Finanzskandal Judenburg

"Im Rathaus hat sich niemand bereichert"

Ein fertiggestellter Prüfbericht der Gemeindeaufsicht hat in Judenburg hohe Wellen geschlagen. Hinsichtlich der Finanzen sei die Stadtgemeinde in einer "äußerst prekären" Lage. Nach kurzer Schockstarre läuft nun die Aufarbeitung der Kritikpunkte bereits auf Hochtouren.

JUDENBURG. Nach dem Vorliegen des Prüfungsberichtes, der die Judenburger Bürgermeisterin wie ein Hammer getroffen hat, folgte die Nachricht, dass die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wurde. „Wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt, heißt das nicht zwangsläufig, dass eine Anklage erhoben wird“, so Judenburgs Bürgermeisterin Elke Florian zu den in der Stadt grassierenden Gerüchten.

„Und wenn es zur Anklage kommt, dann sicher nicht gegen jemand in unserem Haus, der sich persönlich bereichert hat.“
Elke Florian, Bürgermeisterin Judenburg

Die Vorwürfe im Bericht wiegen schwer und begleiten sie wie ein Schatten, der sich ihrer Meinung nach abschütteln lässt.

Probleme in der Verwaltung

„Die Probleme sind nicht unlösbar“, fährt Florian fort. Sie lässt sich den positiven Blick auf die Stadt nicht nehmen: „Ich glaube an eine Wende zum Positiven.“ Am 2. März endet die 90-tägige Frist, bis zu welcher ein schlüssiges Konzept zur Aufarbeitung der Kritikpunkte erwartet wird. Florian hat dazu eine Projektgruppe eingerichtet. „Sie besteht aus dem Stadtamtsdirektor Florian Auer und den Leitern der einzelnen Abteilungen, die mit Hochdruck arbeiten“, erklärt die Bürgermeisterin.

Der Leiter oder die Leiterin der am schwersten mit den Vorwürfen betroffenen Finanzabteilung ist nicht dabei, weil die Stelle noch immer vakant ist. Zwei Leitern ist die Arbeit in der Finanzabteilung offensichtlich über den Kopf gewachsen. Sie sind wegen Burn-out ausgeschieden.

Neu aufgestellt

Kleinere Kritikpunkte wurden bereits erledigt. Florian nennt als Beispiele die beanstandete Verwahrung der Schlüssel oder Formalfehler in Protokollen. Mittelfristig muss die Finanzbuchhaltung neu aufgestellt werden. Und als nur langfristig lösbar scheint die Zusammenlegung der Beteiligungen zu sein. Die Rede ist von den Beteiligungen an der Judenburger Stadtturm-Betriebs GmbH, JuSI Judenburger Standort- und Immobilienentwicklungs GmbH & Co KG, Stadtmarketing Judenburg GmbH usw.

Viele Abläufe waren von den Prüfern nicht nachvollziehbar. So konnten Akten nicht aufgefunden werden oder es gab keine Erklärung, warum bei unglaublich vielen Forderungen eine Mahnbremse eingezogen wurde. Auch an einer Lösung für die Gemeindewohnungen wird bereits gearbeitet.

Gute Zeiten, schlechte Zeiten

Die Stadt hat sich in guten Zeiten viel geleistet: Sechs Kindergärten, zwei Volksschulen, Mittelschule, Veranstaltungszentrum, Schwimmbad und vieles mehr. In schlechten Zeiten könne man nicht einfach alles abschaffen. Sie belasten das Budget gewaltig, ebenso wie die 4,2 Millionen Euro Sozialhilfeverbandsumlage oder die 350.000 Euro für die mobilen Pflegedienste.

Wo immer es geht, versucht Florian über Förderungen Projekte zu realisieren. Als Beispiel nennt sie die Sanierung der Teuffenbachgasse und des Theodor Körner-Platzes. Die Bürgermeisterin nimmt die Aufforderung der Opposition zum Rücktritt des Gemeinderates zwar ernst, aber nach der Schockstarre von wenigen Minuten sah sie das anders: „Es hätte der SPÖ-Mehrheit bedurft.“

Sie werde nicht das Handtuch werfen, denn sie habe das Amt nach reiflicher Überlegung angetreten. Wissend, dass es auch künftig nicht leichter wird, hat sie die Einsicht gewonnen: „Ich bin sicher, dass sich in etwa zehn Jahren kaum noch jemand finden wird, der Bürgermeister werden will.“

Bericht: Gertrude Oblak

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