Klage

Die Tiroler Freiheitlichen (FPÖ) drohen dem deutschen Fußballverein SV Werder Bremen mit rechtlichen Schritten. Die Norddeutschen trainieren derzeit im Zillertal und postete ein Bild von einer FPÖ-Veranstaltung in Zell am Ziller auf der Social Media Plattform "Twitter" mit dem Text „Klare Kante gegen Nazis“. Die FPÖ will nun rechtliche Schritte einleiten.  ZELL a. Z. (fh). Parteichef Abwerzger, selbst Jurist, erklärt in einem Statement: "„Der Tweet stellt eine Verharmlosung der Verbrechen des...

Ende Mai hat sich Landeshauptmann Thomas Stelzer juristisch gegen Aussagen von Identitären-Chef Martin Sellner zu Wehr gesetzt. Dieser hat zuvor behauptet, Stelzer habe ein 15-jähriges Mädchen "mitvergewaltigt", Vergewaltiger ins Land gelassen und würde einen Bevölkerungsaustausch organisieren. Das Landesgericht Linz hat Stelzer nun Recht gegeben: Sellner wurde per einstweiliger Verfügung untersagt, derartige unwahre und rufschädigende Aussagen zu äußern. OÖ. Aus dem Büro des Landeshauptmanns...

Der Beachvolleyball-Platz beim Flakturm ist bereits seit 2020 gesperrt. Gefordert wird eine rasche Sanierung und Behebung von Mängeln. Parallel dazu läuft ein Gerichtsverfahren gegen die Republik. WIEN/LEOPOLDSTADT/BRIGITTENAU. Eigentlich bietet der öffentliche Beachvolleyball-Platz im Augarten eine tolle Möglichkeit, um sich mit anderen Sportbegeisterten zu matchen. Doch zum Unmut der Anrainerinnen und Anrainer ist das aktuell nicht möglich. "Seit 2020 ist der Beachvolleyball-Platz beim...

Wacker-Fanmarsch in die Innenstadt, Sammelaktion für das Auswärtsspiel der Damenmannschaft und Petition zum Erhalt. Während der Vorstand und die bezahlten Funktionäre die bekannte Melodie "Wenn ich einmal reich wär" als Devise verwenden, versuchen die Wacker-Mitglieder und -Fans mit zahlreichen Aktionen ihren "FC Wacker Innsbruck" zu retten. Über Mitgliederverein, Investorenklagen und eSport. INNSBRUCK. "Farbe bekennen" lautete das Motto beim Wacker-Marsch nach dem letzten Spiel des FC Wacker...

Der Medienunternehmer und ÖFB-Präsident Gerhard Milletich hat Grünen-Chefin Regina Petrik auf Unterlassung und Widerruf geklagt. Es geht um einen Grundstücksverkauf in Parndorf von der damaligen Immobiliengesellschaft des Landes (BELIG) an Milletich. PARNDORF. Vor rund einem Monat gingen Burgenlands Grüne erstmals damit an die Öffentlichkeit. In einer Pressekonferenz stellte Landessprecherin Regina Petrik mehrere kritischen Fragen zu einem „ Immobiliendeal zwischen einer Landesgesellschaft und...

Die Gemeinderatssitzung am Montag in Polling hatte einen umfassenden und komplexen Punkt auf der Tagesordnung (dem Antrag zum Ausschluss der Öffentlichkeit blieb die 2/3-Mehrheit in der Abstimmung versagt): Zwei Beschlüsse standen zur "Causa Mario Greil" (Sohn des Oppostitionsführers GR Robert Greil) an. POLLING. Vor allem stieß der Gemeindespitze auf, dass die Familie Greil die Sache als "Stellvertreterkrieg" bezeichnet, da der Beklagte der Sohn des rührigen Oppositionspolitikers ist. Robert...

Der kuriose Brückenstreit um die Einbahnregelung auf der Salzachbrücke zwischen dem bayerischen Burghausen und dem österreichischen Ach ist vorerst beendet. BURGHAUSEN, ACH. Heute Vormittag, am 29. März 2022, fand die Gerichtsverhandlung zum „Einbahn-Streit“ am Verwaltungsgericht in München statt. Schon am Donnerstag, 31. März 2022, muss die Stadt Burghausen (Bayern) die Einbahnregelung auf der „Alten Brücke“ zwischen dem Burghauser Stadtplatz und der Gemeinde Hochburg-Ach im Bezirk Braunau...

LH Doskozil sieht bei Vollspaltböden einen Widerspruch zum in der Bundesverfassung verankerten Tierschutz. Aus Sicht der Landesregierung sei es fraglich, ob Vollspaltböden im Interesse des Tierwohls sind.  BURGENLAND. Die rund 80 Seiten umfassende Klage sei am Donnerstag in der Landesregierung beschlossen und gestern dem Verfassungsgerichtshof übermittelt worden. LH Doskozil dazu: „Aus unserer Sicht steht die von vielen Seiten zu Recht kritisierte Haltung auf Vollspaltböden nicht im Einklang...

INNSBRUCK. Bürgermeister Georg Willi wurde von Immobilien-Investor und PEMA-Chef Markus Schafferer geklagt, weil er in einem ORF-Bericht den PEMA 2-Turm als Beispiel für den Leerstand herangezogen hatte. WohnungsregisterLaut Auskunft aus dem Wohnungsregister standen zum Zeitpunkt des Interviews, Anfang Oktober 2020, fast die Hälfte der Wohnungen leer. „Dabei wurde die hohe Dichte beim PEMA 2-Turm mit ‚jungem urbanen Leben – young urban living‘ gerechtfertigt und angepriesen. „Wie sich junge...

Der Streit über die Nutzung der alten Salzachbrücke zwischen dem bayrischen Burghausen und der Braunauer Gemeinde Hochburg-Ach ist nun ein Fall für das Verwaltungsgericht München. Dieses entscheidet vermutlich Ende März, ob die Einbahnregelung bleiben darf. HOCHBURG-ACH, BURGHAUSEN. Im Dezember 2021 reichte ein Pendler aus Duttendorf (Gemeinde Hochburg-Ach) Klage gegen die Stadt Burghausen ein, weil er durch die neue Verkehrsregelung einen Umweg fahren muss. Am 9. März sind nun Richter der...

Das Landesverwaltungsgericht wies den Einspruch gegen den Baubescheid rund um das Ellmauer Mehrzweckzentrum als "unbegründet" ab. ELLMAU. Das Mehrzweckzentrum in Ellmau scheint nun das "Gröbste" überstanden zu haben. Das Projekt, welches Platz für Kindergarten, Kinderkrippe, Arztordinationen und Vereine bietet, ist nicht unumstritten im Bergdoktordorf. Befürworter verweisen auf den Bedarf und den Mehrwert für die Gemeinde, den Gegnern sind die Kosten von rund 13,2 Millionen Euro zu hoch. Die...

Die Diskussion um die Alte Brücke zwischen Ach und Burghausen nimmt kein Ende. Bei Gesprächen mit Verkehrsplanern von beiden Seiten kam es zu keinem Ergebnis. Unterdessen klagt ein Österreicher gegen die Einbahn-Regelung der Stadt Burghausen. HOCHBURG-ACH, BURGHAUSEN. Genau wie zwischen Braunau und Simbach existiert zwischen Ach und Burghausen eine alte als auch eine neue Brücke über den trennenden Grenzfluss. Immer wieder wurde sie zum Streitthema zwischen den Grenznachbarn. Erst im Oktober...

INNSBRUCK. "Eine ‚Kontaktreduktion‘ im Handel trägt zu keiner Entlastung der Spitals- und Intensivkapazitäten bei." 62 Handelsbetriebe, darunter auch ein Innsbrucker Unternehmen, bekämpfen die behördliche Schließung des nicht lebensnotwendigen Handels vor dem Verfassungsgerichthof. Kontakt ist nicht gleich KontaktZiel des COVID-19-Maßnahmengesetzes ist es, die persönlichen Kontakte von Menschen durch Betretungsverbote einzudämmen, um die Verbreitung von COVID-19 und die prognostizierte...

TIROL. Tirol verhängt schon seit längeren an bestimmten Tagen Fahrverbote für LKW. Dagegen klagten nun die italienischen Frächterverbände bei der EU-Kommission. Die Klage nimmt der Grüne Verkehrssprecher Mingler gelassen entgegen. Warum? "Fahrverbote für die Gesundheit der Menschen in Tirol unerlässlich“Die Nachricht von der Klage des italienischen Frächterverbands gegen das Tiroler Fahrverbot bei der EU-Kommission verschreckt den Tiroler Grünen Politiker keineswegs. Er ist fest davon...

Die nächste Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Maßnahmen liegt auf dem Tisch. Diesmal geht es um die Nachtgastronmie. WIEN. Die Wiener Anwälte Alexander Scheer und Florian Höllwarth haben eine dritte Corona-Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) angebracht. Diesmal geht es um die Einschränkungen für die Nachtgastronomie. Konkret geht es um die 2G-Regel – also dass nur geimpfte und genesene Personen Zutritt haben. Wie berichtet, rasselten die Umsätze in der Branche teils dramatisch...

Nach der Ansicht von zwei Wiener Juristen besteht eine "unsachlich differenzierende und willkürliche Zwangsoffenbarung" des Impfstatus, wenn Personen ohne Immunisierung Maske tragen müssen. WIEN. Die Wiener Rechtsanwälte Alexander Scheer und Florian Höllwarth haben am Freitag die erste von mehreren geplanten Corona-Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingereicht. Die Beschwerde richtet sich gegen die Verpflichtung des Tragens einer FFP2-Maske für Ungeimpfte. "Die völlige...

AK kippt Bestimmung im Tiroler Gemeindevertragsbedienstetengesetz; Auslöser Fall am BKH St. Johann. TIROL, ST. JOHANN. Auf Betreiben des Betriebsrates des Bezirkskrankenhauses St. Johann hat die AK Tirol eine europarechtswidrige Bestimmung im Tiroler Gemeindevertragsbedienstetengesetz vor Gericht gekippt. Nach fast drei Jahren bestätigte zuletzt auch der Oberste Gerichtshof die Urteile der Unterinstanzen zugunsten der Mitarbeiter im Krankenhaus. Der BKH-Betriebsrat hatte erkannt, dass es eine...

ISCHGL, WIEN (otko). Die Prozess-Serie in der Causa Ischgl geht am Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien weiter. Ein deutscher Urlauber, der lebensgefährlich an Covid-19 erkrankte, fordert von der Republik Österreich 90.000 Euro Schadensersatz. Auch hier ergeht das Urteil schriftlich. Indes regt der Verbraucherschutzverein (VSV) ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH an. Erstes Urteil ergeht schriftlich In der Causa Ischgl fand am 17. September 2021 am Landesgericht für...

Neues Schmankerl aus der Marktgemeinde. Die Klage gegen den Amtsleiter wurde abgeschmettert. OBERSIEBENBRUNN.  Thomas Mahdalicek, der 2019 als Amtsleiter von der Marktgemeinde entlassen wurde und dagegen prozessierte, hat den Prozess gewonnen. "Alles was mir unterstellt wurde, wurde vor Gericht widerlegt. Vieles wurde mir unrechtmäßig untergeschoben. Von angeblich nicht weiter geleiteten wichtigen Dokumenten bis hin zur Unterschlagung von Geldern." Viele weitere Anschuldigungen wurden ihm...

INNSBRUCK. Eine Käuferin einer geförderten Wohnung im Westen Innsbrucks hat Klage gegen das von ihr im Kaufvertrag akzeptierte Vorkaufsrecht für die Stadt Innsbruck geklagt. Es handle sich aus Sicht der Käuferin um eine unverhältnismäßige Beschränkung ihres Eigentums, weshalb das Vorkaufsrecht zu löschen sei. Die Liste "Für Innsbruck" sieht darin die Gefahr einer Gewinnmaximierung. Irritiert zeigt isch die Busbranche über die Innsbrucker Reisebusdikussion. Spekulationen unterbindenIn der...

Obwohl er seinen Beruf nicht mehr ausüben konnte, wurde das Ansuchen eines Rohrbachers auf Invaliditätspension abgelehnt. Die Arbeiterkammer Rohrbach ging vor Gericht und konnte einen positiven Ausgang erwirken. BEZIRK ROHRBACH. Eigentlich gelernter Schmied, hatte in inzwischen 60-jähriger Rohrbacher in den vergangenen Jahren die verschiedensten Tätigkeiten ausgeübt. So war er etwa als Metallfacharbeiter beschäftigt oder arbeitete im Lager einer Baufirma. Körperliche Beschwerden machten ihm die...

Klage gegen Schweden eingebracht; Vorgehen gegen Gesellschafterbeschlüsse. ST. JOHANN. In einem nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkt beriet der St. Johanner Gemeinderat über rechtliche Schritte gegen den Bergbahnen-Mehrheitseigentümer SkiStar (Schweden). "Ja, wir gehen gerichtlich gegen SkiStar vor, und zwar gegen den Rausschmiss von AR-Vorsitzendem Stefan Seiwald, gegen die Entmachtung unseres Geschäftsführers und die Einsetzung eines vorgereihten SkiStar-Geschäftsführers sowie die...

SEEFELD. In der Gemeinde Seefeld kam es kürzlich zu einem Streit mit Seltenheitswert. Eine Photovoltaik-Anlage blendet eine Nachbarin, diese klagt.  Auf Blendung folgt KlageDa staunte ein Seefelder Gemeindebürger nicht schlecht, als ihm eine Klage von seiner Nachbarin ins Haus flatterte. Herr P. hat vor ca. 2 Jahren ein Grundstück in Seefeld gekauft und dort ein Doppelwohnhaus samt Photovoltaik-Anlage aufgestellt. Besagte Nachbarin war bei allen Bauverhandlungen dabei und hatte keine Einwände,...

ST. JOHANN. Am 10. August wird der Gemeinderat in St. Johann einberufen. Es geht um die Bergbahnen GmbH und eine "Klage auf Nichtigerklärung von Gesellschafterbeschlüssen" (nicht-öffentlich). Dabei geht es vor allem um die Abberufung von Aufsichtsratsvorsitzendem Stefan Seiwald in einer außerordentlichen Generalversammlung durch Mehrheitseigner SkiStar (wir berichteten). SkiStar (Schweden) will bekanntlich den Mehreitsanteil an der Bergbahn (rd. 68 %) an die Tiroler Schultz-Gruppe verkaufen. Zu...