Kontrollamtsberichte

Neun von zehn GR-Fraktion fordern Abstimmung

INNSBRUCK. Bürgermeister Willi hatte entgegen der Empfehlung des Kontrollausschusses, es ab März d.J. unterlassen, die Berichte des Kontrollamtes im Gemeinderat zur Abstimmung zu bringen. Neun von zehn Gemeinderatsfraktionen fordern die Behandlung der Berichte in der nächsten GR-Sitzung.

Fehlende Abstimmung

Bgm. Georg Willi vertrat in der März-Gemeinderatsitzung die Meinung: "Ich darf festhalten, dass wir bei diesem Bericht keine Kenntnisnahme benötigen. § 74 Abs. 2 IStR sagt, dass der Kontrollausschuss dem Gemeinderat über die Behandlung der Prüfberichte der Kontrollabteilung nach Abs. 1 lit. b innerhalb von sechs Monaten nach deren Einlangen zu berichten hat." Das Stadtblatt hat über das Thema ausführlich berichtet. In der Kontrollausschusssitzung vom 19.10. wurde nun die Rechtslage geklärt: Durch den selbstverpflichtenden Beschluss des Gemeinderates vom Mai 2002 ist der Bürgermeister verpflichtet die Empfehlungen des Kontrollausschusses zur Kenntnisnahme der Kontrollamtsberichte im Gemeinderat abstimmen zu lassen. „Die zustimmend zur Kenntnis genommenen Empfehlungen des Kontrollamtes sind als Beschlüsse des Gemeinderates umzusetzen.“ (Beschlusstext)

Berichte

Folgende Berichte wurden seit März 201 im Gemeinderat referiert:

• Bericht über die Prüfung von Teilbereichen der Gebarung des Vereins Alpenzoo Innsbruck-Tirol
• Bericht über die Prüfung von Teilbereichen der von der Innsbrucker Soziale Dienste GmbH (ISD) betriebenen Stadtteilzentren
• Bericht über die Belegkontrollen der Stadtgemeinde Innsbruck, I. Quartal 2021
• Bericht über die Prüfung von Teilbereichen der Gebarung des Amtes für Soziales
• Bericht über die Prüfung von Teilbereichen der Gebarung des Amtes der Bau- und Feuerpolizei
• Bericht über die Belegkontrollen der Stadtgemeinde Innsbruck, IV. Quartal 2020
• Bericht über die Follow up-Einschau 2020
• Bericht über die Belegkontrollen der Stadtgemeinde Innsbruck, III. Quartal 2020

Erklärung

Die unten angeführten Mitglieder und Zuhörerinnen und Zuhörer des Kontrollausschusses ersuchen den Bürgermeister die nicht abgestimmten Kontrollausschussempfehlungen auf die nächste Tagesordnung des GR zu nehmen und über die Kenntnisnahme abstimmen zu lassen, sodass die Rechtmäßigkeit wiederhergestellt ist. Politisch bekennen sich die Fraktionen zum genannten einstimmigen Gemeinderatsbeschluss vom Jahre 2002, der sich fast zwei Jahrzehnte bewährt und die Städtische Finanzkontrollarbeit im Sinne der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit sowie auf die ziffernmäßige Richtigkeit und die Ordnungsmäßigkeit der Finanzgebarung aufgewertet hat.

Für die Fraktionen:
Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck) – Vorsitz
Tom Mayer (Liste Fritz) – Stv. Vorsitz
VBm. Markus Lassenberger (FPÖ)
KO Andrea Dengg (FPÖ)
Benjamin Plach (SPÖ)
KO Christoph Appler (ÖVP)
Markus Stoll (FI)
Julia Seidl (Neos)
Mesut Onay (Alternative Liste)

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