Landesrechnungshof NÖ

In einer Zeit, in der Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Politik zunehmend an Bedeutung gewinnen, sei es verwunderlich und bedauerlich zugleich, dass die Österreichische Volkspartei (ÖVP) sich vehement gegen eine wichtige Reform im Bereich der Kommunalverwaltung stellt, zeigt sich NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak besorgt. NÖ. Die Forderung nach einer Erweiterung der Befugnisse des Landesrechnungshofs, auch Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern zu prüfen, stößt bei der ÖVP auf...

Welche Aufgaben hat der Niederösterreichische Landesrechnungshof? Was darf er prüfen? Wer kann ihn beauftragen? Und wie läuft der Prüfungsprozess ab? Diese und weitere Fragen werden in der neuen Publikation „Landesrechnungshof to go“ beantwortet. NÖ/ST. PÖLTEN/BEZIRK. Mit dem neuen Booklet gibt es nun die Bestimmungen über die Arbeit des Kontrollorgans übersichtlich zum Nachschlagen. „Der Landesrechnungshof ist das wichtigste Kontrollorgan des Landtages und erfährt aufgrund seiner fachlichen...

In der Landtagssitzung am Donnerstag folgte zunächst ein Dringlichkeitsantrag, den die Abgeordeten der SPÖ und Neos eingebracht hatten. Sie forderten eine Gebarungsprüfung der Marktgemeinde Vösendorf durch die Aufsichtsbehörde des Landes unter Beiziehung des Landesrechnungshofes. NÖ/VÖSENDORF/BEZIRK. Klubobmann Hannes Weninger (SP) begründete die Dringlichkeit damit, dass in Vösendorf „Gefahr in Verzug“ sei. Er sprach von einer „Rechnungsfälschung“ und „hoher krimineller Energie“. Der...

Nach Vorwürfen gegen den Bürgermeister der Marktgemeinde Grafenwörth in Zusammenhang mit Grundstücksverkäufen und Grundstücksankäufen wurde die Abteilung Gemeinden des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung mit einer Prüfung beauftragt. BEZIRK. Es wurde ein Gemeindeaufsichtsverfahren eröffnet und die Prüfung der Grundstücksverkäufe und Grundstücksankäufe der Jahre 2008 bis 2023 vorgenommen. Der Landesrechnungshof erstellte nun ein dazu ein entsprechendes Gutachten.  In diesem...