Dringlichkeitsantrag

ST. PÖLTEN (jg). Auf Ängste und Befürchtungen aus der Bevölkerung berufen sich die Freiheitlichen in ihrem Kampf gegen den Umbau des St. Pöltner Polizeianhaltezentrums, in dem künftig Asylanträge abgearbeitet und eine Erstbefragung der Asylwerber durchgeführt werden soll. "Ich möchte mich schon jetzt bei der Polizei bedanken", hielt FP-Stadtparteiobmann Klaus Otzelberger im Rahmen einer Pressekonferenz fest. "Es ist sicher keine leichte Aufgabe." Otzelberger: "Sprechen uns gegen Zentrum aus"...

Mit einem Dringlichkeitsantrag soll bei der Gemeinderatssitzung heute die Anmietung der Räumlichkeit für die die Polizeistation am Bahnhof beschlossen werden. ST. PÖLTEN (red). „Ich habe bereits ein Gespräch mit Landespolizeidirektor Hofrat Dr. Franz Prucher geführt und die Modalitäten und Vorgangsweise hinsichtlich der Anmietung und Ausstattung dieses Polizeistützpunktes am Bahnhof abgeklärt. Für die kommende Gemeinderatssitzung werden wir nun einen Dringlichkeitsantrag einbringen, damit der...

Bei Sondergemeinderatssitzung wurde Teilnahme am Innviertler Wirtschaftspark abgelehnt. SCHÄRDING (ebd). Demnach endete die geheime Abstimmung 15:15 – und damit kam es nicht zum nötigen Mehrheitsbeschluss. Dazu Bürgermeister Franz Angerer: "Aus meiner Sicht ist die Entscheidung ein falsches Signal. Als Bezirkshauptstadt hat Schärding hier eine Signalwirkung. Eigentlich sollte die Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum über Parteigrenzen hinweg oberste Priorität haben. Leider ist aber...

ST. PÖLTEN (red). Ein von den Grünen eingebrachter Dringlichkeitsantrag zum Fortbestehen der Aufenthalte Spratzern Bahnhof und Spratzern Haltestelle der Traisentalbahn wurde mit einem Abänderungsantrag der SPÖ in der vergangenen Sitzung des St. Pöltner Gemeinderates einstimmig angenommen. Laut dem Antrag werde der Bürgermeister, gestützt durch den Willen des Gemeinderates, ein Fortbestehen der Aufenthalte gegenüber den ÖBB einfordern. Wenn diese nicht als Haltestellen deklariert werden, sollen...

ST. PÖLTEN (red). Einen Schulterschluss beim Wohnbau wünschte sich VP-Vizebürgermeister Matthias Adl im Vorfeld der jüngsten Sitzung des St. Pöltner Gemeinderates. In einem Dringlichkeitsantrag, den die Stadtschwarzen den anderen Parteien vor der Sitzung zur Verfügung gestellt hatten, forderten die VP-Mandatare unter anderem eine Kampagne, um die "Wohnstadt St. Pölten" zu bewerben. „Die im Antrag geforderte Werbekampagne für die 'Wohnstadt St. Pölten' soll zeigen, dass St. Pölten mehr als nur...

Ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ Korneuburg fordert Unterbringungsverbot in privaten Einrichtungen. KORNEUBURG – "Die Gemeinde möge sich entschieden gegen die Unterbringung von Asylwerbern in privaten Einrichtungen sowie die Aufteilung auf die niederösterreichischen Gemeinden aussprechen und die gesamte Regierung wird aufgefordert, die entsprechenden Schritte zu setzen, damit Asylwerber nicht mehr in privaten Einrichtungen untergebrachte werden dürfen." Dieser Dringlichkeitsantrag wird unter...

FPÖ und SPÖ haben gemeinsamen Dringlichkeitsantrag für Wörgl ausgearbeitet. WÖRGL (mel). Die FPÖ und SPÖ haben gemeinsam einen Dringlichkeitsantrag zum Wörgler Hochwasserschutz ausgearbeitet. Am 1. Oktober (nach Redaktionsschluss) bringen sie diesen in der Landtagssitzung ein. "Uns geht es darum, schnellstmöglich mit dem Dammbau zu beginnen, spätestens in einem Jahr sollen die Bauarbeiten starten", so NR Carmen Gartelgruber (FPÖ). Wörgls Bgm. Hedi Wechner (SPÖ) setzt fort: "Wir würden uns sehr...

VP-Gemeinderäte und Mandatare der Bürgerliste Schulz verließen nach einander den Sitzungssaal. Auslöser dafür waren vier Dringlichkeitsanträge. MARKERSDORF (jg). Das Vorgehen in der vergangenen Gemeinderatssitzung der Markersdorfer VP-Gemeinderäte rund um Bürgermeister Fritz Ofenauer stieß bei den Vertretern der Bürgerliste Schulz auf Unverständnis: Als die Liste vier Dringlichkeitsanträge (siehe unten) einbrachte, verließen die VP-Gemeinderäte den Sitzungssaal, obwohl, wie Wilhelm Schulz den...

Spittaler Gemeinderat Philipp Glanzer fühlt sich von Bürgermeister Pirih in seiner Arbeit behindert. "Alles haltlos" kontert der Gemeindechef. SPITTAL (ven). "Ich habe mehrere Anträge gestellt, diese werden hingenommen und dann einfach liegen gelassen und nicht bearbeitet", erklärt der derzeit parteilose Gemeinderat Philipp Glanzer. Er fühlt sich von Bürgermeister Gerhard Pirih (SPÖ) in seiner Arbeit behindert und erwägt rechtliche Schritte bei der Gemeindeaufsicht. "Haltlose" Vorwürfe "Die...

TERNITZ. Bei der Gemeinderatssitzung am 31. März will FPÖ-Stadtrat Franz Schnell ein unangenehmes Thema ansprechen: das Betteln im Stadtgebiet. Schnell: "Wir werden ein Bettelverbot anregen."

Neunkirchens Blaue-GR Dietmar Gerhartl wollte am 12. August 6 Dringlichkeitsanträge vorgelegt, die von Park-Überwachung über das Verbot der Ragweed Pflanze bis hin zu mehr Transparenz im Gemeinderat gehen. Einige Dringliche nahm Gerhartl nach einem Vorgespräch mit Stadtchef Herbert Osterbauer (ÖVP) und Walter Painer (Grüne) dann vor der Sitzung überraschend aber wieder zurück.

Die Liste Fritz hat zwei Dringlichkeits-Anträge im Tiroler Landtag eingebracht, um die Frage der Alpenvereins-Förderungen zu forcieren. Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider meint dazu: "Eine gesetzliche Regelung für die Arbeit der alpinen Vereine, wie sie unsere Nachbarländer haben, wird gefordert. Nur das gibt Planungssicherheit und macht die alpinen Vereine nicht zum Spielball der Politik. Zudem fordern wir mehr Geld. Statt 100.000 Euro fuer alle drei Alpinvereine wie jetzt soll es 300.000...

Kurz vor Beginn der Gemeinderatssitzung am vorigen Donnerstag war die Spannung in Pollham groß. POLLHAM (bea). Viele junge Pollhamer versammelten sich vor dem Amtshaus um bei frostigen Temperaturen die Sitzung live auf einer eigens installierten Leinwand im Freien mitzuverfolgen. Im Auftrag von Bürgermeister Johann Giglleitner (GIG) waren mehrere Polizeibeamte anwesend um mögliche Ausschreitungen zu verhindern. Gleich am Anfang der Sitzung wurde der medial angekündigte Dringlichkeitsantrag der...

GALLNEUKIRCHEN. Mit einer rot-grünen Mehrheit beschloss der Gallneukirchner Gemeinderat am 21. März den Beitritt zur "überparteilichen Bürgermeisterplattform", dessen Sprecher der Altbürgermeister von Steyregg, Josef Buchner ist und der acht SP-Bürgermeister, darunter auch Franz Allerstorfer aus Feldkirchen und Josef Eidenberger aus Walding angehören. Im Gallneukirchner Rathaus überstimmten zehn SP- und sechs Grünmandatare 13 VP-Mandatare. Primär stellt sich die Plattform gegen die...

Neun Millionen Euro soll ein Solebad in St. Georgen kosten. Die Finanzierung ist aber nach wie vor unklar. ST. GEORGEN AM WALDE (zin). Die Volkspartei macht in Sachen Solebad Druck. In einem Dringlichkeitsantrag, vorgetragen von VP Obmann Paul Palmetshofer, wird festgehalten, dass seitens der Gemeinde seit Oktober 2011 „keine nennenswerter Schritt zur Umsetzung des Projekts erfolgt ist“. Der VP Antrag: „Der Bürgermeister möge unverzüglich eine Vorsparache beim zuständigen Landesrat Ackerl...

MATTIGHOFEN (ebba). Bei der letzten Gemeinderatssitzung in Mattighofen am 5. Juli brachten alle Fraktionen, außer der SPÖ, einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag ein. Die Fraktionen BfM, ÖVP, FPÖ, Grünen und BZÖ forderten darin, die Stadtnachrichten in der jetzigen Form einzustellen und "in einer professionellen Art und Weise" unter der Leitung von Amtsleiter Andreas Spitzwieser neu aufzulegen und ein Redaktionsteam zu bilden, welches die Inhalte bestimmt. Die Gemeinderatsmitglieder übten in...

SPÖ, ÖVP und Freiheitliche kippten Verkehrsregelung mit gemeinsamem Dringlichkeitsantrag. SALZBURG (af). „Aus zwei mach eines“ – ganz im Gegensatz zu Planungsstadtrat Johann Padutsch können SPÖ, ÖVP und Freiheitliche diesem Prinzip, nämlich der Zusammenlegung der beiden Spuren für den Individualverkehr in der Riezner-Kurve, nichts abgewinnen. Mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag brachten die drei Parteien diese Regelung vergangene Woche im Planungsausschuss zu Fall. Hitzige Debatte Zuvor...

Vielseitige Gemeinderatssitzung in Melk: Mietverträge für Sportplatz sind fix, Preinreich bleibt arbeitslos Ein buntes Potpourri an Themen wurde den Mandataren und Zuschauern am vergangenen Montag im Melker Gemeindesitzungssaal geboten. Die Oppositions-Forderung, Johann Preinreich wieder einzustellen, wurde erwartungsgemäß abgelehnt. MELK. Vier Tage nach dem ursprünglich geplanten Termin (Opposition: „Schikane“, Stadt: „EDV-Fehler“) fand am Montagabend die herbeigesehnte Melker...

Kirchberg: Bgm. und FP-Mandatar uneins über Dringlichkeitsantrag Der Kirchberger Rechnungsabschluss 2010 wurde vom Gemeinderat abgesegnet, der Schuldenstand konnte gegenüber 2009 verringert werden. KIRCHBERG AM WALDE (pp). Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung in Kirchberg am Walde war der Hauptpunkt der Rechnungsabschluss für das Jahr 2010. Gegenüber dem Jahr 2009 ging die Gesamtverschuldung von 4,44 Mio. Euro auf 4,30 Mio. zurück. Dies ergibt eine Reduktion der Pro-Kopf-Verschuldung von 3.190...