Kontrollamt

Beiträge zum Thema Kontrollamt

Neos-Gemeinderat Christoph Starzer

Neos bringen Prüfantrag zu Städtepartnerschaften ein.

SALZBURG. Städtepartnerschaften werden in Salzburg seit Jahrzehnten gepflegt. Neben Partnerstädten wie Shanghai oder Dresden finden sich auch Singida in Tansania oder León in Nicaragua in der Liste der acht Partnerstädte Salzburgs - im morgigen Kulturausschuss soll die mittelfristige Förderung der Städtepartnerschaft `Salzburg-Singida‘ beschlossen werden. Die dabei entstanden Kosten wollen die Neos per Antrag prüfen lassen. "Allein die beiden Städtepartnerschaften mit Singida und León kosten...

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Salzburger Altstadt soll sich online zumindest auch auf Englisch präsentieren

Salzburg rühmt sich – in den Augen vieler zu Recht – gerne als Weltstadt. Für einen internationalen Auftritt ist es nach Ansicht des Kontrollamtes – das kürzlich das Altstadtmarketing unter die Lupe nahm – aber erforderlich, das Angebot des Altstadtverbandes zumindest auch in englischer Sprache auf der Homepage zu veröffentlichen. Damit habe man bereits begonnen, einzelnen Projekt-Hompeges wie jene für Jazz in the City seien bereits seit längerem auch auf Englisch verfügbar. Mit Juni soll nun...

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Unterschiedliche Interpretrationen rund um den Swap-Bericht

SALZBURG. Auch nach der Sitzung des städtischen Kontrollausschusses am Montag interpretieren die Parteien den Kontrollamts-Bericht zur Swap-Causa völlig unterschiedlich. Während die SPÖ rund um SPÖ-Gemeinderat Wolfgang Gallei dabei bleibt, dass alle Gemeinderäte ausreichend informiert gewesen seien, sehen das ÖVP, Bürgerliste, FPÖ und Neos völlig anders. "Der Gemeinderat war mit Sicherheit über die Jahre nicht immer informiert, das zeigt der Kontrollamtsbericht ganz eindeutig“, so...

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Für Bürgermeister Heinz Schaden steigt der Druck | Foto: BB

SPÖ weist Kritik des Kontrollamts zurück

SALZBURG. Wurde der Gemeinderat ausreichend über die Swap-Geschäfte, die die Stadt 2007 an das Land übertragen hat, informiert? Der Kontrollamtsbericht, der diese Frage klärt, wird kommende Woche veröffentlicht. Wie aus dem Rohbericht hervorgeht, wurden die Gemeinderäte nicht bei allen Geschäftsabschlüssen vollständig informiert. Bürgerliste fordert vollständige Aufklärung Die Bürgerliste fordert in der nächsten Sitzung des Kontrollausschusses am 27. April die "vollständige Aufklärung. Dabei...

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Kontrollamt legt Swap-Bericht vor

SALZBURG. Das Kontrollamt der Stadt wird den Bericht, ob der Gemeinderat ausreichend über die Swap-Geschäfte der Stadt informiert wurde, nun doch vorlegen. Er wolle dem Wunsch der Fraktionen nachkommen, betont Kontrollamts-Direktor Maximilian Tischler. Vor allem die Bürgerliste und die Neos forderten die Offenlegung des Kontrollamtsberichtes.

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Maximilian Tischler leitet das Kontrollamt der Stadt Salzburg | Foto: BB

"Wir müssen Prioritäten setzen"

Kontrollamtsdirektor Maximilian Tischler zur Kritik der Bürgerliste an jahrelanger Wartezeit auf Prüfberichte. Bürgerlisten-GR Ingeborg Haller kritisiert, dass manche Prüfaufträge "ewig" in der Warteliste hängen, während andere im Eilzugstempo abgehandelt werden. Richtet sich die Bearbeitung der Prüfaufträge nach der Reihenfolge ihres Einlangens? MAXIMILIAN TISCHLER: Nein, ich sehe es als meine Aufgabe, Prioritäten zu setzen – wie etwa bei der Prüfung der Planungskosten für den Neubau des...

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GR Ingeborg Haller | Foto: Franz Neumayr

Bürgerlisten-GR Haller: "Im Bauressort werden jährlich Millionen ausgegeben, aber wir wissen nicht, wieviel davon an externe Berater geht"

Im Kontrollausschuss steht der Bericht zu den externen Beratungskosten im Bauressort am Montag auf der Tagesordnung Das Bauressort hat im Jahr 2012 (damals wurde es noch von ÖVP-Stadträtin Claudia Schmidt geleitet) laut Kotnrollamtsbericht über drei Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Darin sind enthalten die SIG/Hochbau, Kanal-und Gewässerbau sowie Straßen- und Brückenbau. Alleine in der Abteilung Straßen- und Brückenbau sind im Jahr rund 825.000 Euro für externe Dienstleistungen...

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Christoph Starzer (NEOS-Klubobmann)
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NEOS-Klubchef Christoph Starzer fordert Kreditverbot für Stadt-Fraktionen

Was die Vertreter der anderen Parteien dazu sagen Der Kontrollamtsprüfbericht zu den Fraktionsgeldern 2014 zeige, dass die Parteien in der Stadt Salzburg nicht nur eine hohe Fraktionsförderung bekommen, sondern damit dann – im Fall der ÖVP – auch nicht auskommen. "Ich tue mir damit schwer", sagt NEOS-Klubchef Christoph Starzer, der ein Kreditaufnahmeverbot fordert. Die ÖVP hatte im Vorjahr für den Wahlkampf ein Darlehen in der Höhe von 190.000 Euro aufgenommen. "Wir haben in den vergangenen...

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Archivbild von der Angelobung des Gemeinderates samt neuer Stadtregierung | Foto: Franz Neumayr
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Im Streit um Vollmacht sieht Schaden keinen Handlungsbedarf

Kontrollamt bestätigt: "Vollmacht" für Unterkofler war nicht rechtswirksam Jetzt hat es die Stadtregierung schwarz auf weiß: Die "Entmachtung" von Stadträtin Barbara Unterkofler in Sachen Paracelsusbad und SIG durch den Stadtsenat war zwar rechtens, nicht aber die Rückübertragung der SIG-Agenden mit Ausnahme des Neubau des Paracelsusbades. Denn das von Bgm. Heint Schaden ausgestellte Papier trug zwar "irreführenderweise" (Zitat Kontrollamstbericht) den Titel "Vollmacht", ist aber de facto...

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Präsentierten das Ergebnis: KA-Direktor Max Tischler, Bgm. Heinz Schaden und Magistratsdirektor Martin Floss.

Keine (bösen) Überraschungen

Kontrollamt: "Skandal wie im Land ist in der Stadt nicht möglich" SALZBURG (af). Das Salzburger Kontrollamt hat seine Untersuchung des Stadtbudgets abgeschlossen. "Es ist ausgeschlossen, dass Mitarbeiter eigenmächtig Finanzgeschäfte für die Stadt abschließen", legte sich dessen Direktor Max Tischler fest. "Vorsorgliche Prüfung" Nachdem bekanntgeworden war, dass das Land Salzburg bei hochriskanten Spekulationsgeschäften hunderte Millionen Euro verloren hatte, erteilte die Stadt dem Kontrollamt...

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MEINUNG: Vorsicht vor den guten Absichten

Die Biennale soll eine moderne Visitenkarte für Salzburg sein. Kein sehr guter Vergleich, denn viele Menschen bekamen diese Visitenkarte noch nicht zu sehen: 7.815 Besucher bei der ersten Auflage, 4.729 bei der zweiten. Für die dritte Biennale werden gar nur mehr 2.500 Karten aufgelegt. Auch der Preis ist kein kleiner: Die Biennale verfügt über ein Gesamtbudget von 820.000 Euro. 300.000 Euro kommen von der Stadt, ebenso viel vom Altstadtverein. Der Rest setzt sich aus Sponsorengeldern und...

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„Unverständlich und unbegründet“ nennen Bürgermeister Heinz Schaden und Johannes Honsig-Erlenburg die Kritik an der Biennale.

Hitzige Diskussionen um die Biennale 2013

Wie viel darf Kultur kosten? Trotz Kritik von Kontrollamt, ÖVP und FPÖ steht die Stadt weiter zum Festival. SALZBURG (af). 2013 findet die Salzburg-Biennale zum dritten Mal statt. Trotz der deutlichen Kritik des Salzburger Kontrollamts und heftiger Proteste von ÖVP und FPÖ stehen sowohl die Stadt als auch der Altstadtverein weiter zu dem zeitgenössischen Festival. „Falsches Kulturverständnis“ Für Bürgermeister Heinz Schaden zeugt vor allem die ÖVP-Kritik von „einem falschen Kulturverständnis“....

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MARK-Jugendzentrum: ein Bericht, zwei Lesarten

SALZBURG (af). Der lang erwartete Prüfbericht des Kontrollamts zum Salzburger Jugendzentrum MARK ist fertig – und die einzelnen Parteien ziehen einmal mehr völlig konträre Schlüsse daraus. Während die Bürgerliste in ihrer Presseaussendung titelt: „Kontrollamt stellt MARK gutes Zeugnis aus“, meint die ÖVP: „MARK: Kontrollamt bestätigt Bedenken der ÖVP“. „Das MARK ausfinanzieren“ Die Prüfung der Jahresabschlüsse von 2007 bis 2010 habe eine ordentliche Buchführung belegt. Geringfügige...

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Unerhört: Jedem Politiker seine eigene Spur!

Was das Kontrollamt ganz übersehen hat: Die Stadt Salzburg leistet sich ja einen viel größeren Fuhrpark als die drei unter die Lupe genommenen Politikerkarossen – den öffentlichen Verkehr nämlich. Den sollten diePolitiker viel öfter nützen, das Tempo der Obusse entspricht ja auch mehr ihrem Arbeitstempo als das eines flotten Audi A6. Hinzu käme, dass die beliebten Busspuren in noch beliebtere Politikerspuren umfunktioniert werden könnten: Das würde auch dem Fahrer im stockenden...

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Kontrollamt pfüfte Dienstwagen

Stadt gab von 2009 bis 2010 477.000 Euro für ihre Dienstwagen aus SALZBURG (af). Laut Stadtrecht stehen dem Salzburger Bürgermeister sowie zwei weiteren Mitgliedern des Stadtratskollegiums Dienstwagen zu – welche Bürgermeister Heinz Schaden sowie die beiden Vizebürgermeister Harald Preuner und Martin Panosch auch eifrig nützen. Laut einem Prüfbericht des städtischen Kontrollamtes gab die Stadt von 2009 bis 2010 insgesamt 477.225,98 Euro für diese drei Dienstwagen aus. Das Gros der Ausgaben...

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MEINUNG: Je schneller, desto besser

Die ASKÖ hat im Kontroll-ausschuss versprochen, sämtliche, für die Prüfung durch das Kontrollamt erforderlichen Dokumente bereitzustellen. Schon wieder. Die ASKÖ-Verantwortlichen beteuern stets, sie hätten nichts zu verbergen und mehr als nur ein Mitglied des Kontrollausschusses versicherte bei dessen letzter Sitzung, dem Verein nichts Böses unterstellen zu wollen. Es stellt sich also die Frage, warum diese leidige Debatte, zumindest was die Stadt angeht, nicht so schnell wie möglich beendet...

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Foppt ASKÖ das Kontrollamt?

Das Kontrollamt hat die ASKÖ geprüft: keine konkreten Vorwürfe, doch eine Reihe offener Fragen. SALZBURG (af). „Das Kontrollamt empfiehlt der Stadt, die Auszahlung weiterer Förderungen davon abhängig zu machen, dass auch die für eine Gebarungsprüfung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt werden.“ Diese Empfehlung sprechen die Prüfer der Stadt in ihrem Bericht zur ASKÖ aus. Die Konklusio lautet etwa so: Die Prüfer konnten nicht ordentlich prüfen, da noch immer Unterlagen fehlen. Ziel...

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ÖVP-Fraktion in roten Zahlen: Gemeinderatsfraktion zahlt immer noch Schulden aus alten Wahlkämpfen zurück

Knapp 770.000 Euro an Steuergeldern flossen im Vorjahr an die Gemeinderatsfraktionen. Die teils horrenden Kosten aus dem Wahljahr 2009 hängen so mancher Fraktion immer noch nach. Die ÖVP saß mit Rechnungsabschluss 2010 immer noch auf einem Schuldenberg von mehr als 77.000 Euro. Das Kontrollamt prüfte die Finanzen und stellte den Parteien ein gutes Zeugnis aus. Bei der FPÖ – die übrigens über einen Finanzpolster von rund 84.000 Euro verfügt – fanden die Prüfer allerdings eine Rechnung für ein...

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