"Asylkompetenzzentrum" in St. Pölten: Freiheitliche blitzten mit Dringlichkeitsantrag ab
- FP-Stadtparteiobmann Klaus Otzelberger und die Nationalräte Christian Höbart und Christian Hafenecker üben Kritik an der Einrichtung eines Asylkompetenzzentrums in der NÖ Landeshauptstadt.
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ST. PÖLTEN (jg). Auf Ängste und Befürchtungen aus der Bevölkerung berufen sich die Freiheitlichen in ihrem Kampf gegen den Umbau des St. Pöltner Polizeianhaltezentrums, in dem künftig Asylanträge abgearbeitet und eine Erstbefragung der Asylwerber durchgeführt werden soll. "Ich möchte mich schon jetzt bei der Polizei bedanken", hielt FP-Stadtparteiobmann Klaus Otzelberger im Rahmen einer Pressekonferenz fest. "Es ist sicher keine leichte Aufgabe."
Otzelberger: "Sprechen uns gegen Zentrum aus"
Die Freiheitlichen befürchten, dass mit der Einrichtung St. Pölten Probleme drohen, "wie wir sie bereits aus Traiskirchen kennen". Werden die Menschen bei uns beherbergt? Werden die Menschen nach der Erstbefragung auf freien Fuß gesetzt? Die Belastungsgrenze der Stadt sei mit der Übererfüllung der Quote bereits mehr als überschritten. Mit der neuen Einrichtung würden hunderte Asylwerber pro Woche zusätzlich nach St. Pölten kommen. "Die FPÖ steht für ein sicheres und lebenswertes St. Pölten. Daher sprechen wir uns ganz klar gegen das Asylkompetenzzentrum aus", so Otzelberger.
In einem nicht angenommenen Dringlichkeitsantrag forderten die Freiheitlichen den St. Pöltner Gemeinderat nun auf, "sich gegen die Schaffung eines Asyl-Kompetenzzentrums, eines Verteilerzentrums oder einer 'Schwerpunktdienststelle' in St. Pölten" auszusprechen. Außerdem solle der Gemeinderat die Bundesregierung aufforden, die EU-Außengrenzen nach dem Vorbild Australiens abzuschotten, Österreichs Grenzen zu sichern und zu schützen, die Asylfrage am jeweiligen Kontinent zu klären, Asylverfahren rasch zu klären und Nicht-Asylberechtigte konsequent abzuschieben sowie dafür zu sorgen, dass Asylberechtigte nach Wegfall des Asylgrundes wieder in ihre Heimat zurückkehren müssen.
Volkspartei: Kommt zu flotter Entscheidung
Kritik an dem Dringlichkeitsantrag kam von der Volkspartei: „Das einzige Ziel der Blauen ist es Angst zu schüren. Statt sich mit Fakten auseinanderzusetzen, erfinden die Freiheitlichen lieber Schauermärchen und das nur, weil man sich einen schnellen Punkt erwartet“, so VP-Klubobmann Peter Krammer. „Es ist schon verwunderlich, wenn sich die FPÖ mit ihrem Vorschlag gegen schnelle Asylverfahren stellt. Die Dienststelle in St. Pölten garantiert, dass die Asylanträge schnell abgearbeitet werden können und man so flotter zu Entscheidungen kommt. Die Asylwerber werden zwischen drei und 24 Stunden in den speziellen Dienststellen verbringen und dann in die jeweiligen Verteilerzentren geschickt. Die Dienststellen sind also keine neuen Massenlager, Asylquartiere oder Verteilerzentren, so wie es die FPÖ versucht darzustellen.".
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