SWAP

ST. PÖLTEN (red). Der St. Pöltner Gemeinderat beschloss in seiner vergangenen Sitzung, die Klage der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien zu bekämpfen. Der Rechtsanwalt der Stadt, Lukas Aigner, empfahl den Mitgliedern des Gemeinderates in einer nichtöffentlichen Sitzung, diesen Schritt zu gehen. Die Klagsbeantwortung soll bis zum 17. Dezember 2014 eingebracht werden. Raiffeisen hat St. Pölten geklagt Wie berichtet wurde der Stadt St. Pölten eine Klage der RLB NÖ-Wien über 66,9 Millionen...

ST. PÖLTEN (red). Die Raiffeisen Landesbank hat die Stadt St. Pölten auf 67 Millionen Euro geklagt. Hintergrund ist die Einstellung der Quartalszahlungen aus einem gerichtsanhängigen Swap durch die Stadt, die den Standpunkt vertritt, dass das Geschäft 2007 rechtswidrig zustande gekommen sei. Neben der Klage musste die Stadt erst kürzlich einen weiteren Rückschlag im Rechtsstreit mit der Raiffeisen Landesbank hinnehmen, indem der Befangenheitsantrag von Stadt-Anwalt Lukas Aigner gegen Richter...

Bring nicht mehr benötigte Bekleidung, von der du denkst, sie könnte anderen gefallen, mit und nimm, was andere geben! Pro Person nur 1 Tasche an sauberem, gut erhaltenem Gewand mitbringen. Bitte keine Unterwäsche, Badebekleidung und Socken, keine Altkleider! Achtung: es ist kein 1 zu 1-Tausch zwischen 2 Personen! Übrig gebliebene Kleidung geht an einen Kost-Nix-Laden. http://www.globaler-hof.at/2014/11/kleidertausch-party-am-22112014.html Wann: 22.11.2014 15:00:00 bis 22.11.2014, 18:00:00 Wo:...

Das Handelsgericht Wien traf eine Entscheidung zur Klage der Stadt Bruck an der Leitha gegen die Raiffeisenlandesbank NÖ Wien AG und bestätigte mit diesem in Österreich richtungsweisenden Urteil die Rechtsmeinung der Stadt St. Pölten. Mit der Entscheidung des Handelsgerichts Wien liegt nun erstmals ein Urteil eines österreichischen Gerichts in Zusammenhang mit den Swap-Geschäften zwischen Banken und Gemeinden vor. Die österreichische Judikatur folgt damit der Rechtsprechung des deutschen...

St. Pölten-Anwalt lehnt Richter im Verfahren mit der Raiffeisen-Landesbank NÖ-Wien ab. ST. PÖLTEN (jg). Beim Swap-Prozess der Stadt St. Pölten gegen die Raiffeisen-Landesbank Niederösterreich-Wien kam es zu einem Knalleffekt. Nach mehreren parteiischen und polemischen Bemerkungen von Richter Martin Ogris brachte der Anwalt der Stadt St. Pölten, Lukas Aigner von der Wiener Kanzlei Kraft & Winternitz, einen Ablehnungsantrag gegen den Richter ein, wie die Stadt in einer Aussendung mitteilt....

Rechtsstreit: Ungültige Swap-Geschäfte als "Ass im Ärmel" für St. Pöltens Steuerzahler ST. PÖLTEN (jg). VP-Vizebürgermeister spricht von einem "Ass im Ärmel im Prozess gegen die Raiffeisenlandesbank (RLB) Niederösterreich-Wien" und die Stadt St. Pölten nimmt die Feststellung der Gemeindeaufsicht "mit Genugtuung zur Kenntnis". Konkret hat die Behörde moniert, dass die jeweiligen Bürgermeister der Stadt St. Pölten seit 2003 in mehreren Gemeinderatsbeschlüssen zum Abschluss von Swap-Geschäften...

Peinliches Hoppala bei Klagserweiterung gegen Raiffeisen ST. PÖLTEN (wp). "Es ist wirklich bezeichnend, dass man erst die ÖVP benötigt um einen schweren Fehler zu entdecken", wundert sich Stadtrat Peter Krammer gegenüber den Bezirksblättern. Bürgermeister und Finanzausschuss hätten zwar grünes Licht für eine Erweiterung der Finanzklage gegen die Raiffeisenlandesbank in Sachen Spekulationsgeschäften gegeben (die Bezirksblätter berichteten), der Betrag des Streitwerts war allerdings zu klein....

ST. PÖLTEN (wp). Wenig Erhellendes brachte die fünfte Tagsatzung im Prozess zwischen Stadt und Raiffeisenlandesbank in Sachen Spekulationsgeschäfte. Während von seiten Lukas Aigner, der die Stadt vertritt, erneut betont wurde, man sei nicht über das Risiko aufgeklärt worden, wird von der RLB-Seite das Gegenteil behauptet. Indes liegt der Verlust der Geschäfte bei 70 Mio Euro.

ST. PÖLTEN (wp). Heftige Geschütze fährt VP-Stadtrat Peter F. Krammer in Sachen Spekulationsgeschäfte gegen Bgm. Matthias Stadler auf. Man mutmaßt, dass Stadler ein Risikogeschäft mit der irischen Bank Barclays just an jenem Tag, nämlich am 26. Juni 2012, unterfertigt hätte, als ein neuer Passus des Stadtrechtsorganisationsgesetzes (StROG) in Kraft trat, der Derartiges untersagt. Es gehe um "einen Vermögensabfluss von 5,2 Millionen Euro, der unter Umständen vermeidbar gewesen wäre", so Krammer....

Zweieinhalb Jahre wurde gegen Stadtrat Johann Mayr ermittelt, vergangene Woche kam die Anklage. "Alle Juristen haben gemeint, dass dafür die Tatbestandsmerkmale fehlen. Entsprechend überrascht war ich, dass es dann doch so weit kam", sagt Bürgermeister Franz Dobusch. Vergangenen Freitag erreichte ihn während seines Urlaubs dann ein Mail von Mayr, in dem er ihn über seinen Rücktritt informierte. "Mein Anwalt teilte mir mit, dass ich angeklagt werde, daraufhin war mir sofort klar, dass ich...

PAYERBACH. Mit Swap-Geschäften erlitten Gemeinden reihenweise finanziellen Schiffbruch. Grund: So krisensicher waren die Devisenoptionsgeschäfte doch nicht (die BB berichteten). Payerbach ist nun um Schadensbegrenzung bemüht. Nun findet sich als 20. Punkt das Thema "Zins Swap" auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 11. Juni (nach Redaktionsschluss). Allerdings wurde das Finanz-Thema unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert. Pro Payerbach-Bürgermeister Eduard Rettenbacher meinte...

ST. VALENTIN (red). Viele Valentiner waren überrascht, als Kerstin Suchan-Mayr vor einigen Tagen in der Zeit im Bild zum Valentiner Swap-Geschäft befragt wurde. Im Stadtforum auf www.st-valentin.at nimmt die Bürgermeisterin nochmals Stellung: "Die Stadtgemeinde St. Valentin 2005 ein Swap-Geschäft mit der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien abgeschlossen. Dem Vorhaben haben damals alle Parteien zugestimmt. Bei diesem Schweizer-Franken-Geschäft ging es nicht ums Spekulieren, sondern um ein...

LINLZ (ah). Seit Einsetzung hat der Linzer Sonderkontrollausschuss zu den fatalen Swap-Geschäften zwölf Mal getagt. Zentrale Erkenntnisse aus der bisherigen Untersuchungsarbeit betreffen zum einen die internen Abläufe in der Stadt und zum anderen die Komplexität und exotische Struktur des Swaps 4175, das laut Gutachtern selbst von professionellen Bankrisikosystemen nicht korrekt erfasst werden konnte und sich von Beginn an zu Ungunsten der Stadt zu Buche schlug. „Hier ist die Rolle der Bank...

Drei-Jahres-Bilanz fällt laut Bezirkssprecher Severin Mayr positiv aus. Auch im Swap seien die Grünen bei der Aufklärung federführend. LINZ (ok). Acht Gemeinderatsmitglieder, davon ein Stadtsenatsmitglied. Die Grünen sind in Linz fix etabliert. Deren Drei-Jahres-Bilanz fällt laut Bezirkssprecher Severin Mayr erfreulich aus: Insgesamt 79 Anträge brachten die Grünen Linz seit Dezember 2009 im Linzer Gemeinderat ein, davon wurden 59 angenommen – eine Erfolgsquote von 75 Prozent. Schwerpunkte in...

WARTH. Ein Filmteam wollte am 11. Dezember im Gemeindeamt Warth drehen. Inhalt wäre das, für die Gemeinde Warth unangenehme Thema Swap-Geschäft, gewesen. Zur Erinnerung: Viele Kommunen setzten bei diesen Devisenaustauschgeschäften Geld in den Sand. Weil das in Warth schon so lange her sei, untersagte Bgm. Michaela Walla den Dreh im Rathaus. Fazit: Es wurde von Außen in die Amtsräume gefilmt. Übrigens: Die Sendung wird heute, spätabends ausgestrahlt.

Auch gegenüber dem Staatsanwalt sagte Bürgermeister Franz Dobusch aus, er habe nichts von dem Swap 4175 gewusst. Bis das Thema in die Medien kam. Es geht um 418 Millionen Euro. Auf so viel hat die BAWAG die Stadt Linz wegen eines Zinssicherungsgeschäfts (Swap) über 195 Millionen Schweizer Franken geklagt. Wegen des steigenden Frankens waren die halbjährlichen Zinszahlungen der Stadt ins Uferlose gestiegen. Nach Nichtzahlung der letzten Raten klagte zuerst die Stadt Linz die BAWAG, die BAWAG...

Am 25. Juni tagt wieder der Swap-Ausschuss. Noch heißt es Warten auf Berichte diverser Ämter. LINZ (ok). Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen könnte ein Leitsatz für den Sonderkontrollauschuss nach dem Swap-Debakel der Stadt Linz mit der Bawag sein. Ausschussvorsitzende Ursula Roschger bemängelt fehlende Verfahrensordnung. Zudem gebe es keine rechtliche Handhabe bei Nichterscheinen von geladenen Personen. "Daher bin ich für die Initiative der Grünen auf Landesebene das Stadtstatut von Linz zu...

Bei der Swap-Affäre tagte am Mittwoch der Sonderkontrollausschuss. Weitere Termine sind bislang noch nicht fixiert. Das hängt vom Bericht des Linzer Kontrollamtes ab. Diese Woche tagte zum sechsten Mal der Sonderkontrollausschuss der Stadt Linz. Zentrales Thema der Sitzung war der Bericht des Kontrollamts über den Rechnungsabschluss 2010. Dafür wurde als Auskunftsperson der interimistische Finanzdirektor Christian Schmid eingeladen. „Im Sinne einer lückenlosen Behandlung und Aufklärung ist es...