Aufarbeitung

Salzburger Finanzskandal wurde vor zehn Jahren bekannt

Vor zehn Jahren wurde des „Salzburger Finanzskandal“ bekannt. Heute gilt die Causa als aufgearbeitet und alle Strafverfahren als abgeschlossen. Das Land spricht von einem "konsolidierten Budget" sowie von einer  "grundlegend neuen Ausrichtung der Organisation und Kontrollmechanismen in der Landesverwaltung". 

SALZBURG. Heute vor zehn Jahren (2012) wurden erstmals Details bekannt, die sich in Folge zum „Salzburger Finanzskandal“ ausweiteten. 350 Millionen Euro wurden verspekuliert, 411 Millionen Euro beträgt der finanzielle Gesamtschaden der Finanzcausa, welche Stadt- und Landespolitik erschütterte und veränderte.

Die Aufarbeitung dauerte Jahre. Mit Ausnahme von drei automatisch auslaufenden Wertpapieren sollen alle Spekulationsportfolios inzwischen abgebaut sein. Auch alle Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Finanzskandal gelten als abgeschlossen. Heute spricht das Land von einer "grundlegend neuen Ausrichtung der Organisation und Kontrollmechanismen in der Landesverwaltung". 

Verwaltung und Kontrolle 

„Das Land hat aus der finanziell und auch für viele Beteiligte persönlich schmerzlichen Finanzcausa seine Lehren gezogen – einerseits durch einen konsequenten Konsolidierungspfad beim Budget, andererseits im Bereich der Verwaltung und Kontrolle", sagt Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Seine Partei, die ÖVP, konnte nach dem Finanzskandal auf Landesebene wieder zurück an die Spitze kommen, nachdem die damalige Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und ihre SPÖ abstürzten.

Grundlegend reformiert habe man die Verwaltung. Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl (ÖVP) spricht von veränderten und abgesicherten Abläufen und Kontrollmechanismen in der Verwaltung. Die Buchhaltung wurde der Landesamtsdirektion direkt unterstellt. „Wir können damit ein konsequentes Vier-Augenprinzip sicherstellen. Als internes Kontrollsystem ist es mittlerweile flächendeckend in allen Abteilungen eingeführt“, sagt der Finanzreferent. 

411 Millionen Gesamtschaden

Laut Expertenschätzung musste von einem deutlich höheren Verlust ausgegangen werden als letztlich übriggeblieben ist. Mit rund 411 Millionen Euro beziffert Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl den finanziellen Gesamtschaden, wobei der Spekulationsverlust mit 350 Millionen Euro den Hauptanteil ausmache und Steuernachzahlungen sowie andere zur Bewältigung nötige Ausgaben bereits mitberücksichtigt seien.

Vergleichsverhandlungen mit 16 Banken 

Durch Vergleichsverhandlungen mit 16 Banken konnten laut Land Salzburg 117 Millionen Euro für das Land zurückgeholt werden. Mit Ausnahme von drei automatisch auslaufenden Wertpapieren sollen alle Spekulationsportfolios inzwischen abgebaut sein.

Ein Archive voll Auszüge, Ordner und Dokumente

In den Archiven lagern rund 500 Ordner mit mehr als 140.000 Seiten und rund 40.000 Kontoauszüge zur Finanzcausa. "Bei uns ist praktisch kein Stein auf dem anderen geblieben. Es wurde ein sehr strenges Kontrollsystem über den gesamten Landesdienst eingezogen. Dazu kamen noch die Umstellung auf die doppelte Buchführung und die durchgehende Digitalisierung im Rechnungswesen sowie die Einführung eines umfassenden Steuer-Compliance-Systems“, sagt Abteilungsleiter Manfred Huber.

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