Finanzskandal

Ein Gutachten im Auftrag der Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigt jetzt: Die Unterschrift von LR Walter Blachfellner (SPÖ) auf einer brisanten Spekulationsvollmacht für Wohnbaugelder ist "sehr wahrscheinlich" doch echt. Blachfellner dazu: Er bleibe dabei, diese Unterschrift sei nicht von ihm.

Der U-Ausschuss lud zum „Grande Finale“. Am 24. April wird der Landtag über das Ergebnis diskutieren. SALZBURG (lg). Auf Wiedersehen U-Ausschuss, Hallo Wahlkampf: Nach gut sechs Wochen ging die Marathon-Zeugenbefragung im Finanzskandal-Untersuchungs-Ausschuss vergangene Woche zu Ende. Deal zwischen Stadt und Land? Das vorgezogenen Finale in der Zeugenbefragung mit dem „Kreuzverhör“ von Hofrat Eduard Paulus und der entlassenen Leiterin des Budgetreferats, Monika Rathgeber, brachte wenig Neues....

SALZBURG (af). Im Vergleich zu vor einem Monat könne er inzwischen schon wesentlich entspannter schlafen. Mit diesen Worten zog Finanzreferent Georg Maltschnig heute (Dienstag) die Bilanz seines ersten Monats als "Chef der Aufräumarbeiten" im Salzburger Finanzhaushalt. Bisher konnten 218 Millionen Euro des unerwünschten, weil teils hoch spekulativen, Finanzportfolios abgebaut werden. ÖBFA-SWAPS und türkische Lira beinahe verkauft Der Großteil der viel diskutierten ÖBFA-SWAPS sei bereits...

Im Arbeitsgerichtsprozess der fristlos entlassenen Finanz-Referatsleiterin Monika Rathgeber wurden die Zeugen einvernommen. SALZBURG (rik). Die Einvernahme der Zeugen wurde am zweiten Prozesstag abgeschlossen. Richter Herbert Morizt verzichtete auf die Ladung von weiteren Zeugen, beispielsweise Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. Die ehemalige Referatsleiterin in der Finanzabteilung des Landes bekämpft vor dem Landesgericht Salzburg ihre fristlose Entlassung, die das Land Mitte Dezember 2012...

Ihre Hilfeleistung haben weder ich noch andere verstanden, berichtet der Nachfolger von Monika Rathgeber in der Finanzabteilung des Landes. SALZBURG (rik). "Wir haben ihre Hilfeleistung nicht verstanden", so gibt Harald Kutschera, der Nachfolger von Monika Rathgeber in der Finazabteilung des Landes bekannt. Von Anfang an, seit er seinen Dienst am 1. Oktober beim Land antrat, ist ihm die feindselige Haltung aufgefallen. 253 nicht gemeldete Derivatgeschäfte In der Fortsetzung der Zeugenbefragung...

Mitarbeiter der ehemaligen Referatsleiterin Christian M. einvernommen. SALZBURG (rik). Als erster Zeuge im Arbeitsgerichtsprozess gegen Monika Rathgeber, ehemalige Referatsleiterin in der Finanzabteilung des Landes, wurde ihr engster Mitarbeiter, Christian M., einvernommen. Die Finanzexpertin war im Dezember vom Land im Zuge des Finanzskandales fristlos entlassen worden. Vor dem Arbeitsgericht Salzburg kämpft sie nun darum, wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren zu können. Richter Herbert...

Salzburg. Im heutigen U-Ausschuss stellt sich der frühere LHStv. David Brenner den Fragen der Ausschuss-Mitglieder. Brenner stellte einmal mehr für sich klar: "Von einem Schattenportfolio wusste wohl nur Monika Rathgeber, das neben dem offiziellen Derivate-Portfolio existiert - und zwar in monströsem Umfang", so Brenner. Er betonte, dass hier zwischen der strategischen und operativen Verantwortung differenziert werden muss. "Für die strategische bin ich als Politiker verantwortlich, aber die...

Wo wurde wie spekuliert? Wie hoch sind die Haftungen der Länder? Das alles soll nun ans Tageslicht. von Karin Strobl WIEN. Und zwar über die Landtage. Denn: „Finanzministerin Fekter hat keine Ahnung vom tatsächlichen Finanzstatus der Republik“, wettert der Rechnungshofsprecher der Grünen, Werner Kogler, im Gespräch. Niemand könne sagen, in welcher Höhe die Bundesländer oder einzelne Gemeinden spekuliert haben, wie hoch ausstehende Haftungen oder versteckte Schulden seien. Unbekannte Risiken...

Salzburg. Am zweiten Tag der Einvernahmen im Salzburger Untersuchungsausschuss zum Finanzskandal legt Monika Rathgeber, die ehemalige Referatsleiterin für Budgetangelehenheite, ihre Version der Vorgänge im Finanzmanagement des Landes seit 2001 dar. Gleich zu Beginn stellte Rathgeber klar: "Es gab kein geheimes Portfolio, ich habe nichts allein gemacht, alle meine Vorgesetzten waren eingebunden. Ich habe auch nie allein mit Banken gesprochen. Die Produkte waren offen und transparent." Die...

SALZBURG (lg). Der erste Finanzbericht, seit das Land Salzburg versucht, aus den Spekulationsgeschäften auszusteigen, liegt seit heute vor. Daraus geht hervor, dass das Land jetzt um 100 Millionen Euro weniger Schulden hat als noch vor einem Monat. Damit liegt der Schuldenstand des Landes bei 3,2 Milliarden Euro. "Die vordringlichste Empfehlung unserer Experten war es, das Währungsrisiko in Türkischen Lira abzusichern und die Swaps der Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA so schnell wie möglich...

Salzburg (lg). Die Suspendierung von Eduard Paulus wurde aus formalen Gründen aufgehoben - das teilte die unabhängige Disziplinarkommission mit. Als Hauptgrund wird das Fehlen einer offiziellen Disziplinaranzeige genannt. "Ich werde mit Finanz-Landesrat Georg Maltschnig die weitere Vorgehensweise beraten. Diese Entscheidung ist rechtskräftig und anzuerkennen. Das Disziplinarverfahren und weitere Ermittlungen werden von dieser Entscheidung nicht beeinflusst", sagt Personal-Landesrat Sepp Eisl....

Finanz-Hofrat Eduard Paulus kehrt ab sofort auf seinen Arbeitsplatz zurück. SALZBURG. Die Suspendierung von Eduard Paulus, Leiter der Finanzabteilung des Landes Salzburg, ist aufgehoben. Den entsprechenden Beschluss der Landes-Disziplinarbehörde hat Paulus-Anwalt Martin Riedl heute erhalten. Als Begründung wurde festgehalten, dass das Land Paulus zuerst vom Dienst suspendiert habe, ohne dafür die stichhaltige Begründung vorweisen zu können. "Salopp formuliert, hat das Land also zuerst...

ÖVP-Chef Wilfried Haslauer schließt bei einer Wahlniederlage einen politischen Rückzug nicht aus. ST. JOHANN (hrib). Ein positiver Aspekt war sogar dem Salzburger Finanzskandal zu entnehmen. Nie zuvor waren so viele Leute am politischen Geschehen des Landes interessiert. Das weiß auch Wilfried Haslauer – er tourt derzeit durch die Bezirke, um seine Parteifreunde für die Neuwahlen am 5. Mai einzustimmen. Der Startschuss fand vergangenen Dienstag im Kongresshaus St. Johann statt. "Ich habe ein...

Fast könnte einem Monika Rathgeber, die Referatsleiterin in der Salzburger Finanzabteilung leid tun. Die Frau hat ihrer Darstellung nach jahrelang versucht, ihren Job bestmöglich zu erledigen. Die Aufgabe lautete: Mit Landes-, also Steuergeld, so viele Gewinne wie möglich zu erzielen. Ganz offensichtlich war sie talentiert und fachlich qualifiziert dazu. Lange Zeit wurde sie dafür gelobt und war gefragte Expertin. Als im Zuge der krachenden Finanzmärkte auch Salzburger Veranlagungen plötzlich...

Der neue Finanzlandesrat auf Zeit will die Sanierung der riskanten Finanzgeschäfte des Landes auf den Weg bringen. BEZIRKSBLÄTTER: Herr Landesrat, haben Sie bereits einen Überblick über die Finanzlage? Georg Maltschnig: „Einen ersten Überblick habe ich mir auf Basis des Berichts zur Finanzlage des Landes zum 31. 12. 2012 verschafft. Das ist eine Grundlage und zwar eine sehr taugliche.“ Ihr Vorgänger David Brenner hat den etappenweisen Ausstieg aus den riskanten Geschäften angekündigt. Wissen...

Interessantes aus der Märchenstube bringt ein Handzettel vom 27.7. 2009 aus dem Ressort des zurückgetretenen Finanzreferenten David Brenner ans Licht: Darin werden für die Landtagsklubs häufig gestellte Fragen zum Rechnungshofbericht klar und verständlich, möglicherweise auch stark verkürzt, beantwortet. Zur Erinnerung: Im Jahr 2008 realisierte das Land 88 Millionen Euro Verlust aus seinen Finanzgeschäften. Kleine Kostprobe aus den "häufig gestellten Frage" gefällig? "Hat das Land Salzburg...

SALZBURG (af). Nun steht es fest: Salzburg wählt am 5. Mai. Die Landtagsabgeordneten stimmten damit einem dringlichen Antrag der ÖVP zu. Der Termin am 5. Mai hatte schon vor der Landtagssitzung als sehr wahrscheinlich gegolten. "Halte das für moralisch falsch" Landeshauptfrau Burgstaller sparte indes nicht mit Kritik an der Neuwahl-Entscheidung: "Ich persönlich bin – so wie der Großteil der Salzburger Bevölkerung – der Meinung, dass in so einer Situation eine Neuwahl nicht das Richtige ist. Ich...

SALZBURG (af). Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde heute (Mittwoch) im Finanzausschuss des Salzburger Landtages ein Budget für das Jahr 2013 beschlossen. Dieses sieht Einnahmen und Ausgaben von 2,34 Milliarden Euro im ordentlichen, sowie Knapp 97 Millionen im außerordentlichen Haushalt vor. Unsicherheit bleibt Während zahlreiche Gemeinden, Krankenanstalten sowie Kultur-, Sozial- und auch Sportvereine damit aufatmen können, bleiben auf Landesseite zwei große Fragezeichen: Einerseits ist das...

Wer sich dieser Tage die Aussagen von Eduard Paulus, einem langjährigen ÖVP-Mitglied, anhört, dem läufts kalt über den Rücken. Die ÖVP-Parteispitze war monatelang über die Vorgänge rund um die Finanzmanagerin R. völlig im Bilde und hat dazu geschwiegen. Plötzlich, als der Zeitpunkt günstig schien, hat sie aus taktischem Kalkül einen Skandal provoziert, um dem Koalitionspartner zu schaden und die Macht im Lande wieder zurück zu bekommen. Und ist vor allem zutiefst enttäuscht, dass kein größerer...

Klare Worte in Richtung ÖVP spricht der suspendierte Finanz-Hofrat Eduard Paulus im Bezirksblätter-Gespräch. Bezirksblätter: Wie geht es Ihnen, Herr Hofrat? Eduard Paulus: Es geht besser, als meine Feinde wollen. Wie beurteilen Sie den Finanzbericht des Landes, der ein leichtes Plus ausweist? Paulus: Für mich ist der Bericht sehr plausibel und eine große Erleichterung, dass offensichtlich dem Land kein Schaden entstanden ist. Auch die Bewertung der Experten ist für mich seriös und...

SALZBURG (af). Wie angekündigt hat Finanzreferent David Brenner (SPÖ) heute (Mittwoch) im Salzburger Landtag seinen Rücktritt erklärt. „Es fällt mir nicht leicht“, so Brenner, „doch ich bin überzeugt davon, dass dies der richtige Schritt ist.“ Für seinen Rücktritt erntete der nunmehrige Polit-Pensionist dann auch Standing Ovations vom gesamten Saal – mit Ausnahme des ÖVP-Clubs. Nachfolger angelobt In einer offenen Abstimmung wurden anschließend Brenners Nachfolger gewählt. Der Landtag stimmte...