SWAP

Die Stadt Salzburg und der frühere Bürgermeister Heinz Schaden haben sich auf einen Vergleich geeinigt. SALZBURG. Die Stadt verlangte von ihrem ehemaligen Bürgermeister Heinz Schaden, der wegen der Übertragung von Zinstauschgeschäften im Swap-Prozess verurteilt wurde, die Anwalts- und Gutachterkosten in Höhe von über 500.000 Euro zurück.  Schaden muss 250.000 Euro zahlen Schaden hatte der Stadt zuletzt 200.000 Euro für einen Vergleich angeboten - die Verhandlungen blieben rund 1,5 Jahre ohne...

Nach Ermittlungsstopp in Sachen Swap: Bürgermeister Matthias Stadler im Interview mit den Bezirksblättern. ST. PÖLTEN (pw). Jahrelang wurde gegen Bürgermeister Matthias Stadler wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Die Stadt St. Pölten verlor durch Zinswetten auf den Schweizer Franken im Jahr 2003 und 2007 mehr als 40 Millionen Euro. Die ÖVP St. Pölten brachte deshalb 2016 eine Sachverhaltsdarstellung ein. Sie warf dem Stadtchef unter anderem vor, den Gemeinderat unzureichend über die...

Bürgermeister Klaus Luger will nun nach eingehender Beratung mit Vertretern der vier Stadtsenatsparteien sowie Rechtsanwalt Gerhard Rothner und JKU-Rektor Meinhard Lukas der BAWAG konkrete Vergleichsverhandlungen anbieten. Laut dem Gutachten, welches vergangene Woche vorgelegt wurde, sei demnach kein höherer Schaden der BAWAG als 200 Millionen Euro belegt. „Steuergeld kann nur eingesetzt werden, um einen tatsächlichen Schaden zu ersetzen. Es kann daher in Vergleichsverhandlungen nur darum...

Polit-Hickhack: FP fragt nach Rücktritt, NEOS starten Petition und Stadtchef verteidigt den Vergleich. ST. PÖLTEN (red). Dass der missglückte Swap-Deal zwischen der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien und St. Pölten im Wahlkampf für Diskussionen sorgen wird, war klar. Mit knapp 70 Millionen geht es bei dem Rechtsstreit um einen ordentlichen Brocken im Budget. Kolportiert wird, dass am 5. April ein Vergleich zwischen Bank und Stadt geschlossen werden soll. Oppositionsparteien sprechen von...

Bürgermeister Matthias Stadler im Gespräch über den Vergleich mit Raiffeisen und den Ausbau der Absoluten. Mehr Medientermine und mehr Presseaussendungen, in denen die positive Entwicklungen der Stadt thematisiert wird: Ein Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler? "Nein. Es gibt einfach momentan eine Vielzahl an Projekten wie den ÖBB-Campus oder den FH-Ausbau, an denen schon lange gearbeitet wird, die jetzt auf Schiene gebracht werden konnten und somit auch medial transportiert werden. Angesichts...

ST. PÖLTEN (red). Der St. Pöltner Gemeinderat beschloss in seiner vergangenen Sitzung, die Klage der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien zu bekämpfen. Der Rechtsanwalt der Stadt, Lukas Aigner, empfahl den Mitgliedern des Gemeinderates in einer nichtöffentlichen Sitzung, diesen Schritt zu gehen. Die Klagsbeantwortung soll bis zum 17. Dezember 2014 eingebracht werden. Raiffeisen hat St. Pölten geklagt Wie berichtet wurde der Stadt St. Pölten eine Klage der RLB NÖ-Wien über 66,9 Millionen...

ST. PÖLTEN (red). Die Raiffeisen Landesbank hat die Stadt St. Pölten auf 67 Millionen Euro geklagt. Hintergrund ist die Einstellung der Quartalszahlungen aus einem gerichtsanhängigen Swap durch die Stadt, die den Standpunkt vertritt, dass das Geschäft 2007 rechtswidrig zustande gekommen sei. Neben der Klage musste die Stadt erst kürzlich einen weiteren Rückschlag im Rechtsstreit mit der Raiffeisen Landesbank hinnehmen, indem der Befangenheitsantrag von Stadt-Anwalt Lukas Aigner gegen Richter...

Rechtsstreit: Ungültige Swap-Geschäfte als "Ass im Ärmel" für St. Pöltens Steuerzahler ST. PÖLTEN (jg). VP-Vizebürgermeister spricht von einem "Ass im Ärmel im Prozess gegen die Raiffeisenlandesbank (RLB) Niederösterreich-Wien" und die Stadt St. Pölten nimmt die Feststellung der Gemeindeaufsicht "mit Genugtuung zur Kenntnis". Konkret hat die Behörde moniert, dass die jeweiligen Bürgermeister der Stadt St. Pölten seit 2003 in mehreren Gemeinderatsbeschlüssen zum Abschluss von Swap-Geschäften...