Swap-Verluste: "Es wird kein Bauernopfer geben"

Mehr Medientermine und mehr Presseaussendungen, in denen die positive Entwicklungen der Stadt thematisiert wird: Ein Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler?
"Nein. Es gibt einfach momentan eine Vielzahl an Projekten wie den ÖBB-Campus oder den FH-Ausbau, an denen schon lange gearbeitet wird, die jetzt auf Schiene gebracht werden konnten und somit auch medial transportiert werden. Angesichts der Wahl steigen auch die Anfragen an das Medienservice, die oft auf Tätigkeiten der Opposition basieren. Auch darauf muss natürlich reagiert werden und da sage ich auch nicht, das ist auf Kosten der Steuerzahler."

Wann werden die St. Pöltner Steuerzahler abseits marktschreierischer Parolen erfahren, wer für den Schaden durch den missglückten Swap-Deal mit Raiffeisen verantwortlich ist?
"An unserer Rechtsposition hat sich grundsätzlich nichts geändert. Berater haben nun aber empfohlen, den Vergleich zu schließen und nicht auf eine Entscheidung in womöglich erst 15 Jahren zu warten, auch wenn man letztlich vielleicht Recht bekommt. Die Entscheidung ist gefallen, wir steigen aus, wir haben kein Restrisiko. Eine herkömmliche Finanzierung hätte dasselbe gekostet. Wir stehen heute besser da als vor zwei Jahren: Der Schuldenstand ist gesenkt, das Budget ist ausgeglichen und wir können alle Vorhaben umsetzen."

Das Kapitel ist abgeschlossen?
"Für mich ist es abgeschlossen. Vor dem Handelsgericht und in Gutachten ist herausgekommen, dass es seitens des Finanzdirektors oder sonst jemandem zu keinen Fehlleistungen gekommen ist. Somit hänge ich auch keinen raus, der das nicht verdient hat. Schon gar nicht aus politischer Taktik, nur um einen Schuldigen, ein Bauernopfer, zu präsentieren. Das haben andere gemacht, ich nicht."

Was hat Sie mehr beschäftigt: Die 97,4 Prozent der 350 Delegierten, die Sie als SP-Bürgermeisterkandidat bestätigten, oder die, die Sie nicht wählten?
"Ich habe mich über das Ergebnis gefreut, weil es eine deutliche Bestätigung ist und diese Prozentsätze heute nicht mehr alltäglich sind. Es ist ganz klar, dass der eine oder andere Kritiker dabei ist. Man kann es in zwölf Jahren als Bürgermeister nicht allen recht machen."

Kritik wird immer wieder an Ihren vielen Funktionen laut.
"Wenn man sich in einer Funktion nicht so schlecht macht, bekommt man auch mehr Verantwortung. Mir ist es damit gelungen, auf verschiedenen Ebenen eine Position zu erarbeiten, die der Stadt wirklich nützt."

Sie betonen, dass Sie bei Wiederwahl für die volle Legislaturperiode Bürgermeister bleiben werden. Warum heben Sie das extra hervor?
"Weil immer wieder diskutiert wird, ob man, wenn man seinen Job offensichtlich gut macht, nicht schon am Sprung in höhere Ebenen ist. Die St. Pöltner sollen wissen, dass ich mich nicht nur für ein paar Monate wählen lasse."

Ihr Wahlziel ist die Absolute. Was, wenn Sie dieses Ziel nicht erreichen?
"Diese Frage stellt sich für mich nicht. Wir werden alles daran setzen, dieses Ziel zu erreichen und sogar das eine oder andere Prozent dazuzugewinnen. Das ist keine Überheblichkeit – man braucht auch bei Wahlen motivierende Zielsetzungen und darum ist hier die Position eine ganz klare."

Würden Sie ein gewisses Wahlziel wie Politiker vor Ihnen auch an ihre Person knüpfen: Wenn nicht soviele Prozente, dann nehme ich den Hut?
"Ich will nicht mit Prozentsätzen spielen. Aber wenn ich mir die österreichischen Städte anschaue, bin ich vom Prozentsatz ohnehin in einer Liga, die sonst nicht mehr gegeben ist und ich hoffe, dass sich das, was mir auf der Straße oder zu meinem 50er entgegenschlägt, auch in der Wahlkabine äußert."

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