Causa SIGNA

Igler Villa wird Wahlkampfthema, Signa im Bundestag

Das ehemalige Schlosshotel in Igls wird zum Wahlkampfthema in Innsbruck. Das städtische Kontrollamt soll sich der Causa Villa annehmen. Die Signa Holding und René Benko beschäftigen außerdem den Deutschen Bundestag.

INNSBRUCK. Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hält zur Frage des Abgeordneten Pascal Meiser, inwiefern die EZB Kenntnisse über die Prüfungen deutscher Banken durch die EZB selbst oder die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hinsichtlich der Signa Holding GmbH habe. Die Frage schloss Unternehmen ein, die zur Signa Holding gehören. Insbesondere erbat der Abgeordnete Auskunft zur Besicherung von Krediten der Signa Holding GmbH und ihr zugehörenden Unternehmen, ein. Die Europäische Zentralbank (EZB) macht keine spezifischen Angaben zur Prüfung von Banken, die die Signa Holding GmbH finanziert haben. Die Notenbank und Bankenaufsicht des Euroraums verweist darauf, „dass die EZB-Bankenaufsicht bei der Beantwortung von Fragen nationaler Parlamente den Geheimhaltungspflichten unterliegt“. Auf eine Anfrage der Afd über mögliche Kontakt von René Benko zur deutschen Bundesregierung wird festgestellt: "Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck und der Bundesminister der Finanzen Christian Lindner sind Mitglieder des Kuratoriums der Ruhrkohle AG-Stiftung. Die Stiftung hält Anteile an drei SIGNA Tochterunternehmen." Capital.de berichtet weiter: "Nach Kenntnis der Finanzaufsichtsbehörde Bafin seien 46 Versicherungsunternehmen „gegenüber der Signa-Gruppe exponiert“, heißt es in dem Schreiben an die Bundestagsabgeordnete Jessica Tatt, das Capital vorliegt. Zur Gesamthöhe des Engagements der Branche und zu den betroffenen Versicherern machte das Finanzministerium keine Angaben."

Schlosshotel Igls

Die Finanzprokuratur hat der Schlosshotel Igls Betriebs GmbH & Co KG eine Pfandrechtsvormerkung wegen Abgabenansprüchen in Höhe von 12.059.236,31 Euro zugestellt. Das Finanzamt hält dazu fest, dass Unternehmen die Vorsteuer zurückbekommen, wenn eine Liegenschaft gewerblich genützt wird. Sollte das Finanzamt im Zuge einer Prüfung feststellen, dass es sich nicht um eine gewerbliche Nutzung handelt, wird aus der abgezogenen Vorsteuer eine Umsatzsteuer-Schuld. Besteht aus Sicht der Finanz die Gefahr, dass die Einbringlichkeit der Umsatzsteuer-Schuld gefährdet sein könnte, sei es im Sinne der Steuerzahler, dass auf die betroffene Liegenschaft eine Pfandrechtsvormerkung eingetragen wird. Diese Steuerfrage beschäftigt nicht nur die Bundespolitik, sondern auch den Innsbrucker Gemeinderat. GR Julia Seidl will das städtische Kontrollamt einschalten. Bgm. Georg Willi erklärte gegenüber der APA, bei der Villa habe es sich um eine rechtskonforme Widmung und Verwendung gehandelt, weil man in touristischem Mischgebiet auch wohnen darf.

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Die Geschichte

Lydia Schwaiger berichtet in der Stadtteilzeitung "Der Igel" im September 2017 über die Geschichte des Hauses. "1887 erbaut vom Grazer Arzt, Professor Karl Dantscher, Graf von Kollensberg, kann das ehemalige Schlosshotel in Igls auf eine recht wechselvolle Geschichte zurückblicken. Ursprünglich gedacht als Sommer-Residenz für sich und seine Familie, erlebte der Erbauer aber die Fertigstellung nicht mehr. Sein Bruder, ein Professor für Kunstgeschichte in Wien, erbte das Anwesen. Nach dessen Tod ging die Villa an seinen Sohn, den Grazer Cellisten Viktor Dantscher, der bis 1919 alljährlich seine Sommerferien hier verbrachte. Die nachfolgenden Erben hatten nach dem Zusammenbruch der Österreich-Ungarischen Monarchie für das Anwesen keine rechte Verwendung mehr. So vermieteten sie es an den Friedrichshafener Hotelier Dr. Carl Walther. Dieser verlor im Zuge der Inflation 1922 nahezu sein gesamtes Vermögen. Er sah sich bald nicht mehr imstande, für die Instandhaltung des Hauses Sorge zu tragen. Als einfache Frühstückspension, man bedenke, es gab keine Heizung, keine Badezimmer und von einem Lift erst gar nicht zu reden, führte Dr. Walther das „Dantscher Schlössl“, wie es damals genannt wurde. Die deutsche Luftwaffe besetzte das Haus und nach 1945 fanden erst amerikanische, dann französische Besatzungstruppen Gefallen an dieser Unterkunft. Danach einige Jahre ungenutzt, verfiel das Haus zusehends.

Das Schlosshotel

Die Kielerin, Annedore Lubinus, kam in den frühen 50er Jahren nach Igls und heiratete hier den Hotelier Dr. Fred Beck. Die Familie Beck erwarb 1963 das Schloss samt dem 5000 m² großen Park und veranlasste komplette Umbau- und Renovierungsarbeiten. 1970 wurde das „Schlosshotel Igls“ als kleines, vornehmes und luxuriöses Hotel eröffnet. Bis 2010 wurde das Haus als Fünf-Sterne-„Relais & Chateaux Hotel“ geführt. Kurz vor seinem Tod im Jänner 2013 übergab Dr. Fred Beck das Haus an seine Tochter Pia. Nach dem Versuch, mit dem Haus unter dem Motto „Ein Schloss, allein für Sie“ auf einem Nischenmarkt neue touristische Wege zu beschreiten, entschloss sich die Familie Hans und Pia van Eenennaam-Beck 2016, das Haus zu verkaufen. Auf dem Gelände soll ein privates Wohnhaus entstehen, womit das Schlosshotel Igls Geschichte ist."

Der Neubau

Wegen zahlreicher Umbauten hatte das Denkmalamt eine Unterschutzstellung des Gebäudes abgelehnt. Der Gestaltungsbeirat hat sich aufgrund der besonderen Lage des Projektes mit dem Neubau beschäftigt. "Die Baupläne Benkos mussten wegen dieser Lage auf ihre Vereinbarkeit mit dem Ortsbildschutz geprüft werden. Die Protokolle sind nicht öffentlich zugänglich, da es sich um ein privates Bauprojekt handelt. Auch seitens Benkos Sprecher ist nichts zu dem geplanten Neubau zu erfahren", berichtete der standard.at 2019. "Es handelt sich bei diesem Objekt um ein Privathaus und nicht um ein öffentlich genutztes oder zugängliches Objekt. So darf die Villa zwar gebaut werden, allerdings müssen Schlossmauer und -wald bestehen bleiben, damit man das Gebäude nicht zu gut sieht. Benkos weiteren Plänen, einen unterirdischen Wellnessbereich in den Hang, der zum Viller Moor hinunterführt, zu bauen, wurde hingegen eine Absage erteilt, wie es heißt."

Offene Fragen

Die Widmung des Projektes wirft derzeit viele Fragen auf. "Die Liegenschaft ist nach wie vor als Hotel gewidmet", meint GR Julia Seidl auf der Plattform heute.at. "Eine touristische Vermietung hat aber de facto nicht stattgefunden, da René Benko ja dort hauptgemeldet ist", so die Politikerin, die nun Konsequenzen fordert. "Wir werden das Innsbrucker Kontrollamt mit einer Prüfung beauftragen." Bereits 2022 kam es bei der SIGNA Holding zu Hausdurchsuchungen. "Diesen Ermittlungen liegt einerseits der Verdacht der Bestechung gemäß § 307 Abs 1 und Abs 2 StGB bzw. Bestechlichkeit gemäß § 304 Abs 1 und Abs 2 StGB sowie des Missbrauchs der Amtsgewalt in unterschiedlichen Beteiligungsformen gegen zwei Beschuldigte zugrunde. Demnach soll im Zeitraum 2016 bis 2018 ein österreichischer Unternehmer dem damaligen Generalsekretär des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) für die parteiische Unterstützung im Steuerprüfungsverfahren seines Konzerns einen Vorteil, nämlich eine gut bezahlte Führungsposition in diesem Konzern, angeboten haben, damit es zu keiner oder einer möglichst geringen Abgabenfestsetzung kommt." Die Anordnung zur Hausdurchsuchung umfasst 32 Seiten und informiert ausführlich über verschiedene Gespräche sowie Verhandlungen der beteiligten Personen. Bei den betroffenen Unternehmen SIGNA Holding GmbH sowie eine Laura Ariadne GmbH waren zwei Steuerprüfungsfälle Anlass für Interventionen und Angebote, die vom Gesetzgeber als Bestechlichkeit bewertet werden. Die Schlosshotel Igls Betriebs GmbH & Co KG wurde am 4.5.2016 mit dem Zweck "Betrieb, Erwerb, Verwaltung, Entwicklung, Vermietung und Nutzung und sonstige Verwertung von Liegenschaften, liegenschaftsähnlichen Rechten und Gebäuden" im Firmenbuch eingetragen. Gesellschafter der Firma ist die Laura Privatstiftung, Kommanditist ist ebenfalls die Laura Privatstiftung und Komplementär ist die Laura Harmonia GmbH. Die Laura Harmonica ist in der Maria-Theresien-Straße 31 in Innsbruck beheimatet. Sie gehört zu 100 % der Laura Privatstiftung.

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