschaft Niederösterreich. Die Ergebnisse der...

VP nach Vorlage des Rechnungshofberichts unter Beschuss; Grüne fordern Rücktritt des Stadt-Chefs. TULLN. Exakt zehn Tage vor der Wahl hat der Rechnungshof seinen Bericht über die Stadtgemeinde Tulln veröffentlicht. Anlass für die Prüfung war die drohende Zahlungsunfähigkeit Tullns im Jahr 2010, weil Ausgaben getätigt wurden, die durch vorgesehene Einnahmen aus Grundstückserlöse nicht bedecket werden konnten. So musste ein Sonderdarlehen von 9,9 Mio. Euro aufgenommen werden, der Schuldenstand...