Innviertler Wirtschaftspark ohne Schärding – trotz "Unentschieden"
Bei Sondergemeinderatssitzung wurde Teilnahme am Innviertler Wirtschaftspark abgelehnt.
SCHÄRDING (ebd). Demnach endete die geheime Abstimmung 15:15 – und damit kam es nicht zum nötigen Mehrheitsbeschluss. Dazu Bürgermeister Franz Angerer: "Aus meiner Sicht ist die Entscheidung ein falsches Signal. Als Bezirkshauptstadt hat Schärding hier eine Signalwirkung. Eigentlich sollte die Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum über Parteigrenzen hinweg oberste Priorität haben. Leider ist aber für manche Parteien parteipolitisches Taktieren wichtiger als die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt beziehungsweise Region."
Für SPÖ-Vizebürgermeister Günter Streicher kommt der Wirtschaftspark zehn Jahre zu spät. "Grundsätzlich fände ich die Idee eines Wirtschaftspark Innviertel gut. In unserem Bereich gibt es ja schon seit zwölf Jahren ein gemeinsames Gewerbegebiet in St. Florian, an dem die Stadt Schärding beteiligt ist. Die Nachfrage und Auslastung dieses Gewerbegebietes lässt aber zu wünschen übrig." Nachsatz: "Meine Forderung bei der Gemeinderatssitzung war, das man alle schon in den Gemeinden bestehenden Flächen in den Wirtschaftspark Innviertel einbringen sollte, um Chancengleichheit für alle zu erreichen und die Interessenskonflikte der Gemeinden untereinander zu verhindern. Das ist aber derzeit nicht vorgesehen."
Die FPÖ hatte bereits vor der geheimen Abstimmung keinen Hehl aus ihrer ablehneden Haltung dem Projekt gegenüber gemacht.
Förderung für Studenten
Apropos FPÖ: Die Freiheitlichen haben im Rahmen der Sondersitzung einen Dringlichkeitsantrag zur "jährlichen Studienförderung für ordentliche Studenten mit Hauptwohnsitz in Schärding" eingebracht. Im Klartext: "Künftig sollen Studenten aus Schärding einen jährlichen Zuschuss von 100 Euro bekommen. Dazu FPÖ-Stadtparteiobmann Erhard Weinzinger: "Viele Studenten melden sich in Schärding ab und in ihrer Universitätsstadt an, um dort diese Förderung zu erhalten. Dem wollen wir damit nun entgegensteuern." Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
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