Ablehnungsantrag

Beiträge zum Thema Ablehnungsantrag

Justiz krankt
Viele Baustellen: Woran es in der Justiz krankt

Die Situation der österreichischen Justiz - das wird demnächst Thema bei einer von der Regierung angekündigten „Allgemeinen Aussprache“ mit Staatsanwälte-Vertretern sein. Dass es dem Ressort an allen Ecken und Enden am nötigen Geld fehlt, ist hinlänglich bekannt - aber wo genau krankt es, und was plant Türkis-Grün dagegen zu tun? Zwar bekennen sich ÖVP und Grüne im Regierungsprogramm auf rund 13 Seiten vage dazu, den Personalstand im Strafvollzug nachhaltig zu sichern und die Justizverwaltung...

  • Wien
  • Klaus Genialoge

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