Das Krisenbudget für 2013 steht

SALZBURG (af). Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde heute (Mittwoch) im Finanzausschuss des Salzburger Landtages ein Budget für das Jahr 2013 beschlossen. Dieses sieht Einnahmen und Ausgaben von 2,34 Milliarden Euro im ordentlichen, sowie Knapp 97 Millionen im außerordentlichen Haushalt vor.

Unsicherheit bleibt

Während zahlreiche Gemeinden, Krankenanstalten sowie Kultur-, Sozial- und auch Sportvereine damit aufatmen können, bleiben auf Landesseite zwei große Fragezeichen: Einerseits ist das durch die bereits bekannten Spekulationsgeschäfte entstandene Risiko noch immer nicht kalkulierbar, andererseits konnte und wollte heute niemand ausschließen, dass in Zukunft nicht noch weitere Verbindlichkeiten auftauchen.

"Beschließen ein Zitterbudget"

„Heute beschließen wir wahrscheinlich ein Zitterbudget – obwohl zum heuteigen Zeitpunkt niemand die Frage beantworten kann, auf welchem Schuldenberg das Land tatsächlich sitzt“, brachte es ÖVP-Klubchefin Gerlinde Rogatsch bereits am Vormittag auf den Punkt. Trotzdem waren sich alle vier Parteien einig, dass es noch unverantwortlicher sei, weiterhin kein neues Budget zu beschließen. "Salzburgs Vereine und Institutionen müssen mit diesem Geld planen können", so Grünen-Abgeordneter Cyriak Schwaighofer.

Bis zu 35 Millionen Euro an neuen Schulden möglich

Für Diskussionen sorgte ein Passus, der die Regierung dazu ermächtigt, bis zu 35 Millionen Euro an neuen Schulden aufzunehmen. "Das ist mir unverständlich", kritisierte Schwaighofer. "Hier werden erneut Schulden gemacht, die von den nächsten Generationen bezahlt werden müssen." Landeshauptfrau Gabi Burgstaller bezeichnete dies hingegen als ein "reines Vorsichtspaket", für den Fall, dass es notwendig werden sollte, zur Risikominimierung – etwa bei Wechselkursschwankungen – Darlehen aufnehmen zu müssen.

Weitere "Einsparungs-Ideen" bis zum März

Beschlossen wurde auch, dass bis zum März weitere Einsparungs-Ideen vorgelegt werden sollen, um den finanziellen Mehraufwand, der durch die Aufarbeitung des Finanzskandals entstehen dürfte, aufzufangen. "Und ich wäre sehr froh, wenn die Ideen dazu nicht immer nur aus der eigenen Partei kommen würden", so Landeshauptfrau Gabi Burgstaller mit einer kleinen Spitze zum Abschluss der Budgetberatungen im Ausschuss.

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