Georg Willi unter Beschuss

Kontrollamtsbericht mit brisantem Inhalt

Der Innsbrucker Kontrollausschuss tagte am Dienstag. Brisante Details zu Auszahlungen und Boni für enge MitarbeiterInnen des Bürgermeisters sorgen für Kritik der Opposition.

Der 260 Seiten lange Bericht des Kontrollamtes behandelt Sondervereinbarungen und Auszahlungen für Personalien im engsten Umfeld des Bürgermeisters Georg Willi. Es handelt sich dabei um Coronazusatzzahlungen, rückwirkende Stundenreduzierungen, großzügige Überstundenauszahlungen und ausgedehnte Urlaubswochen, z.B. für die im Herbst 2020 angestellte Personalchefin der Stadt Innsbruck.
Während Kontrollausschussvorsitzender Gerald Depaoli einen "grünen Selbstbedienungsladen" auf Kosten der SteuerzahlerInnen wittert, erklärt Georg Willi, dass die Zusatzvereinbarungen rechtens seien. Nächste Woche am 19. Oktober um 18 Uhr wird die Personalchefin persönlich zur Causa im Kontrollausschuss befragt.

Stellungnahme des stellvertretenden Kontrollausschussleiters Tom Mayer

„Ohne die Details zu nennen, können wir jetzt schon sagen, dass im Zuständigkeitsbereich von Bürgermeister Willi einige fragwürdige Entscheidungen im Umgang mit dem Personal näher zu beleuchten sein werden. Wenn man den Kontrollamtsbericht liest, verfestigt sich die Meinung, dass Bürgermeister Willi sein eigenes Ressort und die dortigen Mitarbeiter bevorzugt behandelt. Wenn Bürgermeister Willi erklärt, dass es Zulagen braucht, um gute Leute für das Rathaus zu gewinnen, fragen wir uns, ob nach Meinung des Bürgermeisters bisher nur schlechte Mitarbeiter im Rathaus beschäftigt waren. Natürlich gibt es im Innsbrucker Rathaus schon lange höchst fähige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, nur profitieren diese eben nicht von den Sonderzahlungen des Bürgermeisters. Wir erwarten uns, dass sich Willi beim gesamten Rathaus-Personal für seine Aussagen und Entscheidungen entschuldigt

“, so Liste Fritz-Innsbruck Gemeinderat Thomas Mayer.

Stellungnahme des FPÖ-VIzebgm. Markus Lassenberger

„Details, wie ein 9,5-wöchiger Sonderurlaub, der schon im Hearing vom Bürgermeister versprochen, jedoch dem Stadtsenat als bestellendes Gremium vorenthalten wurde, sind Dinge, die Willi nicht unter den Tisch kehren sollte. Auch, dass getrickst wurde, um so einen Urlaub zu ermöglichen, ist absolut verwerflich und im Magistrat noch nie dagewesen. Das entspricht definitiv keiner Gleichbehandlung aller Mitarbeiter, noch dazu, wo durchgehend zusätzliche Belohnungen von tausenden Euros an besagte Amtsvorständin ausbezahlt wurden. Im Bericht ist aber klar erkennbar und abzuleiten, gehörst du zu Willis Günstlingen kannst du alles bekommen, sogar höhere Zulagen als die Magistratsdirektorin“

, meint Markus Lassenberger.
Die FPÖ fordert nun sofortige Konsequenzen: Er fordert den Rücktritt des Bürgermeisters und stellt einen dringenden Antrag zur Änderung des Innsbrucker Stadtrechts in Bezug auf Sonderverträge.

Stellungnahme der Alternativen Liste Innsbruck, Mesut Onay

"Eine inhaltliche Äußerung zum jetzigen Zeitpunkt finde ich unseriös. Wir müssen erst die betroffenen Personen anhören, um ein politisch ganzheitliches Fazit ziehen zu können",

sagt Gemeinderat Mesut Onay,
Gleichzeitig kritisiert er die Vorgangsweise einzelner Ausschusskollegen, die sich "medial profilieren wollen", noch bevor die betroffenen Personen im Ausschuss befragt werden konnten: "So was hat es bisher noch nie gegeben und das darf auch künftig nicht Schule machen", sagt GR Onay als ehemaliger Ausschussvorsitzender. "Dass manche Ausschusskollegen zum jetzigen Zeitpunkt mit diesen Informationen an die Öffentlichkeit gehen, ist vereinbarungswidrig, stadtrechtswidrig und politisch-moralsich gesehen verwerflich." Ausschüsse seien Vorberatungsgremien und unterstehen der Geheimhaltung bis zur Gemeinderatssitzung, wo sie dann öffentlich diskutiert werden.