RH-Bericht zu Wohnbaugenossenschaften
„Finanzskandal in Millionenhöhe“ oder Bestätigung für die Anzeige des Landes
- Die ÖVP-Mandatare Thomas Steiner und Markus Ulram kündigen an „alle Mittel zur vollständigen Aufklärung dieses Totalversagens zu ergreifen.“
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Der Bericht des Landesrechnungshofes zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von drei Bauvereinigungen führte zu unterschiedlichen Reaktionen. Während die Opposition von einem Finanzskandal spricht, sieht die SPÖ den Kurs des Landes mit der Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigt.
BURGENLAND. Für die ÖVP beweist der Rechnungshof-Bericht ein „SPÖ-Totalversagen, das zu einem Finanzskandal in Millionenhöhe“ führte.
ÖVP: „Burgenländer sind um 100 Millionen Euro umgefallen“
„Fehlende Immobilien-Bewertungsgutachten der Liegenschaften sowie aktenwidrige und fehlerhafte Bescheide haben dazu geführt, dass die Burgenländerinnen und Burgenländer um weit über 100 Millionen Euro umgefallen sind“, stellt Thomas Steiner, Obmann des Landes-Rechnungshofausschusses fest. „Wir werden als größte Oppositionspartei dafür sorgen, dass dieser Finanzskandal lückenlos aufgeklärt wird“, so Steiner.
- „Die unfähige Landesregierung hat sich beim Immobilienschacher über den Tisch ziehen lassen“, meint Grünen-Chefin Regina Petrik
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Grüne: „Was will das Land verheimlichen?“
Für Grünen-Chefin Regina Petrik hat der Rechnungshof-Bericht bestätigt, was die Grünen von Anfang an gesagt haben. „Hier wurden tausende wertvolle gemeinnützige Wohnungen an windige Investoren zum Schleuderpreis verscherbelt und die Landesregierung unter Hans Niessl hat dabei auch noch den roten Teppich ausgerollt und applaudiert“, so Petrik, die vor allem auch auf die „äußerst lückenhafte“ Dokumentation dieser Immobiliengeschäfte hinweist. „Wenn die Landesregierung so einen teuren Vorgang vorschriftswidrig nicht dokumentiert, dann will man offensichtlich etwas verheimlichen. Die Frage ist nur, was?“, will Petrik wissen.
FPÖ: „Verheerendes Sittenbild“
Für die FPÖ zeichnet der Prüfbericht ein „verheerendes Sittenbild“. „Wir sehen grundsätzlich die Notwendigkeit gegeben, gemeinnützige Konzerne im Land allgemein genauer unter die Lupe zu nehmen“, meint Klubobmann Johann Tschürtz.
NEOS: „Unabhängige Untersuchungskommission“
NEOS Burgenland fordert eine unabhängige Untersuchungskommission. „Der Fall muss lückenlos aufgeklärt werden“, so Landessprecher Eduard Posch.
- „Der Bericht des Landesrechnungshofes bestätigt den Kurs des Landes mit Klage und maximaler Aufklärung bei den Wohnbaugesellschaften ,Pannonia‘, ,Gesfö‘ und ,Riedenhof‘“, so SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich.
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SPÖ: „Das Land wurde offenbar bewusst getäuscht“
Für eine vollständige Aufklärung ist auch die SPÖ. Der Bericht des Landesrechnungshofes bestätige den „Verdacht auf Ungereimtheiten bei den Wohnbaugesellschaften Pannonia, Gesfö und Riedenhof. „Wie der Bericht zeigt, war die Entscheidung des Landes richtig, den Rechtsweg zu beschreiten“, so SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich, der darauf hinweist, dass LH Hans Peter Doskozil noch in seiner Funktion als Finanzlandesrat bereits im Frühjahr 2018 eine externe rechtliche Prüfung eingeleitet und im Jänner 2019 eine Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht hat. „Bei der Umwandlung der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften wurde das Land offenbar bewusst getäuscht. Der Verdacht liegt nahe, dass dem Land aufgrund falscher Bilanzen ein Schaden in Millionenhöhe entstanden ist“, so Hergovich.
Der SPÖ-Klubobmann betont außerdem, dass die allermeisten Empfehlungen des Landesrechnungshofes bereits umgesetzt oder aktuell in Umsetzung sind.
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