Ablehnungsantrag

Beiträge zum Thema Ablehnungsantrag

Justiz krankt
Viele Baustellen: Woran es in der Justiz krankt

Die Situation der österreichischen Justiz - das wird demnächst Thema bei einer von der Regierung angekündigten „Allgemeinen Aussprache“ mit Staatsanwälte-Vertretern sein. Dass es dem Ressort an allen Ecken und Enden am nötigen Geld fehlt, ist hinlänglich bekannt - aber wo genau krankt es, und was plant Türkis-Grün dagegen zu tun? Zwar bekennen sich ÖVP und Grüne im Regierungsprogramm auf rund 13 Seiten vage dazu, den Personalstand im Strafvollzug nachhaltig zu sichern und die Justizverwaltung...

  • Wien
  • Klaus Genialoge
Bürgermeister Matthias Stadler und Anwalt Lukas Aigner zeigen sich zuversichtlich, dass St. Pölten im Rechtsstreit mit der Raiffeisen Landesbank die Oberhand behalten wird. | Foto: Archiv

Raiffeisen Landesbank fordert von St. Pölten 67 Millionen Euro

ST. PÖLTEN (red). Die Raiffeisen Landesbank hat die Stadt St. Pölten auf 67 Millionen Euro geklagt. Hintergrund ist die Einstellung der Quartalszahlungen aus einem gerichtsanhängigen Swap durch die Stadt, die den Standpunkt vertritt, dass das Geschäft 2007 rechtswidrig zustande gekommen sei. Neben der Klage musste die Stadt erst kürzlich einen weiteren Rückschlag im Rechtsstreit mit der Raiffeisen Landesbank hinnehmen, indem der Befangenheitsantrag von Stadt-Anwalt Lukas Aigner gegen Richter...

  • Herzogenburg/Traismauer
  • Bezirksblätter Archiv (Johannes Gold)

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