Untersuchungs-Ausschuss zu Swap-Bericht gefordert
SALZBURG. Bürgerliste, FPÖ und Neos in der Stadt Salzburg wollen den Kontrollamtsbericht zu den Finanzgeschäften zwischen Stadt und Land nicht annehmen. Sie fordern einen Untersuchungsausschuss. „Diese ‚Nicht-Information‘ des Gemeinderates wirft weitere weitgehende Fragen auf. Der größte Finanzskandal in der Geschichte der Stadt Salzburg kann nur mittels Untersuchungsausschuss politisch aufgeklärt werden“, betonte etwa Neos-Klubobmann Sebastian Huber.
Eine völlige Aufklärung verlangt auch Bürgerliste-GR Ingeborg Haller: „Eine lückenlose Aufklärung und politische Aufarbeitung des SWAP-Skandals ist unbedingt erforderlich, damit die Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung zukünftig wieder gut funktionieren kann", so Haller.
„Nach dem erstinstanzlichen Urteil gegen den Bürgermeister muss jetzt die politische Aufklärung folgen. Diese ist aus meiner Sicht nur in einem Untersuchungsausschuss gewährleistet“, sagt auch FPÖ-Bürgermeisterkandidat Andreas Reindl.
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