ÖFB-Präsident klagt Grünen-Chefin

Petrik will sich „nicht einschüchtern lassen“

Der Medienunternehmer und ÖFB-Präsident Gerhard Milletich hat Grünen-Chefin Regina Petrik auf Unterlassung und Widerruf geklagt. Es geht um einen Grundstücksverkauf in Parndorf von der damaligen Immobiliengesellschaft des Landes (BELIG) an Milletich.

PARNDORF. Vor rund einem Monat gingen Burgenlands Grüne erstmals damit an die Öffentlichkeit. In einer Pressekonferenz stellte Landessprecherin Regina Petrik mehrere kritischen Fragen zu einem „ Immobiliendeal zwischen einer Landesgesellschaft und einem SPÖ-nahen Medienunternehmer“.

Günstiges Grundstück

Konkret geht es dabei um ein 5.500 Quadratmeter großes Grundstück in Parndorf, das im Jahr 2016 für rund 181.500 Euro an den Medienunternehmer Gerhard Milletich verkauft wurde - ein Wert, der unter dem ursprünglichen Verkaufspreis der BELIG und laut Prüfbericht des Landesrechnungshofes rund 214.500 Euro unter einem per Gutachten aus dem Jahr 2013 ermittelten Wert lag.

Wertminderung durch Kontamination

Die Begründung von Seiten der BELIG und Milletich, dass das Grundstück aufgrund einer Kontamination so günstig war, kann die Grünen-Chefin nicht zufrieden stellen. „Es gibt keine Belege, keine Unterlagen und keine Gutachten für diese Behauptung“, so Petrik, die deshalb die Frage stellte: „Was hat ein SPÖ-Regierungsmitglied (Aufsichtsratsvorsitzender war der damalige SPÖ-Finanzlandesrat Helmut Bieler, Anm. d,.Red.) hier für einen schmutzigen Deal mit seinem Parteifreund gedeckt, damit dieser dieses wertvolle Grundstück zum Schleuderpreis erhalten hat und was war die Gegenleistung?“

Petrik: „Meine erste Klage“

Die Reaktion des Medienunternehmers und ÖFB-Präsidenten Gerhard Milletich: eine Klage auf Unterlassung und Widerruf. Für Petrik „die erste Klage, die sie in ihrem politischen Leben zugestellt bekommen hat.“

„Bleibe dabei: Es handelt sich um einen schmutzigen Deal“

Die Antwort der Grünen-Chefin: „Ich werde mich nicht einschüchtern lassen, und sehe mich auch im Recht in meinem Werturteil, dass es sich hier um einen schmutzigen Deal handelt.“ Sie werde auch nach wie vor kritische Fragen an Herrn Milletich stellen – etwa: „Wie kam es zu diesem Deal?, was steht sonst noch dahinter?, gibt es irgendwelche Gegenleistungen oder ist es ein einfacher Freundschaftsdienst zwischen Parteifreunden gewesen?“
Petrik weist außerdem darauf hin, dass Milletich im Fall einer Kontaminierung des Bodes den Behördenweg gehen und es dem Bürgermeister und der BELIG melden hätte müssen. „Die Kosten für die Dekontaminierung hätte bis zu 95 Prozent der Bund getragen“, so die Grünen-Chefin.