Swap-Deal: VP-Vizebürgermeister Adl fordert Prüfung
- <b>Adls Appell:</b> "Vergleich nicht abschließen und um das Geld der Steuerzahler kämpfen."
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Polit-Hickhack: FP fragt nach Rücktritt, NEOS starten Petition und Stadtchef verteidigt den Vergleich.
ST. PÖLTEN (red). Dass der missglückte Swap-Deal zwischen der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien und St. Pölten im Wahlkampf für Diskussionen sorgen wird, war klar. Mit knapp 70 Millionen geht es bei dem Rechtsstreit um einen ordentlichen Brocken im Budget. Kolportiert wird, dass am 5. April ein Vergleich zwischen Bank und Stadt geschlossen werden soll. Oppositionsparteien sprechen von einem Verlust in Höhe von 45 Millionen Euro, für den die Steuerzahler aufkommen müssten.
"So kann mit dem Steuergeld nicht umgegangen werden", meint Wolfgang Grabensteiner von den NEOS, die nun eine Petition für ein Spekulationsverbot für St. Pölten ins Leben riefen. "Wer am 17. April in St. Pölten SPÖ wählt, kann gleich 2.000 Euro mit in die Wahlurne schmeißen", meint FP-Stadtparteiobmann Klaus Otzelberger. "Wo ist die Konsequenz von Herrn Stadler, der dieses Millionen Finanzdesaster zu verantworten hat? Wann tritt der zurück?"
"Vergleich wirft Fragen auf"
So weit will VP-Vizebürgermeister Matthias Adl, der darauf verweist, dass ein Spekulationsverbot bereits gesetzlich verankert ist, nicht gehen. "Ich bin niemand, der Menschen vorverurteilt", sagt er, verweist aber auf die Position, die im Prozess stets vertreten wurde: "Über Jahre hinweg haben wir nur gehört, dass der Vertrag rechtswidrig zustande gekommen ist." Warum jetzt doch ein Vergleich geschlossen werde, werfe Fragen auf, die externe Stellen beantworten müssten. "Uns geht es um eine Prüfung, wer für diesen Schaden verantwortlich ist", so Adl.
"Vergleich ist vernünftig"
SP-Bürgermeister Matthias Stadler verteidigt die Entscheidung, einen Vergleich abzuschließen. Es sei im Wirtschaftsleben "völlig üblich, dass man seinen Standpunkt hart und entschlossen verteidigt, aber gleichzeitig das Kosten-Nutzen-Verhältnis bewertet und im richtigen Moment einen vernünftigen Vergleich abschließt". Zudem hätten Gemeindeaufsicht und Landesregierung den Vergleich ausdrücklich genehmigt. VPNÖ-Geschäftsführer Bernhard Ebner sieht das anders: Inhaltlich geprüft wurde nicht. Die Regierung habe nur eine Darlehensaufnahme in Höhe von 29,9 Millionen Euro nach gültiger Gesetzeslage genehmigt.
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