Hickhack um Swap-Mediation
"Je länger die Diskussion dauert, desto verfahrener wird die Situation", bringt es FP-Fraktionsobmann Sebastion Ortner auf den Punkt. Diese Woche besonders heiß diskutiert: Mediation oder Prozess? Von Bürgermeister Franz Dobusch gibt es dazu einen Antrag im Gemeinderat. Dieser soll über die Abwicklung eines Mediationsverfahrens entscheiden. Ziel sei es, einen Mediationsvergleich herzustellen. Die Zivilrechtsverahren würden einstweilen unterbrochen.
Der Vorschlag stößt bei den anderen Parteien jedoch nicht uneingeschränkt auf Gegenliebe. Besonders umstritten ist die Besetzung der Verhandlungsleiter. Im Mediationsvertrag sind zwei Verhandlungsleiter vorgeschrieben. Für die Stadt sollten dies laut einem Vorschlag der SP Meinhard Lukas als Rechtsberater sowie der ehemalige Finanzdirektor Hermann Kepplinger sein. Die FP hingegen sähe lieber Ludwig Scharinger, ehemaliger Leiter der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich im Verhandlungsteam. Dagegen wiederum protestieren die Linzer Grünen, die bereits in der Stadtsenatssitzung vergangene Woche ein Veto gegen Scharinger einlegten.
Aufgrund der Uneinigkeiten kündigte Dobusch in einem Gespräch mit Stadtrat Detlef Wimmer an, nur eine Person in die Verhandlungen zu schicken, nämlich den Rechtsvertreter Lukas. "Unzureichend" aus Sicht der FP, die schon zu Beginn der Woche ankündigte, dem Mediations-Antrag im Gemeinderat nicht zuzustimmen. "Eine Mediation soll es nur mit qualifiziertem Verhandlungsteam geben", sagte Ortner. Fachkenntnis, Verhandlungsgeschick und Erfahrung seien bei Scharinger besser angesiedelt als bei Kepplinger, so Ortner. Ein Kompromissvorschlag wäre laut FP, auf den Rechtsvertreter zu verzichten und Kepplinger und Scharinger als Verhandlungspartner ins Rennen zu schicken.
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