Kontrollamt

Ein "dringender Antrag" zur Auflösung des Gemeinderates wird von der Geschäftsordnung des Gemeinderates untersagt. Die NEOS werden Antrag in der Gemeinderatssitzung vom 24.11. einbringen, die Diskussion und Abstimmung über den Antrag erfolgt in der Sitzung am 15. Dezember diskutiert und abgestimmt. INNSBRUCK. "Eine Neuwahl ist eine saubere Lösung, die Hoffnung macht, dass mit neu gewählten Teams ein konstruktives und schnelles Arbeiten an nachhaltigen Lösungen für die Innsbruckerinnen und...

INNSBRUCK. Bürgermeister Willi hatte entgegen der Empfehlung des Kontrollausschusses, es ab März d.J. unterlassen, die Berichte des Kontrollamtes im Gemeinderat zur Abstimmung zu bringen. Neun von zehn Gemeinderatsfraktionen fordern die Behandlung der Berichte in der nächsten GR-Sitzung. Fehlende AbstimmungBgm. Georg Willi vertrat in der März-Gemeinderatsitzung die Meinung: "Ich darf festhalten, dass wir bei diesem Bericht keine Kenntnisnahme benötigen. § 74 Abs. 2 IStR sagt, dass der...

INNSBRUCK. Verspätet wurde der Obmann des Kontrollausschusses der Stadt Innsbruck gewählt. Die Grüne wollten ein FPÖ-Mitglied für den Vorsitz. Als erste Amtshandlung wurde einstimmig die Prüfung der finanziellen Unterstützung von Bürgermeister Georg Willi (GRÜNE) für die Sitzbänke in St. Nikolaus in der Höhe von 6.000 Euro aus den „Verfügungsmitteln des Bürgermeisters“ durch das Kontrollamt beschlossen. Obmannübergabe2018 wurde vereinbart, dass der Vorsitz im Kontrollausschuss unter den...

SALZBURG. Städtepartnerschaften werden in Salzburg seit Jahrzehnten gepflegt. Neben Partnerstädten wie Shanghai oder Dresden finden sich auch Singida in Tansania oder León in Nicaragua in der Liste der acht Partnerstädte Salzburgs - im morgigen Kulturausschuss soll die mittelfristige Förderung der Städtepartnerschaft `Salzburg-Singida‘ beschlossen werden. Die dabei entstanden Kosten wollen die Neos per Antrag prüfen lassen. "Allein die beiden Städtepartnerschaften mit Singida und León kosten...

Im Kontrollausschuss steht der Bericht zu den externen Beratungskosten im Bauressort am Montag auf der Tagesordnung Das Bauressort hat im Jahr 2012 (damals wurde es noch von ÖVP-Stadträtin Claudia Schmidt geleitet) laut Kotnrollamtsbericht über drei Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Darin sind enthalten die SIG/Hochbau, Kanal-und Gewässerbau sowie Straßen- und Brückenbau. Alleine in der Abteilung Straßen- und Brückenbau sind im Jahr rund 825.000 Euro für externe Dienstleistungen...

Das Kontrollamt hat die ASKÖ geprüft: keine konkreten Vorwürfe, doch eine Reihe offener Fragen. SALZBURG (af). „Das Kontrollamt empfiehlt der Stadt, die Auszahlung weiterer Förderungen davon abhängig zu machen, dass auch die für eine Gebarungsprüfung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt werden.“ Diese Empfehlung sprechen die Prüfer der Stadt in ihrem Bericht zur ASKÖ aus. Die Konklusio lautet etwa so: Die Prüfer konnten nicht ordentlich prüfen, da noch immer Unterlagen fehlen. Ziel...