Grafenwörth

Aus dem Gemeinderat: Mehr Platz und Betreuung für Kinder

GRAFENWÖRTH. Donnerstag, 19.30 Uhr, die ORF-Kamera ist bereit, die Gemeinderäte und interessierte Zuhörer haben im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Platz genommen, Bürgermeister Alfred Riedl eröffnet die Sitzung, in der beschlossen wird:

1. Genehmigung des Protokolls der letzten Gemeinderatssitzung vom 12. Juli 2023
Zwei Anträge um Aufhebung der Beschlüsse zur Auftragsvergabe Straßenbau/Asphaltierung eines Güterwegs und Abänderung des örtlichen Raumordungsprogrammes/Widmung einer PV-Anlage von Helmut Ferrari von der Liste "Bürger für Bürger", mit der Begründung von mangelnder Transparenz über die Besitzverhältnisse, werden vom Gemeinderat mit je einer Enthaltung nicht angenommen. "Sie lügen", konterte darüber hinaus der in den Anträgen angesprochene Bürgermeister und verweist auf die Fakten.
Mit einer Gegenstimme (Helmut Ferrari) wird das Juli-Protokoll genehmigt.

2. Vereinsförderung - Kampfsportunion Grafenwörth
Zuzahlung von 50 Prozent für die Turnsäle – einstimmig beschlossen

3. Beschluss Rechnungsabschluss 2022 - "Rudolf A. Gertler'schen Stiftungsfonds"
– einstimmig beschlossen

4. Bericht über den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf das
Verfahren ÖBB-Infrastruktur AG / Marktgemeinde Grafenwörth
Über 13 Jahre wurde gegen die Eisenbahn in der Beschlusslage Beiträge zur Instandhaltung einer Wegkreuzung gekämpft, 30 statt 50 Prozent müssen nun bezahlt werden (86.286,13 Euro), davon werden 42.000 gefördert. Die Erhaltungskosten machen 48.640 Euro einmalig auf ewig aus, da im Verfahren die ursprüngliche Rechnung statt dem nun höheren Barwert durchgesetzt werden konnte.
– einstimmig zur Kenntnis genommen

5. Stellungnahme und Beschlussfassung betreffend Bewilligung zum Führen des
Gemeindewappens - Filmproduktion Enzlmüller
– einstimmig beschlossen

6. Auftragsvergabe - Erweiterung und Zubau Kindergarten Grafenwörth
Die Gewerke werden nach dem Angebotsvergleich und Verhandlungsverfahren, bei dem rund 85.000 Euro an Preisnachlässen lukriert werden konnten, vergeben:

• Installateur (435.451,31)
• Trockenbau (147.701,19)
• Elektrotechnik (380.384,15)
• Bautischler (114.894,53)
• Beschichtungsarbeiten (30.566,40)
• Schlosserarbeiten (62.545,94)
• Fliesenlegerarbeiten (18.380,14)
• Bodenlegerarbeiten (47.614,61)
• Betonböden (10.854,01)
• Sonnenschutz (16.466,92)

– einstimmig beschlossen

7. Ansuchen sprengelfremder Schulbesuch
– einstimmig beschlossen

8. Nutzungsvereinbarungen Haus der Generationen
Die Senioren und Pensionisten können die Räumlichkeiten unentgeltlich nutzen und haften für jeglichen Schaden, die Untervermietung ist grundsätzlich verboten, die Vertragsdauer umfasst 10 Jahre. 
– einstimmig beschlossen

9. Beschluss Kaufvertrag zwischen Marktgemeinde Grafenwörth und A1 Telekom
Austria AG Verkauf Lichtwellenleiterrohr-Infrastruktur (nicht öffentlich)

10. Dienstbarkeitsbestellungsvertrag Marktgemeinde Grafenwörth / Tassilo Metterich-Sandor (nicht öffentlich)

I 1. Pachtvertrag zwischen Marktgemeinde Grafenwörth und Fischereiverein
Grafenwörth (nicht öffentlich)

12. Personalangelegenheiten (nicht öffentlich)

Erfreulicher Abschluss
Zu den runden Geburtstagen der Gemeinderäte gab es nach dem nicht öffentlichen Teil der Sitzung Applaus und Gratulationen – ehe Bürgermeister Alfred Riedl seinen Rücktritt als Bürgermeister dezidiert ausschloss.