Affäre "Kärnten Therme": Villachs ÖVP formuliert Offenen Brief an Bürgermeister Albel
Volkspartei fordert die Herausgabe aller Unterlagen rund um das Bauprojekt an den Kontrollausschuss.
VILLACH. Die Kärnten Therme in Villach-Warmbad ist in finanzieller Notlage. Ohne Steuergeld droht die Zahlungsunfähigkeit. Bis zu 770.000 Euro pro Jahr werde die Stadt Villach künftig pro Jahr zuschießen müssen, berichtet Jochen Habich in der Kleinen Zeitung.
Kurioses trat in diesem Zusammenhang auch rund um einen Bericht des Kontrollamtes zu Tage. Dieses Papier habe zwar Bürgermeister Günther Albel zu lesen bekommen, nicht aber die Vorsitzende des Kontrollausschusses, Grün-Politikerin Birgit Seymann. Lediglich im Büro des Bürgermeisters habe man den Bericht lesen dürfen. Die ÖVP habe den Bericht gar nicht zu sehen bekommen, sagt Parteichef Peter Weidinger. Der Bericht sei "unter Verschluss".
Nun protestiert die Villacher ÖVP mit einem Offenen Brief gegen diese Vorgehensweise. Das Schreiben im Wortlauf:
"Sehr geehrter Herr Bürgermeister Albel,
nachdem die ÖVP von der Fertigstellung des, von uns und den Grünen im Kontrollausschuss geforderten Berichts zur Therme Warmbad erfahren hat, muss ich Ihnen meinen Unmut über dieses Vorgehen mitteilen. Es ist für mich, als Klubobmann der ÖVP unverständlich, wie ein Bericht des Kontrollamtes zuerst von Ihnen "Kontroll-gelesen" wird. Auch verstehe ich nicht, warum er der Vorsitzenden des Kontrollausschusses und den Mitgliedern nicht ausgehändigt wird? Warum wird der Kontrollausschuss erst nach der GR-Sitzung in der die Therme Thema sein wird, stattfinden? Die Aufgabe des Kontrollausschusses zu kontrollieren, soll hier klar untergraben werden.
Hiermit fordere ich Sie, Herr Bürgermeister, auf, unverzüglich zusammen mit der Vorsitzenden, eine Kontrollausschusssitzung einzuberufen und das Villacher Stadtrecht (Paragraf 93) auf Punkt und Beistrich einzuhalten. Auch fordere ich Sie auf, dem Kontrollausschuss ALLE Unterlagen zur Therme vorzulegen. (Sitzungsprotokolle, Verträge, Studien etc.) Die Villacher Bevölkerung hat ein Recht auf volle Transparenz!"
Lesen Sie hier:
Die Reaktion von SP-Klubobmann Andreas Sucher
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