FPÖ forderte 100er für Schüler
Schulstartgeld soll für alle Volksschüler ohne Einkommensstaffelung gelten.
HOLLABRUNN (ag). Zu Beginn der Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Hollabrunn richtete Vizebgm. Alfred Babinsky die Grüße von Bgm. Erwin Bernreiter aus, der sich nach wie vor im Krankenhaus aufhält. Er soll am Tag der Sitzung sogar gefragt haben, ob es Dringlichkeitsanträge gibt.Daraufhin startete FPÖ-GR Christian Lausch mit der Verlesung des selbigen, der sogar in die Tagesordnung aufgenommen wurde.
Er fordert zur Entlastung der Eltern gerade zu Schulbeginn die Ausweitung des Schulstartgeldes in Höhe von 100 Euro auf alle Volksschüler. „Das wären pro Jahr rund 40.000 Euro, ein wesentlicher Beitrag zu einer effizienten und bedarfsorientierten Familienpolitik, die die Auszeichnung „Familienfreundliche Gemeinde“ unterstreicht. Weiters sollte das Geld rückwirkend für das diesjährige Schuljahr ausgezahlt werden“, so Lausch. Daraufhin meinte Finanzstadtrat Kornelius Schneider dafür eine Staffelung einzufordern, um eine soziale Treffsicherheit zu gewährleisten.
Doch diese Vorgehensweise wäre für Lausch komplizierter als eine generelle Einführung: „Dafür braucht man einen eigenen Bediensteten, der die Überprüfung vornimmt. Bei der Seniorenunterstützung war genau das das Argument der ÖVP damals, keine Staffelung vorzunehmen. Wenn man nicht zahlen will, dann findet die ÖVP einen Ausweg.“Sozialausschuss entscheidet
StR Schneider schlug vor, den Sozialausschuss für das Schulstartgeld zu beauftragen, um eine Lösung zu finden, die dann in der Dezember-Sitzung vorgetragen werden soll. Einer rückwirkenden Auszahlung steht auch dann nichts im Wege.
Auch für die SPÖ ist das ein guter Weg: „Eine Einkommensstaffelung wäre sehr gut“, so Alexander Eckhardt. Abschließend appellierte Lausch noch an das soziale Gewissen der Antragsteller: „Jene, die gut verdienen, brauchen ja keinen Antrag auf Schulstarthilfe abgeben.“
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