Vösendorf

SPÖ und Neos verlangen Gemeinde-Prüfung durch den Landesrechnungshof

In Vösendorf stehen am 5. Mai Neuwahlen an, SPÖ und Neos fordern eine Prüfung der Marktgemeinde Vösendorf durch den Landesrechnungshof die noch vor dem Wahltermin abgeschlossen sein soll.

BEZIRK MÖDLING. "Nach Bekanntwerden der strafrechtlichen Erhebungen gegen Bürgermeister Hannes Koza wurde der Gemeinderat infolge des Rücktritts aller ÖVP-Mandatare aufgelöst, wobei kurz vor der Auflösung des Gemeinderates noch eine Sitzung des Prüfungsausschusses, die der Prüfung weiterer Rechnungen des Bürgermeisters hätte dienen sollen, durch Intervention im Auftrag des Bürgermeisters verhindert wurde. Anschließend wurde den Gemeindevorstandsmitgliedern vom Bürgermeister die Kompetenzen entzogen", kritisieren Landes-SPÖ und Neos in einer gemeinsamen Aussendung und fordern Aufklärung. So soll geprüft werden, .b die eigenmächtig abgeänderte Honorarnote des Rechtsanwalts durch ÖVP-Bürgermeister Koza tatsächlich ein Einzelfall war und was im Zeitraum der nun alleinigen Amtsführung des Bürgermeisters seit Jänner 2024 bis zum Wahltermin geschieht.

Dringlichkeitsantrag

Mittels Dringlichkeitsantrag im NÖ Landtag verlangen SPÖ und NEOS nun eine Prüfung der Marktgemeinde Vösendorf durch den Landesrechnungshof. 

SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger: „Es ist Gefahr im Verzug im Schloss Vösendorf! Der seit langem verhaltensauffällige Bürgermeister Koza hat sich an den PC gesetzt und eine privat an ihn gerichtete Anwaltsrechnung gefälscht, handschriftlich den Vermerk ‚Feuerwehrkonto‘ hinzugefügt und das Amt mit der Auszahlung beauftragt. Das ist kein Lapsus, keine Unaufmerksamkeit, keine Fehler von Mitarbeiternn im Amt oder gar der Freiwilligen Feuerwehr – so wie es in ersten Erklärungsversuchen dargestellt wurde. Dafür hat Hannes Koza bewusst kriminelle Energie aufgewendet, weshalb auch die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt wegen der Delikte der Urkundenfälschung und der Untreue ermittelt. Mittlerweile hat er den Gemeindevorstandmitgliedern die Kompetenzen entzogen und eine Sitzung des Prüfungsausschusses verhindert. Wer Koza kennt, weiß, dass ihm keine Mittel zu blöd sind, sein Ego auf Kosten der Steuerzahler auszuleben und die Gemeinde als Wahlkampfmaschine zu missbrauchen. Deshalb fordern wir mit diesem Dringlichkeitsantrag eine umfassende Gebarungsprüfung des Landes unter Einbeziehung des NÖ-Landesrechnungshofes. Darüber hinaus appelliere ich an die ÖVP NÖ, ihre schützende Hand von Hannes Koza zurückziehen, damit weiteres Unheil abgewendet werden kann und in Vösendorf ein moralischer Neubeginn möglich wird.“

NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini:

„Bei all den Vorwürfen, die in Vösendorf nun im Raum stehen, ist eine Gebarungsprüfung nicht nur ein logischer, sondern absolut notwendiger Schritt."

, so Collini, und weiter: "Es muss schnellstmöglich transparent gemacht werden, wie die Verantwortlichen in der Gemeinde – angeführt von Bürgermeister Koza – mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgegangen sind. Wenn wir das Vertrauen der Menschen wieder herstellen wollen, braucht es mehr denn je funktionierende Kontrollmechanismen. Das ist auf Gemeindeebene der Prüfausschuss, der idealerweise in die Hände der Opposition gehört und auf Landesebene der Landesrechnungshof, der künftig auch Gemeinden unter 10.000 Einwohnern prüfen soll. Ich erwarte mir, dass auch die ÖVP endlich die Notwendigkeit dafür erkennt und ihre Blockade-Haltung gegen mehr Kontrolle und Transparenz aufgibt.“

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