Foppt ASKÖ das Kontrollamt?

SALZBURG (af). „Das Kontrollamt empfiehlt der Stadt, die Auszahlung weiterer Förderungen davon abhängig zu machen, dass auch die für eine Gebarungsprüfung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt werden.“ Diese Empfehlung sprechen die Prüfer der Stadt in ihrem Bericht zur ASKÖ aus. Die Konklusio lautet etwa so: Die Prüfer konnten nicht ordentlich prüfen, da noch immer Unterlagen fehlen. Ziel des Berichtes war es gewesen, „die Gebarung des Vereins ‚Arbeitsgemeinschaft für Sport und Körperkultur in Öster-reich‘“ zu prüfen, und zwar für die Jahre 2006 bis 2009. In diesem Zeitraum erhielt die ASKÖ allein von der Stadt Salzburg knapp 1,2 Millionen Euro an Fördergeldern.

Personalkosten verdoppelt
„Auch wenn wir nicht alle erforderlichen Unterlagen erhalten haben, bin ich mir ziemlich sicher, dass alle Subventionen korrekt abgerechnet wurden“, so Kontrollamts-Direktor Maximilian Tischler. Tatsächlich wird den ASKÖ-Verantwortlichen im Bericht nichts Konkretes zur Last gelegt. „Aber: Dinge wie die Verdoppelung der Personalkosten im Zeitraum von 2006 bis 2009 werfen Fragen auf. Diese Fragen können wir aber mit den uns zur Verfügung gestellten Unterlagen nicht beantworten. Daher unsere Empfehlung, vorerst keine weiteren Subventionen auszubezahlen.“

Förderungen eingefroren
„Dieser Empfehlung werden wir auch weiterhin folgen“, erklärt Bürgermeister Heinz Schaden. „Die Gelder bleiben eingefroren, bis die ASKÖ alle georderten Unterlagen zur Verfügung stellt.“ Tatsächlich zahlt die Stadt Salzburg bereits seit Längerem keine Förderungen mehr an den ASKÖ-Dachverband aus. „Seit klar war, dass der Verein geprüft werden würde“, erklärt Schaden. „Und dabei bleibt es vorerst.“

„Schlechte Optik“
Ähnlich sieht die Lage auch Doris Tazl (BZÖ), unter deren Vorsitz der Prüfbericht des Kontrollamts am Montag im Kontrollausschuss behandelt wurde. „Wir werden darauf pochen, dass die ASKÖ so lange nichts bekommt, bis die Unterlagen da sind.“ Tazls Kritik reicht jedoch noch weiter: „Eigenartig, einen Rechtsanwalt zuzuziehen, wenn man angeblich nichts zu verbergen hat“, kritisiert sie die Tatsache, dass die ASKÖ einen Rechtsbeistand eingeschaltet hat. Bis auf datenschutzrechtlich sensible Personalunterlagen will die ASKÖ nun sämtliche geforderten Unterlagen zur Verfügung stellen.

Streit um Befugnisse
Vonseiten der Vereinsverantwortlichen bestehen jedoch nach wie vor Zweifel, wie weit die Zuständigkeit des Kontrollamtes tatsächlich geht. „Gingen die Kontrollbefugnisse des Kontrollamtes so weit wie von der Stadt behauptet, so hieße dies im Umkehrschluss, dass jede Kommune jeden ASKÖ-Landesverband prüfen dürfte. Hier wollen und brauchen wir Rechtssicherheit“, so ASKÖ-Geschäftsführer Reinhold Bärenthaler. „Wir haben uns in dieser Frage mit Bitte um Klärung an die Gemeindeaufsicht gewandt“, erklärt ASKÖ-Sprecher Jan Häuslmann. Eine Antwort steht jedoch noch aus. Eher kryptisch ergänzte dazu ASKÖ-Salzburg-Präsident Franz Karner während des Kontrollausschusses: „Unser Bundesverband hat auch bei der Gemeindeaufsicht eines anderen Bundeslandes angefragt, und auch bereits eine klare Antwort erhalten.“ Wie diese lautet, wollte Karner jedoch nicht preisgeben.