Gemeinderatssitzung Tulln

Heizungstausch, Sanierungen und Windkraft

Mittwochabend traf sich in Tulln wieder der Gemeinderat zur Sitzung

Aufgrund des Verzichts von Stadträtin Lisa Judt, gelobte Bürgermeister Peter Eisenschenk Herr Robert Handelberger als neuen Stadtrat an. Er wurde mit 35 Stimmen abgegeben gültigen Stimmen gewählt, eine Stimme war ungültig. Leopold Handelberger wurde zum neuen Gemeinderat.

Heizung, Ratten und Darlehn

Unter anderem wurde einstimmig eine Vereinbarung zwischen der Stadtgemeinde Tulln, der NÖ Energie- und Umweltagentur des Landes NÖ und dem Land NÖ bezüäglich der Offenive "Raus aus Öl und Gas" beschlossen. Mit der Offensive sollen fossile Heizerinnen zum Umstieg auf erneuerbare Energien motiviert werden. Das Projekt soll ab Mai starten, bei dem Beratungsgespräche angeboten werden sollen. 

Heizung Rathaus
Die Gasheizung des Rathauses soll durch eine Wärmepumpe ersetzt bzw. erweitert werden - dabei soll eine vorbeiführende Kanalleitung als Wärmeträger dienen anstatt Grundwasser. Dem Abwasser wird Wärme entzogen und durch eine Wärmepumpe das Rathaus beheizt. Betrieben soll das System mit 100 Prozent Ökostrom werden. Zur Abdeckung von Sitzenlasten wird eineir der beiden aktuell bestehenden Gaskessel erhalten bleiben.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig:

• die Vergabe der Baumeisterarbeiten für Wärmepumpe und Abwasserwärmetauscher um rund 45.000 Euro
• die Vergabe der Installation um Rund 523.000 Euro
• und die Vergabe der Planungs- und Aussreibungs- sowie Bauüberwachungsleistungen von rund 26.000 Euro.

Vizebürgermeister der Grünen Rainer Patzl:

"Ich begrüße diese Umstellung. Es ist eine innovative Idee und eine Variante, die noch viel verbreiteter sein sollte".

Rattenbekämpfung
Die Stadtgemeinde führt regelmäßiges Monitoring von Rattenpopulation in den Tullner Kanalsystemen durch. Hierzu wurde die aktuelle ortspolizeiliche Verordnung zur Rattenbekämpfung einstimmig beschlossen. 

Darlehnsaufnahme
Vier Gemeinderäte stimmten gegen Punkt 11 auf der Tagesordnung: Darlehnsaufnahme. Demnach empfohl der Stadtrat die Aufnahme von Bankdarlehen in der Gesamthöhe von 5.491.000 Euro für die Bedeckung von Vorhaben laut Voranschlag 2024. Diverse Angebot wurden eingeholt, dadurch ergaben sich vier Darlehn, jeweils mit 20 Jahre Tilgungsphase und variabler Verzinsung zu 6-monats-Euribor mit etwa vier Prozent. 

Darlehen 1: Feuerwehren - Summe: 1.708.000
Darlehen 2: Straßen - Summe: 1.380.000
Darlehen 3: Nibelungenplatz - Summe: 1.400.000
Darlehen 4: Diverse Gemeindevorhaben* - Summe: 1.003.000

* Die diversen Gemeindevorhaben setzten sich zusammen aus:

• Kindergarten 11
• Freizeit- und Bewegungsareal
• Beschattung Hauptplatz
• Stromtankstellen
• Lichtwellenleitungen Erweiterung und Breitbandausbau
• Spielplätze
• Friedhöfe Erweiterungen
• Kiosk Nibelungenplatz Errichtung

Sanierungsarbeiten, Sonderförderung, Kinderbetreuung

Einstimmig wurde die Sanierung der Donaukapelle Langenlebarn beschlossen. Die Arbeiten sollen über zwei Jahre erfolgen. Gesamtschätzkosten belaufen sich demnach auf rund 130.000 Euro. Um Förderung wird angesucht. 

Sondersportförderung für SV-Neuaigen
Einstimmig wurde eine Sondersportförderung für den SV-Neuaigen/Sektion Tennes für den Zubau zum bestehenden Clubgebäude und für die Errichtung von Lagerräumen beschlossen. 
Jeweils 10.000 Euro für 2024 und 2025.

Nächtigungsstatistik
Von Jänner bis Dezember 2023 wurden Rund 42.500 Ankünfte und rund 89.400 Nächtigungen verzeichnet. Das bedeutet eine Steigerung um elf Prozent bei Ankünften und um fünf Prozent bei Nächtigungen. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer betrug 2,1 Nächte dabei sich die Bettenanzahl von 1.214 auf 1.044 aufgrund von Schließungstagen verringert hat.

Kinderkrippe Landeskindergarten 9
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen den Vertrag mit dem österreichischen roten Kreuz zur Betreuung der Kinderkrippe im Landeskindergarten 9 per 31. August 2024 zu beenden. Gleichzeitig wurde ein Vertrag mit der TLI Redagogics Bildung GmbH per 01.09.2024 beschlossen. Am selben Standort soll von Ihnen eine eingruppige Krippe auf eigene Kosten und Risiko geführt werden. Der Wechsel sei durch die vor zwei Jahren vorgenommene Reduzierung auf eine Gruppe sowie die von Landesseite vorgegebene Reduzierung der Kinderanzahlung und Erhöhung der Betreuungsschlüssel notwendig.

Dringlichkeitsanträge

Des weiteren wurden von den NEOS, der SPÖ, der FPÖ und den Grünen Dringlichkeitsanträge eingebracht.

Windkraft JETZT
Die NEOS legten den Antrag:

"Windkraft JETZT" vor. "Vor allem die Unabhängigkeit von Öl und Gas ist das zentrale Anliegen unseres Politischen Handelns und dies bedingt einen Umstieg auf erneuerbare Energien",

verlaß Gemeinderat der NEOS Georg Brenner. Das angestrebte Windkraftprojekt bei Mollersdorf wurde 2023 abgeblasen. Hier haben sich durch eine rechtliche Verschiebung neue Richtlinien ergeben, wodurch eine neuerliche Behandlung im Gemeinderat für die NEOS gegeben war. 

"Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem dringenden Handslungsbedarf in diesem Bereich aufgrund der steigenden Energiepreise, der fortwährenden Abhänigkeit von russischen Energieimporten und der damit verbunden baldmöglichsten Reduktion der finanziellen Unterstützung des russischen Angriffskrieges",

so Brenner. Die Dringlichkeit wurde anerkannt, jedoch wurde der Antrag einstimmig in den Ausschuss verweisen.

Dringlichkeitsantrag SPÖ: LGBTIQ+ Regenbogen-Zebrastreifen:
Die SPÖ brachte den Dringlichkeitsantrag eines Regenbogenzebrastreifens im Zentrum oder beim Stadtbahnhof ein, um allen Besuchern zu zeigen, dass sie in der bunten und weltoffenen Stadt Tulln willkommen sind, hieß es im Dringlichkeitsantrag. Auch eine bewusstseinsbildende Infokampagne sei dringend notwendig. Bürgermeister Peter Eisenschenk betonte:

"Für mich ist es wichtig, dass Gleichberechtigung und Offenheit so oder so bei uns in der Stadt Tulln entsprechend gelebt wird",

der Vorschlag wurde somit in den Ausschuss mit einer Enthaltung verwiesen.

FPÖ: Sanierung Anton-Bruckner-Straße:
Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Sanierung der Anton-Bruckner-Straße schnellstmöglich durchgeführt wird. Die Dringlichkeit wurde anerkannt. 

Bürgermeister Peter Eisenschenk:

"Das die Anton Bruckner Straße saniert gehört, ist mir völlig klar, aber wir müssen auch die Balance zu den finanziellen Mitteln finden. Wir haben uns einen Plan zurecht gelegt und zuerst wird das Judenauer-Viertel dann kommt das Langenlebarner-Viertel und die Königstetterstraße. Mir ist es ein großes Anliegen, dass wir möglichst alle Straßen in einem guten Zustand haben".

Vier stimmten für den Antrag, es gab eine Enthaltung.

FPÖ: Keine Umbenennung des Fliegerhorsts Brumowski:
Der Gemeinderat möge beschließen, dass der Fliegerhorst in Langenlebarn auch weiterhin nach dem verdienten Kriegshelden Godwin Brumowski benannt sein soll. Begründung der Dringlichkeit: "Da die Pläne zur Umbenennung bereits weit fortgeschritten sind, müssen wir uns als Garnisonsstadt rasch gegen eine Umbenennung aussprechen. Der Militärflughafen ist seit 1967 untrennbar mit dem Namen verbunden und das soll auch so bleiben", so FPÖ Gemeinderat Andreas Bors. Die Dringlichkeit war nicht gegeben - 21 stimmten dagegen, vier Enthaltungen.

Grüne: Maximal 2,5 Hektar Bodenverbrauch pro Tag bis 2030:
Die Stadt Tulln soll sich zu diesem Antrag bekennen, wonach nur noch maximal 2,5 Hektar Boden pro Tag versiegelt werden sollen mit dem Ziel so viel Boden wie möglich vor der Bebauung zu bewahren. Vier stimmten dafür.

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