Duell der Klubobmänner: SP-Sucher fordert VP-Pober zum Rücktritt auf
- Fordert seinen Funktionskollegen Christian Pober von der ÖVP zum Rücktritt auf: SP-Klubobmann Andreas Sucher
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Nach Offenem Brief der ÖVP an Bürgermeister Albel kontert nun die SPÖ mit Rücktrittaufforderungen.
VILLACH. Ungewöhnlich harte Töne gibt es derzeit in der Villacher Stadtpolitik. Auslöser sind die Finanzprobleme rund um die Kärnten Therme. Sie steht am Rande der Zahlungsunfähgigkeit, die Stadt muss mehr Steuergeld zuschießen, es könnten bis zu 770.000 Euro pro Jahre sein.
Im Zuge der Berichterstattung wurden auch die demokratischen Spielregeln im Rathaus diskutiert. So soll es seit vielen Jahren üblich sein, dass Berichte des Kontrollamts zuerst am Tisch des Bürgermeisters landen und sogar die Vorsitzende des Kontrollausschusses solcheBerichte nur im Büro des Bürgermeister lesen dürfe.
Aus diesem Grund formulierte die ÖVP einen Offenen Brief, den die WOCHE veröffentlichte.
Harte Reaktion
Nun reagiert SPÖ-Klubobmann Andreas Sucher ungewöhnlich scharf : Die ÖVP würde mit falschen Tatsachen um sich werden. Es sei traurig, "dass die Villacher ÖVP, namentlich Herr Pober, genauso wie die Grünen, namentlich Frau Seymann, nach drei Monaten noch immer keine Ahnung vom Villacher Stadtrecht haben." Bei Herrn Pober liegt es wohl auch daran, dass er bei der von Herrn Bgm. Albel zu Beginn der GR-Periode angebotenen Schulung zum Thema "Villacher Stadtrecht" mit Abwesenheit glänzte.
Rücktritts-Aufforderung
Sucher im Originalton: "Wenn die Grünen oder die ÖVP eine Sitzung des Kontrollausschusses haben wollen, dann nichts leichter als das: Grün-GRin Birgit Seymann als Vorsitzende des Kontrollausschusses muss nur eine Sitzung einberufen und erhält dann umgehend den Bericht!" Die Vorwürfe seien falsch und zeugen entweder von Unkenntnis des Stadtrechtes, oder man wolle bewusst "ein mieses parteipolitisches Spiel abziehen".
Sucher: "Sowohl Pober als auch Seymann sind anscheinend überfordert, sie sollen zurücktreten! Wer ein für die VillacherInnen so ernstes Thema für miese Parteipolitik missbraucht, ist politisch nicht länger tragbar!"
Dienstanweisung
Sucher verweist auf die Dienstanweisung „Grundsätze für die Arbeit des Kontrollamtes“, derzufolge ein Schlussbericht an den Bürgermeister, den zuständigen Referenten (Anm: In diesem Fall ist der Bürgermeister gleichzeitig der zuständige Referent), den Magistratsdirektor, den betroffenen Geschäftsgruppenleiter und den Abteilungsleiter ergehe. Diese Dienstanweisung haben alle Stadtsenatsmitglieder erhalten.
Weiter heißt es:
„Das Kontrollamt hat nach Maßgabe der Bestimmungen des Villacher Stadtrechtes
jenem Organ, von dem es den Prüfungsauftrag erhalten hat, jedenfalls aber dem Bürgermeister, dem Mitglied des Stadtsenates, dessen Geschäftsbereich berührt wird, und dem Kontrollausschuss sowie dem Magistratsdirektor Bericht zu erstatten.“
Es sei also nicht Aufgabe des Bürgermeisters, den Bericht dem Kontrollausschuss zukommen zu lassen.
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