Dringlichkeitsantrag

Schlagabtausch rund um Gebarungsprüfung im Landtag

In der Landtagssitzung am Donnerstag folgte zunächst ein Dringlichkeitsantrag, den die Abgeordeten der SPÖ und Neos eingebracht hatten. Sie forderten eine Gebarungsprüfung der Marktgemeinde Vösendorf durch die Aufsichtsbehörde des Landes unter Beiziehung des Landesrechnungshofes.

NÖ/VÖSENDORF/BEZIRK. Klubobmann Hannes Weninger (SP) begründete die Dringlichkeit damit, dass in Vösendorf „Gefahr in Verzug“ sei. Er sprach von einer „Rechnungsfälschung“ und „hoher krimineller Energie“. Der Bürgermeister verhinderte Kontrollen, daher der dringliche Antrag, dass in Vösendorf

„in aller Konsequenz kontrolliert und aufgedeckt“

werde, so Weninger. Der Landesrechnungshof solle beauftragt werden, eine gutachtliche Stellungnahme abzugeben. Der Antrag über die Dringlichkeit wurde einstimmig angenommen.

Heftige Kritik der Opposition

Indra Collini (Neos) sagte, man habe gemeinsam mit der SP diesen Dringlichkeitsantrag eingebracht, denn was in Vösendorf passiert sei, sei „unpackbar“. Ein Bürgermeister, der Rechnungen gefälscht habe, habe den Gemeinderat aufgelöst und in eine neue Wahl „hineingetrieben“. Die Bürgerinnen und Bürger von Vösendorf hätten ein Recht auf Aufklärung und Transparenz, „und zwar vor der Wahl im Mai“. Sie erwarte sich von der Landesregierung ganz konkrete Maßnahmen. Der Landesrechnungshof solle auch in Gemeinden unter 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner „hineinschauen“ können, forderte sie.
Wolfgang Kocevar (SP) meinte, der ganze Vorfall spreche für sich. Er sei weit davon entfernt, den Bürgermeister vorzuverurteilen. Aber die Vösendorferinnen und Vösendorfer sollten noch vor dem Mai

„wissen, was sie bekommen, wenn sie wo ihr Kreuzerl machen“.

Er zitierte den Bundespräsidenten mit den Worten, „so sind wir Bürgermeister nicht“. Bürgermeister Koza habe alle anderen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister „in Geiselhaft“ genommen, die sich jetzt rechtfertigen müssten.

Die Grüne Landessprecherin Helga Krismer sagte, eigentlich sei klar gewesen, dass der Landtag einstimmig den Landesrechnungshof um Prüfung ersuche. Es wüssten doch alle, dass die Lokalpolitiker

„die sind, die am meisten Vertrauen genießen“.

Der „Kollege in Vösendorf“ habe „ganz offensichtlich einen Pallawatsch gemacht“. Das solle ordentlich geprüft werden. Es gehe hier darum, dass der Landesrechnungshof das „ordentlich anschauen“ solle.

Prüfung durch Gemeindeaufsicht

Abgeordneter Otto Auer (VP) hob die Arbeit und Bedeutung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hervor. Die Vorwürfe in Vösendorf müssten auf jeden Fall geprüft werden. Die verfassungsmäßige Zuständigkeit liege bei der Gemeindeaufsicht. Es gehe um eine Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verwendung der Mittel, diese liege eindeutig bei der Gemeindeaufsicht. Man wolle eine schnelle Prüfung, und das könne die Gemeindeaufsicht leisten. Diese habe sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe die Gemeinde zu einer Stellungnahme aufgefordert. Er brachte einen Abänderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag ein. Dieser wurde mit den Stimmen ÖVP und FPÖ angenommen. 
Klubobmann Hannes Weninger (SP) hielt fest, dass der Landesrechnungshof die Möglichkeit habe, eine gutachtliche Stellungnahme abzugeben. Bei aller Wertschätzung der Gemeindeaufsicht, er fürchte, dass in Vösendorf „geschreddert und vertuscht“ werde. Seine Fraktion könne nicht akzeptieren, dass im Abänderungsantrag der Rechnungshof nicht vorkomme. Der Abänderungsantrag der Abg. Auer und anderer fand mit Stimmen der VP und FP die Mehrheit. Der Dringlichkeitsantrag in der abgeänderten Fassung wurde mit Stimmen von VP und FP angenommen.

Das könnte Dich auch interessieren: