Dringlichkeitsantrag

PURKERSDORF. Wenn es um Verbesserungen des öffentlichen Verkehrs geht, zieht man in Purkersdorf an einem Strang – so zumindest Liste Baum & Grüne, SPÖ und NEOS, die einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag einbrachten. Das S-Bahn-Angebot auf der Westbahnstrecke müsse verstärkt werden um die Lebensqualität in der Wienerwaldstadt Purkersdorf zu steigern. Vor allem in den Abend- und Nachtstunden und in der Freizeit solle das Angebot attraktiviert werden. "Ein Viertelstundentakt der S-Bahn zwischen 5...

"Zirl Aktiv" stellt drei Dringlichkeitsanträge für nächste GR-Sitzung. Vizebürgermeisterin Victoria Rangger regt auch an, betroffene Eltern mit Kinder zu befragen, ob der Martinsbühel als Kinderbetreuungsstätte gewünscht wird. ZIRL. Mit drei Dringlichkeitsanträgen wendet sich die Fraktion "Zirl Aktiv" in der nächsten Sitzung am 22. Septemer an den Gemeinderat: Zum einen geht es um die Schaffung zusätzlicher Kinderbetreuungsplätze, hier sollte laut Antrag von Zirl Aktiv unter Vize-Bgm.in...

ÖVP Wolfsberg kündigt einen Dringlichkeitsantrag für 14. Juli an. ST. STEFAN . Die ÖVP Wolfsberg tritt mit der Forderung, den Polizeiposten in St. Stefan im Lavanttal unverzüglich zu reaktivieren, an die Öffentlichkeit. Es sei im Hinblick auf das geplante Flüchtlingsheim notwendig, entsprechende Maßnahmen zu setzen, um in Zukunft die Sicherheit für die Bürger und vor allem die Kinder zu gewährleisten. Infrastruktur schaffen "Der ÖVP Wolfsberg liegt das Wohl der Bürger sehr am Herzen und wir...

Dringlichkeitsantrag von ZIRL AKTIV über Konzept beim Kapferer-Areal ZIRL. Nach einem Dringlichkeitsantrag der Liste ZIRL AKTIV in der Gemeinderatssitzung am 27. April soll nun ein Gesamtkonzept für die mittelfristige Nutzung des Geländes nördlich der Volksschule/Kindergarten – das ehemalige Kapferer-Areal – erstellt werden. Andererseits geht es auch darum, den Schulweg sicherer zu machen. Zu Beginn des kommenden Schuljahres soll das Konzept des damit beauftragten Schul- und Bildungsausschusses...

Es soll ein Schreiben an das Rote Kreuz folgen. FERLACH. In der letzten Gemeinderatssitzung hat die SPÖ-Fraktion in Ferlach einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Es geht um die Forderung einer Nachtbesetzung bzw. 24-Stunden-Besetzung der Ortsrettungsstelle Ferlach, die pro Woche 84 Stunden unbesetzt ist bzw. von Klagenfurt mitbetreut wird. Berufliche Mitarbeiter des Roten Kreuzes sollten das übernehmen. Im Zeitraum zwischen 1.1.2014 und 31.3.2016 gab es von 19 bis 6 Uhr 973 Nachteinsätze in...

„Mehr Polizei ist der Schlüssel zu mehr Sicherheit in diesem Land“ erkannte bekanntlich selbst die SPNÖ in der letzten Sitzung des NÖ Landtages im Februar 2016. In Folge des Flüchtlingsansturms wurden die Polizisten von ihren Dienststellen abgezogen und zum Grenzdienst abkommandiert! Dies wurde vom SPNÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Helmut Schagerl festgestellt und folgerichtig erfolgte die Forderung nach mehr Polizei im Lande. Eine Forderung, welche die FPÖ Theresienfeld bereits vor dem großen...

Freiheitlicher Dringlichkeitsantrag "GEMEINDESICHERHEITSWACHE für Theresienfeld" mehr als gerechtfertigt! Gefährlicher Banküberfall mit Brandbeschleuniger in der Hand! „Göd her - oder ich zünd die Bank an!“ - mit diesen Worten betrat letzten Freitag kurz vor 15 Uhr ein ca. 180 cm großer Mann mit schwarzer Sturmhaube maskiert, mittlere bis kräftige Statur, rundliches Gesicht die Raika-Filiale am Hauptplatz in Theresienfeld. Der Bankangestellte wurde zum Glück nicht verletzt, erlitt durch die...

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol nimmt die Sorgen und Ängste der Einheimischen ernst und schlägt deshalb konkrete Maßnahmen vor, wie Menschen, die nach Tirol kommen und hier bleiben, integriert werden können. Die Liste Fritz wird sich in der politischen Debatte aber weder an der Schönrederei noch an der Hetzerei beteiligen. Die Liste Fritz stellt für den Februar-Landtag drei Dringlichkeitsanträge. Diese stehen unter dem Motto "Hilfe zur Selbsthilfe für Flüchtlinge" und haben das Ziel, den...

Abänderungsantrag mit mehr Details mehrheitlich angenommen, Hauptantrag einstimmig abgelehnt. SPITTAL (ven). Heiß her ging es auch im Vorfeld zur Abstimmung zur Ablöse des Aktionärstarife der Stadt Spittal von der Kelag um 2,25 Millionen Euro (die WOCHE berichtete). Schlussendlich wurde dem Verkauf der Kelag-Anteile mittels eines Abänderungsantrages mit 19 Für- und zwölf Gegenstimmen angenommen. Schaden fern halten Neos-Ersatzgemeinderat Oliver Hanke machte in seiner Rede zuvor darauf...

Landtagssitzung stand im Zeichen der Flüchtlingskrise. Dringlichkeitsantrag von SPÖ und FPÖ nur von den Grünen abgelehnt. EISENSTADT (uch). Die Flüchtlingskrise war auch Thema eines Dringlichkeitsantrags von SPÖ und FPÖ in der Landtagssitzung. Darin wurde die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen zur fairen und solidarischen Bewältigung der Flüchtlingskrise zu ergreifen. Die konkreten Forderungen umfassen unter anderem die Aufrechterhaltung des Assistenzeinsatzes und der Grenzkontrollen, 100...

Neunkirchens Blaue glänzten mit einer ungewöhnlichen Aktion. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Soll ich oder soll ich nicht meinem eigenen Antrag zustimmen? – Diese schwerwiegende Frage mussten sich Neunkirchens FPÖ-Gemeinderäte am 21. September stellen. FPÖ-Mandatar Norbert Höfler reklamierte einen Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung, in dem es um das Erholungszentrum Neunkirchen, die Wasser-Kontrollen und die finanzielle Situation ging. Als es dann zur Abstimmung ging, war aber offenbar nicht einmal...

Dringlichkeitsantrag der FPÖ-Theresienfeld: "Widerspruch gegen das Durchgriffsrecht der Bundesregierung bei der Unterbringung von Asylanten!" Zeitgerecht vor Beginn der gestrigen Gemeinderatssitzung brachte GR Ing. Josef Gaida oben genannten Dringlichkeitsantrag im Namen der freiheitlichen Fraktion ein. Ziel unseres Antrages war es, einen gemeinsamen Beschluss aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen für eine entsprechende Resolutionserstellung an die Bundesregierung zu erreichen....

Die Gallneukirchner Grünen werden Dringlichkeitsantrag wegen der Klärung der Sanierung des Hallenbads einbringen. GALLNEUKIRCHEN (fog). Am Donnerstag, 10. September, um 19.30 Uhr findet im Gallneukirchner Rathaus die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung statt. Ein Tagespunkt wird die von der Bürgermeisterin Gisela Gabauer (ÖVP) angekündigte Sanierung des Hallenbads. Die Grünen werden einen Dringlichkeitsantrag einbringen. Ortschefin Gabauer erhielt die Zusage von Landesrätin Doris Hummer...

In den letzten Wochen wurde die Pfalzbergstraße auf einer Länge von rund 240 Metern saniert. Dabei wurde das Straßenbankett teilweise abgetragen. PRESSBAUM (red). Bei der Stadtratsitzung vom 12. Mai 2015 stellte Bürgermeister Josef Schmidl-Haberleitner einen Dringlichkeitsantrag auf Sanierung von Teilstücken der Pfalzbergstraße. „Auf der Pfalzbergstraße entstehen immer wieder durch Regenfälle verursachte Schlaglöcher, welche vom Wirtschaftshof der Stadtgemeinde Pressbaum saniert werden müssen",...

ST. PÖLTEN (jg). Auf Ängste und Befürchtungen aus der Bevölkerung berufen sich die Freiheitlichen in ihrem Kampf gegen den Umbau des St. Pöltner Polizeianhaltezentrums, in dem künftig Asylanträge abgearbeitet und eine Erstbefragung der Asylwerber durchgeführt werden soll. "Ich möchte mich schon jetzt bei der Polizei bedanken", hielt FP-Stadtparteiobmann Klaus Otzelberger im Rahmen einer Pressekonferenz fest. "Es ist sicher keine leichte Aufgabe." Otzelberger: "Sprechen uns gegen Zentrum aus"...

Mit einem Dringlichkeitsantrag soll bei der Gemeinderatssitzung heute die Anmietung der Räumlichkeit für die die Polizeistation am Bahnhof beschlossen werden. ST. PÖLTEN (red). „Ich habe bereits ein Gespräch mit Landespolizeidirektor Hofrat Dr. Franz Prucher geführt und die Modalitäten und Vorgangsweise hinsichtlich der Anmietung und Ausstattung dieses Polizeistützpunktes am Bahnhof abgeklärt. Für die kommende Gemeinderatssitzung werden wir nun einen Dringlichkeitsantrag einbringen, damit der...

Bei Sondergemeinderatssitzung wurde Teilnahme am Innviertler Wirtschaftspark abgelehnt. SCHÄRDING (ebd). Demnach endete die geheime Abstimmung 15:15 – und damit kam es nicht zum nötigen Mehrheitsbeschluss. Dazu Bürgermeister Franz Angerer: "Aus meiner Sicht ist die Entscheidung ein falsches Signal. Als Bezirkshauptstadt hat Schärding hier eine Signalwirkung. Eigentlich sollte die Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum über Parteigrenzen hinweg oberste Priorität haben. Leider ist aber...

ST. PÖLTEN (red). Ein von den Grünen eingebrachter Dringlichkeitsantrag zum Fortbestehen der Aufenthalte Spratzern Bahnhof und Spratzern Haltestelle der Traisentalbahn wurde mit einem Abänderungsantrag der SPÖ in der vergangenen Sitzung des St. Pöltner Gemeinderates einstimmig angenommen. Laut dem Antrag werde der Bürgermeister, gestützt durch den Willen des Gemeinderates, ein Fortbestehen der Aufenthalte gegenüber den ÖBB einfordern. Wenn diese nicht als Haltestellen deklariert werden, sollen...

ST. PÖLTEN (red). Einen Schulterschluss beim Wohnbau wünschte sich VP-Vizebürgermeister Matthias Adl im Vorfeld der jüngsten Sitzung des St. Pöltner Gemeinderates. In einem Dringlichkeitsantrag, den die Stadtschwarzen den anderen Parteien vor der Sitzung zur Verfügung gestellt hatten, forderten die VP-Mandatare unter anderem eine Kampagne, um die "Wohnstadt St. Pölten" zu bewerben. „Die im Antrag geforderte Werbekampagne für die 'Wohnstadt St. Pölten' soll zeigen, dass St. Pölten mehr als nur...

Ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ Korneuburg fordert Unterbringungsverbot in privaten Einrichtungen. KORNEUBURG – "Die Gemeinde möge sich entschieden gegen die Unterbringung von Asylwerbern in privaten Einrichtungen sowie die Aufteilung auf die niederösterreichischen Gemeinden aussprechen und die gesamte Regierung wird aufgefordert, die entsprechenden Schritte zu setzen, damit Asylwerber nicht mehr in privaten Einrichtungen untergebrachte werden dürfen." Dieser Dringlichkeitsantrag wird unter...

FPÖ und SPÖ haben gemeinsamen Dringlichkeitsantrag für Wörgl ausgearbeitet. WÖRGL (mel). Die FPÖ und SPÖ haben gemeinsam einen Dringlichkeitsantrag zum Wörgler Hochwasserschutz ausgearbeitet. Am 1. Oktober (nach Redaktionsschluss) bringen sie diesen in der Landtagssitzung ein. "Uns geht es darum, schnellstmöglich mit dem Dammbau zu beginnen, spätestens in einem Jahr sollen die Bauarbeiten starten", so NR Carmen Gartelgruber (FPÖ). Wörgls Bgm. Hedi Wechner (SPÖ) setzt fort: "Wir würden uns sehr...

VP-Gemeinderäte und Mandatare der Bürgerliste Schulz verließen nach einander den Sitzungssaal. Auslöser dafür waren vier Dringlichkeitsanträge. MARKERSDORF (jg). Das Vorgehen in der vergangenen Gemeinderatssitzung der Markersdorfer VP-Gemeinderäte rund um Bürgermeister Fritz Ofenauer stieß bei den Vertretern der Bürgerliste Schulz auf Unverständnis: Als die Liste vier Dringlichkeitsanträge (siehe unten) einbrachte, verließen die VP-Gemeinderäte den Sitzungssaal, obwohl, wie Wilhelm Schulz den...