Gemeinderat

IVB-Ferienfahrplan abschaffen, jetzt!

INNSBRUCK. Gemeinderatssitzung am unsinnigen Donnerstag. Ab 9 Uhr entscheiden die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte über zahlreiche wichtige Fragen. Im Interessen der tausenden Pendlerinnen und Pendler und als Zeichen für ein nachhaltiges ÖPNV-Angebot kann heute der IVB-Ferienfahrplan für die Linien 2 und 5 abgeschafft werden. Außerdem der Blick auf alle anderen Themen.

Ärger über Ferienfahrplan

Die Anpassung der Fahrintervalle der IVB-Linien in der Ferienzeit sorgt immer wieder für Ärger. Heute kann der Gemeinderat das Aus der Ferientaktung bei der Linie 2 und 5 beschliessen. Bereits anlässlich des Fahrplanwechsels der IVB im Dezember letzten Jahres kritisierte SP-Stadtparteivorsitzender und GR Benjamin Plach die für ihn untragbare Umstellung der Fahrplantaktung der Linien 2 und 5 auf den Ferienfahrplan scharf. „Gerade in den bevölkerungsreichen Stadtteilen Olympisches Dorf, Reichenau, Höttinger Au und Hötting-West, können wir es uns nicht leisten, den Zugang zum ÖPNV noch schwieriger zu gestalten. Wenn wir uns als Gemeinde dazu bekennen, den ÖPNV auszubauen, um das Verkehrsaufkommen zu verringern, haben wir dafür Sorge zu tragen, dass dieses Angebot von den Menschen auch ausreichend genutzt werden kann“, erklärt Plach seinen Antrag im Jänner-Gemeinderat.

Attraktives ÖPNV-Angebot

Zusätzlich verweist Plach auf den geltenden Grundlagenvertrag über den öffentlichen Personennahverkehr in der Landeshauptstadt Innsbruck mit dem Land Tirol, aus dem klar hervorgeht, dass eine Kürzung der Taktung in den „Ferien“ nicht vorgesehen ist. „Wir haben circa 400 Millionen Euro Steuergeld investiert, damit das ÖPNV-Angebot besser nutzbar wird“, erinnert Benjamin Plach, „jetzt müssen wir auch dafür sorgen, dass dieses politische Versprechen eingehalten wird.“ Der Gemeinderat hat heute die Möglichkeit, ein entsprechend deutliches Zeichen zu setzen.

Kommentar

Der Wunsch nach Abschaffung des IVB-Ferienfahrplans auf bestimmten Linien ist nicht neu, aber umso dringender. Mit dem Antrag im Gemeinderat haben Benjamin Plach und die SPÖ einen wichtigen Schritt gesetzt. Für die Semesterferien wird sich der Wunsch zwar nicht mehr ausgehen, aber bis zu den Sommerferien sollte das leidige Thema im Interesse der IVB-Fahrgäste gelöst sein. Zwar ist betriebswirtschaftlich aus Sicht der IVB ein Ferienfahrplan nachvollziehbar, aber die Fahrgäste der IVB sind nicht nur Schülerinnen und Schüler. Zahlreiche Berufstätige, ob aus den umliegenden Gemeinden oder innerhalb der Stadtgrenzen, müssen sich im Sommer an neue Fahrzeiten anpassen. Natürlich mit dem Ergebnis, dass sie früher zum Arbeitsplatz aufbrechen müssen. In einer Zeit, in der das Ziel ausgegeben wird, dass 80 % der Innsbruckerinnen und Innsbrucker im Umweltverbund (zu Fuß, per Rad, per ÖPNV) unterwegs sein sollen, muß eben auch die IVB ein passendes Angebot unterbreiten. (Georg Herrmann)

GR-Sitzung

Um 9 Uhr am Donnerstag startet die Gemeinderatssitzung. Den Auftakt bildet wie gewohnt die "Aktuelle Stunde", diesmal von der Liste Fritz vorgeschlagen. Das Thema: ""4 Jahre unter Bürgermeister Willi - 4 Jahre Stillstand! - Innsbrucks Bevölkerung verdient Initiativen, Ideen und Innovationen!" Somit wird vermutlich bereits zu Beginn der Sitzung die fast schon gewohnte "Wahlkampfstimmung" im Gemeinderat vorherrschen. Bei den Anträgen aus dem Stadtsenat stehen einige Punkte noch vor der Entscheidung im Stadtsenat selbst. Politische Brisanz bieten die Punkte auf alle Fälle. Für Emotionen dürfte auch der "Bericht über die Prüfung von Teilbereichen der Abwicklung bezüglich der Aufstellung von Sitzmöbel in der Innstraße sowie der Verfügungsmittel der Jahre 2018 bis 2020" sorgen. Vom Bauausschuss kommen u. a. auch das Erlassung von Bausperren sowie ein abgelehntes Bauansuchen auf die Tagesordnung. Bei den zu behandelnden 18 Anträgen geht es u. a. um den Widerruf der Übertragung der Ressortführung  an StR Uschi Schwarzl, eingebracht von GR Depaoli.     

Tagesordnung

1. Mitteilungen des Vorsitzenden
2. Aktuelle Stunde zum Thema "4 Jahre unter Bürgermeister Willi - 4 Jahre Stillstand! - Innsbrucks Bevölkerung verdient Initiativen, Ideen und Innovationen!" (Themenauswahl durch FRITZ)
3. Entwicklung der Musikschule der Stadt Innsbruck in den letzten 25 Jahren - Rückschau, Erfolge und Ausblick
4. Voranschläge der Landeshauptstadt Innsbruck für die Finanzjahre 2022 und 2023, Bericht zum Zusatzantrag vom 26.01.2022
5. Anträge des Stadtsenates
a) Gastgärten in gebührenpflichtigen Kurzparkzonen / Parkstraßen - Gastgartensaisonen 2022 bis 2024 (vorbehaltlich der Beschlussfassung im Stadtsenat am 23.02.2022)
b) Verlängerung Gastgartenverträge - Konditionen - Saisonen 2022 bis 2024: Änderung/Ergänzung des Grundsatzbeschlusses, Änderung des Stadtsenatsbeschlusses in Bezug auf Genehmigung der Aufstellung von elektrischen Heizelementen
(vorbehaltlich der Beschlussfassung im Stadtsenat am 23.02.2022)
c) Koch alpin GmbH, Einräumung eines Baurechts an Grundstück 342/6 und andere, KG 81121 Mühlau (vorbehaltlich der Beschlussfassung im Stadtsenat am 23.02.2022)
d) Umsetzung der Impfpflicht (vorbehaltlich der Beschlussfassung im Stadtsenat am 23.02.2022)
e) Wiederherstellung und Oberflächengestaltung Altstadt (vorbehaltlich der Beschlussfassung im Stadtsenat am 23.02.2022)
f) Innsbruck Marketing GmbH (IMG), strategische Neuausrichtung und Genehmigung Gesellschafterzuschüsse 2022 und 2023 (vorbehaltlich der Beschlussfassung im Stadtsenat am 23.02.2022)
g) Richtlinien zur Förderung personeller und/oder investiver Maßnahmen in sozialökonomischen Betrieben, Verlängerung des Geltungsbereiches für die Jahre 2022 bis 2024 (vorbehaltlich der Beschlussfassung des Stadtsenates am 23.02.2022)
h) Tierschutzverein für Tirol 1881, Fördervereinbarung 2022 bis 2024 (vorbehaltlich der Beschlussfassung des Stadtsenates am 23.02.2022)
i) Klimafitte Platzgestaltung DDr.-Alois-Lugger-Platz, Förderprojekt alp-INN des Klima- und Energiefonds 2022 bis 2024 (Begehren gemäß § 29 Abs. 7 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975)
j) Begegnungszone Rennweg/Universitätsstraße, Kulturquartier Innsbruck 2018PLUS, Finanzierungsbeschluss Umsetzung 2. Ausbaustufe (2022 bis 2023) (vorbehaltlich der Beschlussfassung im Stadtsenat am 23.02.2022)
k) Richtlinien für die Gewährung von Streetart-Stipendien durch die Landeshauptstadt Innsbruck
l) Kooperations- und Fördervertrag zum Programm "Writer in Residence"
m) Verlängerung der Verträge mit dem Land Tirol zur Förderung der Musikschule der Stadt Innsbruck (vorbehaltlich der Beschlussfassung im Stadtsenat am 23.02.2022)
n) Neustartförderung Nachtgastronomie, Vorlage der Rahmenvereinbarung zur Ausschreibung (vorbehaltlich der Beschlussfassung im Stadtsenat am 23.02.2022)
6. Anträge des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen GR Mag. Stoll:
7. Anträge des Kontrollausschusses GR Depaoli:
a) Bericht über die Prüfung von Teilbereichen des Projektes "Sillside Innsbruck" mit Kletter-, Leichtathletik- und Trendsporthalle sowie einem Bürogebäude
b) Bericht über die Belegkontrollen der Stadtgemeinde Innsbruck, II. + III. Quartal 2021
c) Bericht über die Prüfung von Teilbereichen der Abwicklung bezüglich der Aufstellung von Sitzmöbel in der Innstraße sowie der Verfügungsmittel der Jahre 2018 bis 2020
8. Subventionsantrag des Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe GRin Dr.in Krammer-Stark:
9. Antrag des Kulturausschusses GRin Heisz:
10. Anträge des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte GR Mag. Krackl:
Flächenwidmungs- und Bebauungspläne, Auflage:
11. Einbringung von Anfragen oder Anträgen, deren dringende Beantwortung bzw. Behandlung verlangt wird
12. Behandlung eingebrachter dringender Anträge

13. Behandlung von eingebrachten Anträgen
a) Umsetzung der Begegnungs- bzw. FußgängerInnenzone Rennweg/Universitätsstraße, Antrag auf Förderung aus dem Klima- und Energiefonds (GRin Bex, BSc, 3)
b) Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB), Straßenbahnlinien 2 und 5, Abschaffung Ferienfahrplan (GR Mag. Plach, 6)
c) Abfallgebühren, Friedhofsgebühren und Hundesteuer, Aussetzung der Gebührenerhöhung (GR Onay, 7)
d) Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKB) AG, Aussetzung der Strom- und Gaspreiserhöhung für das Jahr 2022 (GR Onay, 8)
e) Ausweitung des Heizkostenzuschusses (GR Onay, 9)
f) Aussetzung der Patente (TRIPS-Waiver) auf Impfstoffe und Medikamente gegen COVID-19 (GR Onay, 10)
g) Platz vor dem Haus der Musik, Namensgebung nach ehemaliger Bürgermeisterin KRin Zach Hilde (GR Depaoli, 11)
h) Terminal am Innrain, Montage von Absperrungen auf Abkürzungswegen (GR Depaoli, 12)
i) Verkehrsplanung, gleichwertige Einstufung aller VerkehrsteilnehmerInnen (GR Depaoli, 13)
j) StRin Mag.a Schwarzl Ursula, Widerruf der Übertragung der Ressortführung (GR Depaoli, 14)
k) Mitterweg, Querung westlich Kreuzung Angergasse (GRin Mag.a Klingler-Newesely, 15)
l) Freiwillige Feuerwehr Hötting, Beschilderung und Kennzeichnung des Parkplatzes (GRin Mag.a Klingler-Newesely, 16)
m) Parkscheinautomaten, Bedienfreundlichkeit (GR Mayer, 17)
n) Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB), Test von Wasserstoffbussen (GR Appler, 18)
o) Prüfung der Brandsicherheit in Wohngebäuden im unmittelbaren und mittelbaren Eigentum der Landeshauptstadt Innsbruck (StR Federspiel, 19)
p) Aufrechterhaltung der ärztlichen Grundversorgung in der Stadt Innsbruck, besonders in den peripheren Stadtteilen (GR Kaufmann, 20)
qu) Gemeinderätliche Ausschüsse, Vereinheitlichung der Größe mit Ausnahme des Kon- trollausschusses (GR Mag. Krackl, 21)
r) Evaluierung der Nebengebührenverordnung (Bgm.-Stellv. Lassenberger, 22)
Angenommene Gemeinderatsanträge, Berichte (Zl. GfGR/2021):
s) Spielplatz Fernkreuz, Implementierung von Fitnessgeräten (GR Appler vom 18.03.2021, 54)
t) Bilgeristraße, Höhe Ägidihof, Erhöhung der Sicherheit für Querende (StRin Mag.a Mayr vom 17.11.2021, 296)
14. Beantwortung eingebrachter dringender Anfragen
15. Allfällige Debatten gemäß § 18 Abs. 5 GOGR
16. Einbringung von Anfragen
17. Einbringung von Anträgen

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