Judenburg

Opposition wollte den gesamten Gemeinderat auflösen

Nach einem Prüfbericht der Gemeindeaufsicht liegen die Nerven in Judenburg offenbar blank. Opposition wollte Auflösung des Gemeinderates und Neuwahlen, die SPÖ-Mehrheit hat das abgelehnt.

JUDENBURG. "Höre ich richtig? Sie fordern in dieser Situation die Auflösung des Gemeinderates?", reagierte Bürgermeisterin Elke Florian (SPÖ) auf den namens aller Oppositionsfraktionen eingebrachten Dringlichkeitsantrag. Er wurde zwar in die Tagesordnung aufgenommen, aber mit den mehrheitlichen Stimmen der SPÖ abgelehnt.

Ausschüsse sollen reduziert werden

Dem Antrag auf Reduktion der Ausschüsse von 14 auf sieben wurde nicht einmal die Dringlichkeit zuerkannt. Die Argumente dafür, dass vergleichbare Gemeinden sich diesen Luxus derart vieler Ausschüsse nicht leisten und dass durch die Reduktion 110.000 Euro jährlich eingespart würden, haben nicht gezogen. Dem widerspricht die SPÖ allerdings: Eine Reduktion der Ausschüsse sei fix vorgesehen, ein Plan dafür soll jetzt ausgearbeitet und dann binnen einer Frist von 90 Tagen umgesetzt werden.

Knappe Fassung

Florian hat zuvor den Gebarungsbericht „in groben Zügen“ präsentiert, meist durch Zusammenfassung mehrerer Gruppen der insgesamt 346 Kritikpunkte. Schon diese knapp gehaltene Fassung ließ erahnen, welche Dimensionen das Desaster hat. Selbst Florian entkam einmal der Ausdruck „Sauhaufen“. Gemeint ist damit die Art und Weise der Verwaltung. Sie und nur zum geringeren Teil die politischen Vertreter werden dafür verantwortlich gemacht.

Reaktion auf Misere

Die „aufgeblähte Belegschaft“, wie sie genannt wurde, konnte bei der Prüfung Akte nicht finden, war säumig in vielen Belangen und überfordert. Dass von den im Prüfungsbericht 2016 angeführten 160 Kritikpunkte nur 18 Prozent berücksichtig wurden und der Bericht so eigentlich konsequenzlos geblieben ist, sollte sich nicht wiederholen. Der Rücktritt von zwei Leitern der Finanzabteilung in kürzester Zeit wird als Reaktion auf die Misere in der Abteilung gesehen. Aufgezeigte Fehlverhalten oder Entscheidungen sollen niemals weiter verfolgt worden sein.

"Immer gewarnt"

Anders als Florian und Vbgm. Thorsten Wohleser, die vom Prüfbereicht überrascht waren, war er für Vbgm. Norbert Steinwidder und Stadtrat Andreas Brugger (beide ÖVP) absehbar: „Wir haben immer wieder gewarnt. Der Bericht bestätigt das Totalversagen der SPÖ.“ Schlimmstenfalls kommen noch weitere Tiefschläge auf die Judenburger zu, weil sich auch die Staatsanwaltschaft mit den Verfehlungen beschäftigt. Mehrmals wurde angemerkt, dass man das Bemühen der Bürgermeisterin anerkenne. Elke Florian ist erst seit Juni dieses Jahres im Amt - der Prüfbericht bezieht sich auf die Jahre 2020 und 2021.

Haushaltsvoranschlag 2023

Angesichts der Lawine von Problemen sind die von Finanzstadtrat Christian Füller im Haushaltsvoranschlag für 2023 genannten Zahlen etwas in den Hintergrund gerückt: Der Darlehensstand ist 17,4 Millionen Euro hoch. Beschlossen wurde ohne die Stimmen der Opposition. Für März ist ein Nachtragsvoranschlag zu erwarten, weil einige Beträge noch nicht genau feststehen.

Zusammenhalt gefordert

Mehrmals hat Florian um Zusammenarbeit und um Einbringen von Vorschlägen gebeten. Peter Schilling (FPÖ) hatte einen solchen parat: „25 Prozent der 520 Gemeindewohnungen können wegen des desolaten Zustands nicht vermietet werden. Die Sanierung einer Wohnung kostet etwa 35.000 Euro und das können wir uns nicht leisten.“ Schilling schlägt vor, einen Teil der Gemeindewohnhäuser zu verkaufen.
Bericht: Gertrude Oblak

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