Gemeinderats-Vorschau

Tagesordnung mit brisanten Inhalten, kommt Sonder-GR

Am 25.10. tagt ab 9 Uhr der Innsbrucker Gemeinderat erstmals nach der Sommerpause. Auf die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wartet eine umfangreichen Tagesordnung. Spannung gibt es vor allem rund um den Bericht des Kontrollamtes über das Personalwesen. Ein eigener Sondergemeinderat für dieses Thema steht im Raum. Am selben Tag findet ab 10 Uhr die konstiuierende Sitzung des Landtages statt.

INNSBRUCK. Im Forum 2 in der Messe Innsbruck trifft sich der Gemeinderat zur Diskussion und Beschlussfassung einer umfangreichen Tagesordnung. Den Auftakt der Sitzung mach die Aktuelle Stunde zum Thema "Entlastung für die Bevölkerung erreichen - eine gemeinsam
zu bewältigende Aufgabe", ausgewählt von den Grünen. Es folgen 21 Anträge aus dem Stadtsenat, von der nachträglichen Kenntnisnahme der Ehrung der Stadt Innsbruck bis zum Investitionskostenzuschuss zu den Mehrkosten der Parkplatzerweiterung West der Patscherkofelbahn.

Kontrollamtsbericht mit brisantem Inhalt, BezirksBlätter Innsbruck Artikel

Kontrollamtsberichte

Nach den Anträgen des Finanzausschusses folgen die Anträge des Kontrollausschusses. Während die Berichte  über die Prüfung des Entwurfs des Rechnungsabschlusses 2021 der Stadt Innsbruck sowie über die Belegkontrollen der Stadtgemeinde Innsbruck, I. Quartal 2022, ohne Diskussionen zur Kenntnis genommen werden, wartet mit dem Bericht über das "Ergebnis der vom gemeinderätlichen Kontrollausschuss erteilten Prüfaufträge betreffend Dienstpostenpläne sowie Sonder- und Werkverträge der Stadt Innsbruck in Zusammenschau mit der Prüfung von Teilbereichen des Amtes für Personalwesen" eine brisantes Thema auf die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte.

Bgm. Willi entschuldigt sich für missverständliche Botschaft, BezirksBlätter Innsbruck Artikel

Sondergemeinderat

Bereits im Vorfeld hat der Bericht für Wirbel gesorgt. Eine Befragung von Bgm. Georg Willi und der städtischen Personalchefin wurde am Donnerstag nach mehreren Stunden unterbrochen und wird am Montag Vormittag fortgesetzt. Die Anzahl an Empfehlungen des Kontrollamtes bei diesem Bericht soll über 50 liegen. Eine umfangreiche Materie, bei denen die volle Transparenz und Information des Gemeinderates eingefordert wird. Bereits mehrfach ist in diesem Zusammenhang das Stichwort Sondergemeinderat gefallen. 14 Mandatare des Gemeinderates können einen derartigen Sondergemeinderat beantragen. Dieser müsste vor der nächsten geschäftsordnungsmäßigen Sitzung, die für den 15.12. geplant ist,  einberufen werden. GR Gerald Depaoli, Vorsitzender des Kontrollausschusses meint auf BezirksBlätter Anfrage: "Der Inhalt des Kontrollamtsberichtes und vor allem die Vielzahl an Vorschlägen für Verbesserungen bedürfen einer ausführlichen Diskussion. Sollte diese in der Sitzung am 25.10. nicht gewährleistet werden können, wird es Alternativen brauchen." Abgestimmt werden muss auch über den Bericht über die Prüfung des Entwurfs des Rechnungsabschlusses 2021 der Stadt
Innsbruck sowie der Entlastung des Bürgermeisters.

Aktuelles aus der Stadtpolitik im Polit-Ticker der BezirksBlätter Innsbruck

Tagesordnung    

1. Mitteilungen des Vorsitzenden
2. Aktuelle Stunde zum Thema "Entlastung für die Bevölkerung erreichen - eine gemeinsam zu bewältigende Aufgabe" (Themenauswahl durch GRÜNE)
3. Anträge des Stadtsenates
a) Ehrung der Stadt Innsbruck (nachträgliche Kenntnisnahme)
b) Bericht des Rechnungshofes, Wohnrechtliche Schlichtungsstellen mit Schwerpunkt in Innsbruck und Salzburg (Reihe Tirol 2022/3)
c) Verordnung zur Änderung der Friedhofsordnung für städtische und nichtstädtische Friedhöfe sowie Verordnung zur Änderung der Friedhofsgebührenordnung
d) Stadt Innsbruck, Amtshaftungs- und Mediationsverfahren, Abschluss Vergleich (Vorberatung durch Stadtsenat am 19.10.2022)
e) Parkraumüberwachung nach Vertragsende mit der Innbus GmbH (01.01.2023) durch städtische Organe
f) lnnsbrucker Soziale Dienste GmbH, Anpassung des Rahmenvertrages über Aufgaben und sonstige Tätigkeiten
g) Medizinische Universität Innsbruck, Zuschuss zum Ausbau der Infrastruktur für Transplantationen auf der lnnsbrucker Chirurgie (Vorberatung durch Stadtsenat am 19.10.2022)
h) Tiroler Sozialmärkte - gemeinnützige Lebensmittelversorgungs GmbH, Geschäftsanteilserwerb von der MPREIS Warenvertriebs GmbH (Vorberatung durch Stadtsenat am 19.10.2022)
i) Verordnungen über die Festlegung der Abgabenhöhen der Freizeitwohnsitzabgabe und Leerstandsabgabe (Vorberatung durch Stadtsenat am 19.10.2022)
j) Patscherkofelbahn Infrastruktur GmbH, Investitionskostenzuschuss zu den Mehrkosten der Parkplatzerweiterung WEST bei der neuen Patscherkofelbahn Talstation, außerplanmäßige Mittelverwendung (Vorberatung durch Stadtsenat am 19.10.2022)
k) Förderungsansuchen nach dem Tiroler Stadt- und Ortsbildschutzgesetz (SOG) 2021:
- Förderung in der Schutzzone 1 - Altstadt-Innenstadt (Zl. IV 3814/2022)
- Förderung in der Schutzzone 1 - Altstadt-Innenstadt (Zl. IV 11864/2022)
l) Innsbrucker Nordkettenbahnen, Sicherung 3er-Abfahrt, Verträge mit GrundeigentümerInnen, Überlassung städtischer Grundflächen für 2er- und 3er-Abfahrt, Sommerpflege Abfahrtsflächen
m) Hofwaldtrail in der KG Hötting, Rückbau (gemäß § 29 Abs. 7 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975)
n) Stadt Innsbruck, Heim St. Vinzenz der Barmherzigen Schwestern Innsbruck GmbH sowie Innsbrucker Soziale Dienste GmbH, vertragliche Vereinbarung über die prioritäre Bettenvergabe von pflegebedürftigen Innsbrucker BürgerInnen (Vorberatung durch Stadtsenat am 19.10.2022)
o) "Preis der Pädagogik der Landeshauptstadt Innsbruck", Richtlinien
p) Förderverträge der Tiroler Landesregierung zum Ausbau des Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsangebotes gemäß Vereinbarung nach Art. 15a B-VG über die Elementarpädagogik, Ermächtigung zur Unterzeichnung
qu) Private Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen, Anpassungen
r) Richtlinie der Landeshauptstadt Innsbruck für die Gewährung von Betriebsförderungen an private Kinderbetreuungseinrichtungen in Innsbruck
s) Sonderförderung: Entfall der Elternbeiträge durch COVID-19 in privaten Kinderbetreuungseinrichtungen in Innsbruck während der Phase von März bis November 2022 (Vorberatung durch Stadtsenat am 19.10.2022)
t) Förderverträge der Tiroler Landesregierung zum Ausbau des Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsangebotes gemäß Vereinbarung nach Art. 15a B-VG über die Elementarpädagogik, Fristverlängerungen (Vorberatung durch Stadtsenat am 19.10.2022)
u) Stadt Innsbruck, Verleihung des neu adaptierten Theaterwagens (Vorberatung durch
Stadtsenat am 19.10.2022)
4. Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG), IIG-Projektbericht zur Projektdurchführung / Baubeschluss für Neuerrichtung Zubau zum Bestandsgebäude und Fahrzeughalle der Berufsfeuerwehr (BFI), Hunoldstraße 17 (Unterlage wird nachgereicht)
5. Anträge des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen
6. Anträge des Kontrollausschusses
a) Bericht über die Prüfung des Entwurfs des Rechnungsabschlusses 2021 der Stadt Innsbruck
b) Bericht über die Belegkontrollen der Stadtgemeinde Innsbruck, I. Quartal 2022
c) Bericht über das Ergebnis der vom gemeinderätlichen Kontrollausschuss erteilten Prüfaufträge betreffend Dienstpostenpläne sowie Sonder- und Werkverträge der Stadt Innsbruck in Zusammenschau mit der Prüfung von Teilbereichen des Amtes für Personalwesen
7. Beschlussfassung über die Änderungen der Eröffnungsbilanz im Finanzjahr 2021 und den
Rechnungsabschluss 2021
8. Antrag des Kontrollausschusses
- Bericht über die Prüfung des Entwurfs des Rechnungsabschlusses 2021 der Stadt Innsbruck, Entlastung des Bürgermeisters
9. Subventionsanträge des Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe
10. Subventionsanträge des Ausschusses für Bildung, Gesellschaft und Diversität
11. Subventionsanträge des Kulturausschusses
12. Subventionsanträge des Ausschusses für Sport und Gesundheit
13. Antrag des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität
- Speckweg, Verordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h
14. Anträge des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte
15. Einbringung von Anfragen oder Anträgen, deren dringende Beantwortung bzw. Behandlung verlangt wird
16. Behandlung eingebrachter dringender Anträge
17. Behandlung von eingebrachten Anträgen
a) Vinzenzgemeinschaften Tirol, Projekt "VINZIDorf" auf einem Grundstück in der Wiesengasse, BürgerInnenversammlung (GR Depaoli, 134)
b) Städtische Wohnungen, Vormerk- und Vergaberichtlinien für Innsbrucker Mittelstand (GR Mag. Krackl, 136)
c) Stadtmagistrat Innsbruck, Mag.-Abt. I, Personalwesen, Auszahlung nicht konsumierbarer Überstunden (Bgm.-Stellv. Lassenberger, 137)
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d) Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKB) AG, Fernwärmeversorgung von Igls und Vill (GRin Dengg, 138)
e) Öffentliche WC-Anlage im Stadtturmgebäude - Herzog-Friedrich-Straße, Verlängerung der Öffnungszeiten (GRin KLAUS, 139)
f) Tiroler Bauordnung (TBO), Änderung bei Photovoltaikanlagen, Resolutionsantrag (GR Kunst, 140)
g) Stadtmagistrat Innsbruck, neuerliche Stellenausschreibung in der Mag.-Abt. I, Geographisches Informationssystem (GIS) (GR Schmidt, 141)
h) Öffentliche Gebäude, Kindergärten, Horte, Schulen, Aushang der Kinderrechtskonvention (GRin Mag. a Klingler-Newesely, 142)
i) Innsbrucker Wahlordnung (IWO), Änderung der Bestimmungen für UnionsbürgerInnen (GR Depaoli, 143)
j) StRin Mag. a Schwarzl Ursula, Widerruf der Übertragung der Ressortführung der Mag.-Abt. III, Mobilität und Umwelt, Tiefbau, Straßenbetrieb und Grünanlagen (GR Depaoli, 144)
k) Wasserspielplätze am Inn, Prüfung (GR Onay, 145)
l) Maßnahmen gegen Teuerung bei Energiepreisen und Betriebskosten (StRin Mag. a Mayr, 146)
m) Marktplatz, Errichtung eines zentralen Lebensmittelmarktes (GR Buchacher, 147)
n) Öffentlicher Nahverkehr, Freifahrt für Pflegekräfte in Ausbildung (GR Buchacher, 148)
o) Klara-Pölt-Weg, Verordnung eines Fahrverbotes (GR Buchacher, 149)
p) Errichtung eines Campingplatzes in Igls, Realisierung des Projektes "alpin Camping Igls" (GR Dipl.-Päd. Höck, 150)
qu) Hungerburgbahn-Talstation, Übertragung ins Eigentum der Stadt Innsbruck (StRin Mag. a Oppitz-Plörer, 151)
Behandlung eines angenommenen Gemeinderatsantrages, Bericht:
r) Mühlauer Brücke, Verkehrsmaßnahmen (GR Depaoli vom 24.03.2022; MagIbk/41563/GfGR-AT/52/2022)
18. Beantwortung eingebrachter dringender Anfragen
19. Allfällige Debatten gemäß § 18 Abs. 5 GOGR
20. Einbringung von Anfragen
21. Einbringung von Anträgen

Landtag

10:00 Uhr – Eröffnung der Sitzung

• Angelobung der Abgeordneten.
• Bekanntgabe der von den Klubs nominierten Schriftführerinnen/Schriftführer.
• Wahl und Angelobung der Landtagspräsidentin/des Landtagspräsidenten.
• Wahl und Angelobung der Landesregierung. Bei Erklärungen von Mitgliedern der Landesregierung, dass sie für die Dauer ihrer Zugehörigkeit zur Landesregierung auf die Ausübung ihres Mandates verzichten: Angelobung der Ersatzleute.
• Wahl und Angelobung der beiden Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten.
• Wahl der Mitglieder des Bundesrates und deren Ersatzmitglieder.
• Bekanntgabe der Landtagsklubs.
• Bestimmung der Anzahl und Bezeichnung der Landtagsausschüsse.
• Bestimmung der Zahl der Ausschussmitglieder und Wahl der Ausschussmitglieder und der Ersatzmitglieder.
• Wahl der vom Landtag in das Kuratorium der Landesgedächtnisstiftung zu entsendenden Mitglieder und der Ersatzmitglieder.
• Bestellung der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Interregionalen Landtagskommission – Dreier Landtag (Landtage von Südtirol, Tirol und Trentino sowie Vorarlberger Landtag mit Beobachterstatus).
• Regierungserklärung der Landeshauptfrau/des Landeshauptmannes mit anschließender Debatte.

ca. 13 Uhr – voraussichtliches Sitzungsende

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