NEOS-Klubchef Christoph Starzer fordert Kreditverbot für Stadt-Fraktionen

Der Kontrollamtsprüfbericht zu den Fraktionsgeldern 2014 zeige, dass die Parteien in der Stadt Salzburg nicht nur eine hohe Fraktionsförderung bekommen, sondern damit dann – im Fall der ÖVP – auch nicht auskommen. "Ich tue mir damit schwer", sagt NEOS-Klubchef Christoph Starzer, der ein Kreditaufnahmeverbot fordert. Die ÖVP hatte im Vorjahr für den Wahlkampf ein Darlehen in der Höhe von 190.000 Euro aufgenommen.

"Wir haben in den vergangenen Jahren kein Geld auf die Seite gelegt, sondern die Schulden aus der Vor-Vor-Vorperiode zurückbezahlt", sagt dazu ÖVP-Klubobmann Christoph Fuchs. Deshalb habe man im Vorjahr einen "überschaubaren" Kredit aufgenommen, den die ÖVP nun auch "relativ rasch wieder abbauen" werde.

Zur Forderung Starzers nach einem Kreditverbot sagt Fuchs: "Das müsste man diskutieren und sich anschauen, wie andere Städte damit umgehen. Ich kann das jetzt nicht mir 'ja' oder 'nein' beantworten. Das Thema war auch schon einmal Diskussionspunkt im Stadtsenat, damals hat man sich mehrheitlich dazu entschlossen, ein solches Verbot nicht in das Stadtrecht aufzunehmen."

Hüttinger (Bürgerliste): "Ich wüsste nicht, warum."

Keinen Änderungsbedarf sieht SPÖ-Klubchef Bernhard Auinger. "Wenn sich eine Fraktion verschuldet, muss sie es selber zurückbezahlen. Diskutieren kann man freilich über alles."
Auch Bürgerlisten-Klubchef wundert sich über die Forderung Starzers: "Ich wüsste nicht, warum wir ein solches Verbot brauchen. Die Fraktion haftet ja für einen Kredit. Kredite zu verbieten, hieße aber, dass sich nicht-etablierte Parteien keinen Wahlkampf leisten könnten. Das betrachte ich gerade für kleinere Parteien als problematisch."

Materialschlacht für Kleinere ein Problem

"Jede Partei soll selbst entscheiden, wie sie ihren Wahlkampf finanziert", so Christoph Ferch von der Liste SALZ. Er legt Wert darauf, dass SALZ keine Fraktionsgelder nachträglich für die Wahlkampfkosten verwendet hat – denn die seien "aus unserer Sicht für den kommenden Wahlkampf da". Ferch fände eine Beschränkung der Wahlkampfkosten viel sinnvoller, denn "bei der Macht des Geldes können kleine Parteien eben nicht mithalten."

Andreas Reindl (FPÖ): "Wir hätten kein Problem mit einem Kreditverbot, die Frage ist allerdings, ob ein solches Verbot überhaupt notwendig ist."

Laut eigenen Angaben hat die SPÖ rund 443.000 Euro für die Gemeinderatswahlen 2014 ausgegeben, die ÖVP rund 317.000 Euro (plus 25.000 Euro für Umfragen), die Bürgerliste kam mit knapp 200.000 Euro aus. Die FPÖ hat rund 150.000 Euro für den Wahlkampf ausgegeben. SALZ, die Liste von Christoph Ferch gab nicht mehr als 7.000 Euro für den Wahlkampf aus.

Die Fraktionszuwendungen der Stadt machten 2014 für die SPÖ 143.200 Euro aus, für die ÖVP 101.133 Euro. Die Bürgerliste erhielt 83.399 Euro, die FPÖ 74.533 Euro. NEOS 52.866 Euro und SALZ 12.000 Euro.