Kontrollamt

Die direkte Auffahrt auf die Autobahn überwiege etwaige Nachteile, argumentieren Experten. Ein politisches Nachspiel hat derzeit der Neubau der Feuerwache Wilten. "Im Zusammenhang mit diesem Neubau sind die schlimmsten Befürchtungen der Grünen jetzt von der Kontrollabteilung bestätigt worden. Schon jetzt ist klar, dass sich der Schaden bzw. die Mehrkosten auf mindestens 560.000 Euro belaufen", schildert GRin Marcela Duftner, grünes Mitglied im Kontrollausschuss. Auch ÖVP kritisiert Mehrkosten...

Kontrollamtsdirektor Maximilian Tischler zur Kritik der Bürgerliste an jahrelanger Wartezeit auf Prüfberichte. Bürgerlisten-GR Ingeborg Haller kritisiert, dass manche Prüfaufträge "ewig" in der Warteliste hängen, während andere im Eilzugstempo abgehandelt werden. Richtet sich die Bearbeitung der Prüfaufträge nach der Reihenfolge ihres Einlangens? MAXIMILIAN TISCHLER: Nein, ich sehe es als meine Aufgabe, Prioritäten zu setzen – wie etwa bei der Prüfung der Planungskosten für den Neubau des...

Im Kontrollausschuss steht der Bericht zu den externen Beratungskosten im Bauressort am Montag auf der Tagesordnung Das Bauressort hat im Jahr 2012 (damals wurde es noch von ÖVP-Stadträtin Claudia Schmidt geleitet) laut Kotnrollamtsbericht über drei Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Darin sind enthalten die SIG/Hochbau, Kanal-und Gewässerbau sowie Straßen- und Brückenbau. Alleine in der Abteilung Straßen- und Brückenbau sind im Jahr rund 825.000 Euro für externe Dienstleistungen...

2013 hat das Kontrollamt der Stadt Linz 37 Empfehlungen für die Tabakfabrik ausgesprochen. Ein aktueller Prüfbericht zeigt, dass die Hausaufgaben gemacht wurden: "Der derzeitigen Geschäftsführung ist es mit hoher Professionalität gelungen, innerhalb kürzester Zeit die Empfehlungen umzusetzen", sagt Stadtrat Stefan Giegler, Aufsichtsratsvorsitzender der Tabakfabrik. Lobende Worte gab es im Bericht vor allem für die Qualität der Umsetzung. Mit dem Veranstaltungsbereich sowie der Vermietung und...

Nach Offenem Brief der ÖVP an Bürgermeister Albel kontert nun die SPÖ mit Rücktrittaufforderungen. VILLACH. Ungewöhnlich harte Töne gibt es derzeit in der Villacher Stadtpolitik. Auslöser sind die Finanzprobleme rund um die Kärnten Therme. Sie steht am Rande der Zahlungsunfähgigkeit, die Stadt muss mehr Steuergeld zuschießen, es könnten bis zu 770.000 Euro pro Jahre sein. Im Zuge der Berichterstattung wurden auch die demokratischen Spielregeln im Rathaus diskutiert. So soll es seit vielen...

Was die Vertreter der anderen Parteien dazu sagen Der Kontrollamtsprüfbericht zu den Fraktionsgeldern 2014 zeige, dass die Parteien in der Stadt Salzburg nicht nur eine hohe Fraktionsförderung bekommen, sondern damit dann – im Fall der ÖVP – auch nicht auskommen. "Ich tue mir damit schwer", sagt NEOS-Klubchef Christoph Starzer, der ein Kreditaufnahmeverbot fordert. Die ÖVP hatte im Vorjahr für den Wahlkampf ein Darlehen in der Höhe von 190.000 Euro aufgenommen. "Wir haben in den vergangenen...

Kontrollamt bestätigt: "Vollmacht" für Unterkofler war nicht rechtswirksam Jetzt hat es die Stadtregierung schwarz auf weiß: Die "Entmachtung" von Stadträtin Barbara Unterkofler in Sachen Paracelsusbad und SIG durch den Stadtsenat war zwar rechtens, nicht aber die Rückübertragung der SIG-Agenden mit Ausnahme des Neubau des Paracelsusbades. Denn das von Bgm. Heint Schaden ausgestellte Papier trug zwar "irreführenderweise" (Zitat Kontrollamstbericht) den Titel "Vollmacht", ist aber de facto...

In einem gemeinsamen Antrag begehrten alle Oppositionsparteien in der letzten Gemeinderatssitzung, dass die GEDESAG (die zu 99 % im Besitz der Stadt Krems steht) ab sofort unbeschränkt durch das Kontrollamt (einem Hilfsorgan des Gemeinderates) kontrolliert werden darf. Die GEDESAG stand bereits während des Wahlkampfes unter heftigem Beschuss der FPÖ, versuchte doch der ÖVP-Stadtparteiobmann Graf, der gleichzeitig Chef der GEDESAG ist, durch Briefe an Wohnungseigentümer und Mieter unlautere...

Kontrollamt: "Skandal wie im Land ist in der Stadt nicht möglich" SALZBURG (af). Das Salzburger Kontrollamt hat seine Untersuchung des Stadtbudgets abgeschlossen. "Es ist ausgeschlossen, dass Mitarbeiter eigenmächtig Finanzgeschäfte für die Stadt abschließen", legte sich dessen Direktor Max Tischler fest. "Vorsorgliche Prüfung" Nachdem bekanntgeworden war, dass das Land Salzburg bei hochriskanten Spekulationsgeschäften hunderte Millionen Euro verloren hatte, erteilte die Stadt dem Kontrollamt...

Wie viel darf Kultur kosten? Trotz Kritik von Kontrollamt, ÖVP und FPÖ steht die Stadt weiter zum Festival. SALZBURG (af). 2013 findet die Salzburg-Biennale zum dritten Mal statt. Trotz der deutlichen Kritik des Salzburger Kontrollamts und heftiger Proteste von ÖVP und FPÖ stehen sowohl die Stadt als auch der Altstadtverein weiter zu dem zeitgenössischen Festival. „Falsches Kulturverständnis“ Für Bürgermeister Heinz Schaden zeugt vor allem die ÖVP-Kritik von „einem falschen Kulturverständnis“....

Nach der Dichtheit der Becken des Hallenbades wird nun die Durchströmung geprüft – mit Farbe. Das Beweissicherungsverfahren des Stadthallenbades am Bezirksgericht Fünfhaus steuert auf einen neuen Höhepunkt zu: Dieser Tage untersucht Hans Georg Kunte, Sachverständiger für Bädertechnik, die Durchströmung der Becken. Dazu wird dem Wasser Farbe beigemengt. Ein entsprechender Test am 7. Dezember 2011 verlief negativ, denn die Entfärbung des Beckens trat erst nach 50 Minuten ein. Eigentlich sollte...

Die Sanierung des Stadthallenbads beschäftigt nun das Kontrollamt der Stadt Wien. Schon in der nächsten Sitzung am 8. November könnte der Bericht fertig sein. "Wir arbeiten auf Hochtouren", so Christoph Kaizar von der Magistratsdirektion. Parallel dazu läuft das Beweissicherungsverfahren am Bezirksgericht Fünfhaus. Dabei soll festgehalten werden, wie es um den Zustand der Baustelle bestellt ist. Derzeit befüllen Sachverständige probeweise die Becken, um deren Dichte zu prüfen. Durch die...

Im Kontrollamtsbericht zur Friedensbrücke findet sich Kritik – vor allem an der Buchhaltung. (tk). Mit insgesamt 5,1 Millionen Euro schlug sich die vor kurzem finalisierte Generalsanierung der Friedensbrücke zu Buche. Das Kontrollamt beanstandete mehrere Mängel. Intransparenz Das Kontrollamt zeigt in seinem Bericht mehrere Punkte auf. Vor allem die Buchhaltung der städtischen Abteilung Brückenbau (MA 29) wird kritisiert. Ein Beispiel, das im Kontrollamtsbericht angeführt wird: Der Bestbieter...

Das Kontrollamt hat die ASKÖ geprüft: keine konkreten Vorwürfe, doch eine Reihe offener Fragen. SALZBURG (af). „Das Kontrollamt empfiehlt der Stadt, die Auszahlung weiterer Förderungen davon abhängig zu machen, dass auch die für eine Gebarungsprüfung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt werden.“ Diese Empfehlung sprechen die Prüfer der Stadt in ihrem Bericht zur ASKÖ aus. Die Konklusio lautet etwa so: Die Prüfer konnten nicht ordentlich prüfen, da noch immer Unterlagen fehlen. Ziel...

Die Wahl um Innsbrucks neuen Kontrollamtsdirektor nahm im Gemeinderat sehr eigenwillige Züge an. INNSBRUCK. Schon im Vorfeld wurde viel um die Wahl des neuen Kontrollamtsdirektors gestritten. Die Opposition verlangte gemeinsam ein Hearing der Kandidaten im Kontrollausschuss – dieses kam aber nicht zu Stande. Um ihren Unmut Luft zu machen, stellten die Grünen im Gemeinderat zu Beginn den Antrag, den Tagespunkt zur Wahl des Kontrollamtsleiters abzusetzen. Während Martin Hof seinen Antrag...

Kontrollamt ortete Defizite wie Pilzbefall und Ameisen • Die Beitreiber reagierten sofort Bei der Überprüfung des Hermannbades in der Hermanngasse stellte das Kontrollamt mehrere Mängel fest. Unter anderem fanden sich Pilzbefall am Beckenrand und eine Ameisenstraße in der Sauna. Alle Mängel seien behoben worden, heißt es von den Bad-Betreibern. (rb). Der Bericht des Kontrollamtes der Stadt Wien brachte mehrere Missstände im Hermannbad zu Tage. In etwas sperrigem Beamtendeutsch ist dort...