BELIG

Beiträge zum Thema BELIG

Null-Toleranz-Urteile im Landesgericht Eisenstadt bei einem Schlepperprozess | Foto: Heigl
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Causa „BELIG“
Ermittlungen gegen drei Personen wegen Verdachts der Untreue

Nachdem der Landesrechnungshof einen kritischen Prüfbericht zur Beteiligungs- und Liegenschafts GmbH (BELIG) an die Staatsanwaltschaft schickte, steht nun fest, dass gegen drei Beschuldigte ermittelt wird. BURGENLAND. Ein Bericht des Burgenländischen Landesrechnungshofes zur BELIG, inzwischen in Landesimmobilien Burgenland GmbH umbenannt, sorgte im Mai vergangenen Jahres für Aufregung. Strafrechtswidriges Handeln?Laut dem damaligen Rechnungshof-Direktor Andreas Mihalits sei man bei der Prüfung...

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  • Christian Uchann
Grünen-Landessprecherin Regina Petrik will weiterhin kritische Fragen zum „Immobiliendeal zwischen einer Landesgesellschaft und einem SPÖ-nahen Medienunternehmer“ stellen. | Foto: Uchann
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ÖFB-Präsident klagt Grünen-Chefin
Petrik will sich „nicht einschüchtern lassen“

Der Medienunternehmer und ÖFB-Präsident Gerhard Milletich hat Grünen-Chefin Regina Petrik auf Unterlassung und Widerruf geklagt. Es geht um einen Grundstücksverkauf in Parndorf von der damaligen Immobiliengesellschaft des Landes (BELIG) an Milletich. PARNDORF. Vor rund einem Monat gingen Burgenlands Grüne erstmals damit an die Öffentlichkeit. In einer Pressekonferenz stellte Landessprecherin Regina Petrik mehrere kritischen Fragen zu einem „ Immobiliendeal zwischen einer Landesgesellschaft und...

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Petrik fragt nach der Gegenleistung für den günstigen Preis des Gründstücks. | Foto: Grüne Burgenland
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Land und Milletich weisen Vorwurf zurück
Grüne vermuten Immobilien-Skandal in Parndorf

Bezugnehmend auf einen Informanten wollen die GRÜNEN einen Immobilien-Skandal in Parndorf zwischen Beteiligungs- und LiegenschaftsgmbH (BELIG) des Landes Burgenland und dem Medienunternehmer Gerhard Milletich aufgedeckt haben. PARNDORF. Exakt geht es um den Verkauf eines Grundstücks von 5.500 m2, auf dem Milletich gemeinsam mit seiner Tochter Bettina das neue Verlagsgebäude der CRM Medientrend GmbH betreibt. "Weit unter Verkehrswert"Regina Petrik von den Grünen machte am Dienstag in einer...

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  • Kathrin Santha
Die Volkspartei Burgenland hat eine Sondersitzung des Landtages verlangt, um die Vorgänge in der Immobiliengesellschaft des Landes auf politischer Ebene aufzuklären: Klubobmann Markus Ulram und Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas | Foto: ÖVP

Nach BELIG-Rechnungshofbericht
ÖVP fordert „schonungslose“ Aufklärung

Nach dem kritischen Prüfbericht des Burgenländischen Landesrechnungshofes zur Gebarung der Beteiligungs- und Liegenschafts GmbH (BELIG) in den Jahren 2016 bis 2019 beantragte die ÖVP eine Sondersitzung des Landtags, die am 19. Mai stattfindet. BURGENLAND. Ein Rechnungshofbericht zur BELIG, die mittlerweile zur Landesimmobilien Burgenland GmbH (LIB) umbenannt wurde, sorgte in der Landespolitik für einige Aufregung. An Staatsanwaltschaft geschicktVor allem deshalb, weil die Prüfer laut...

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  • Christian Uchann
Der Burgenländische Landesrechnungshof ortet im aktuellen Prüfbericht eine Vielzahl an „problematischen Sachverhalten“. | Foto: Screenshot/BLRH

Landesimmobilien
Rechnungshof schickt Prüfbericht an die Staatsanwaltschaft

Der Bericht des Burgenländischen Landesrechnungshofes über die Gebarung der Burgenländischen Liegenschafts- und Beteiligungs GmbH beschäftigt nun auch die Staatsanwaltschaft. BURGENLAND. Der Burgenländische Landesrechnungshof (BLRH) überprüfte die Gebarung der Burgenländischen Liegenschafts- und Beteiligungs GmbH (BELIG), die im Juli 2020 in LIB-Landesimmobilien Burgenland GmbH umbenannt wurde. Der Haupttätigkeitsbereich der BELIG ist die Vermietung von Immobilien an das Land und landesnahe...

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LR Heinrich Dorner und PEB GF Gerald Goger zogen Bilanz, Bgm. Werner Friedl sprach über sein Projekt "Feuerwehrhaus".

Projektentwicklung Burgenland GmbH
Neues Feuerwehrhaus für Zurndorf

Mehr Service für die Gemeinden bringt die vom Land gegründete neue Landesgesellschaft „Projektentwicklung Burgenland GmbH“ (PEB GmbH). In Zurndorf wird von ihr der Bau des Feuerwehrhauses durchgeführt.  ZURNDORF. Die „Projektentwicklung Burgenland GmbH“ soll Gemeinden bei ihren kommunalen Bauprojekten wie Kindergärten, Schulen oder Feuerwehrhäuser organisatorisch, planerisch sowie bei der Finanzierung unterstützen. Die burgenländischen Gemeinden stehen bei großen Infrastrukturprojekten oft vor...

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  • Charlotte Titz
Präsentierten die neue Landesgesellschaft: Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner, LH Hans Peter Doskozil und Gerald Goger, Geschäftsführer BELIG | Foto: LMS

Serviceangebot für Gemeinden
Neue Landesgesellschaft unterstützt bei Bauprojekten

Die „Projektentwicklung Burgenland GmbH“ soll Gemeinden künftig bei ihren Bauprojekten organisatorisch, planerisch sowie bei der Finanzierung unterstützen. BURGENLAND. Der Neubau des Kindergartes, die Errichtung einer Mehrzweckhalle oder ein neues Sportzentrum – die burgenländischen Gemeinden stehen bei großen Infrastrukturprojekten oft vor enormen Herausforderungen. Das Land hat sich deshalb entschlossen, mit der „Projektentwicklung Burgenland GmbH“ – einer Tochtergesellschaft der BELIG – eine...

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Der Spatenstich für das größte Bauprojekt im Burgenland wurde gesetzt: Projektverantwortlicher Heinz Fellner (BELIG), Architekt Franz Ederer, LH Hans Peter Doskozil, Bgm. Georg Rosner, KRAGES-Geschäftsführer Hans Peter Rucker | Foto: Michael Strini
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Krankenhaus Oberwart
235 Millionen Euro für größtes Bauprojekt im Burgenland

Der Spatenstich fürs neue Krankenhaus Oberwart ist erfolgt. Bis 2024 werden maximal 235 Millionen Euro investiert. OBERWART. Am Dienstag, 19. Mai, erfolgte der offizielle Spatenstich für den Neubau des Krankenhauses Oberwart durch LH Hans Peter Doskozil und KRAGES-Geschäftsführer Hans Peter Rucke, Oberwarts Bürgermeister 2.LT-Präs. Georg Rosner, Architekt Franz Ederer sowie dem Projektverantwortlichen Heinz Fellner (BELIG). Die Gesamtinvestition wird maximal 235 Mio. Euro betragen, die...

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Der Bau bei der neuen Unternehmenszentrale der Oberwarter Siedlungsgenossenschaft in der Oberwarter Dornburggasse geht weiter: Bauleiter Christian Jandrisevits, OSG-Obm. Alfred Kollar, Belig-Geschäftsführer Gerald Goger und Landesrat Heinrich Dorner | Foto: Michael Strini
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Oberwart
Oberwarter Siedlungsgenossenschaft baut weiter

Mit 14. April öffnete die Oberwarter Siedlungsgenossenschaft wieder knapp über 100 Baustellen. OBERWART. Symbolisch öffneten OSG-Obmann Alfred Kollar, Landesrat Heinrich Dorner und Belig-Geschäftsführer Gerald Goger die Baustelle für die neue Zentrale der Oberwarter Siedlungsgenossenschaft in der Dornburggasse. "Wir haben am 17. März die Baustellen eingestellt. Die Schließung aller Baustellen war alternativlos. Nunmehr öffnen wir diese symbolisch nach dem rund vierwöchentlichen Baustellenstopp....

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LR Heinrich Dorner begrüßt den Kompromiss der Sozialpartner. | Foto: Landesmedienservice

Landesbaustellen
Bis Ostern geschlossen, danach vielleicht Teilbetrieb

LR Heinrich Dorner kann sich ein schrittweises Hochfahren der Landesbaustellen nach Ostern vorstellen. BURGENLAND. Auf den heimischen Baustellen soll unter verschärften Schutzmaßnahmen auch in der Coronavirus-Krise weitergearbeitet werden können, ohne dass die Bauarbeiter allzu hohen Ansteckungsrisiken ausgesetzt sind. Die Bau-Sozialpartner haben sich mit Gewerkschaft und Wirtschaftskammer auf einen Achtpunktekatalog geeinigt. Prüfung für den BetriebNun wird im Burgenland geprüft, wie man mit...

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Der 48-jährige Gerald Goger tritt ab 4. November seine Funktion als Belig-Geschäftsführer an. | Foto: Klaus Ranger
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Burgenländische Beteiligungs- und Liegenschaftsverwaltung (Belig)
Gerald Goger ist neuer Chef der Landesimmobilien

Der aus Markt Allhau stammende Gerald Goger ist neuer Geschäftsführer der Burgenländischen Beteiligungs- und Liegenschaftsverwaltung (Belig). BURGENLAND. Gerald Goger war aus einem Ausschreibungsverfahren aus 45 Bewerbern als Bester hervorgegangen. Der 48-jährige Südburgenländer wurde für fünf Jahre bestellt. Er folgt Heinz Fellner nach, der in den letzten 15 Jahren die Belig geleitet hat. TU-Professor und SachverständigerGoger ist Universitätsprofessor für Baubetrieb und Bauverfahrenstechnik...

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  • Christian Uchann
Das Sozialhaus Oberwart wurde nach der Generalsansierung am 18. April offiziell wiedereröffnet: LA Christian Drobits, Rotkreuz Burgenland-Vizepräs. Angela Pekovics, Verein "Die Treppe"-Vorsitzende Gabriele Arenberger, LR Verena Dunst, Verein "Die Treppe"-Vorsitzende Andrea Gottweis und Anton Grosinger (BELIG)
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1,15 Millionen Euro flossen in ein modernes Sozialhaus Oberwart

Sozialhaus Burgenland wurde nach Generalsanierung in Oberwart neu eröffnet OBERWART. Unter dem Motto „Bewährte Arbeit in neuem Design“ wurde das 1986 eröffnete Sozialhaus Burgenland am 18. April nach einer Generalsanierung offiziell wiedereröffnet. Das Sozialhaus wird vom Verein "Die Treppe" geführt, der fünf Trägervereine hat: Rettet das Kind, Rotes Kreuz, Caritas, Volkshilfe und pro mente. „Mit 1,15 Millionen Euro wurde das Sozialhaus durch die BELIG komplett saniert. Aufgrund des desolaten...

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  • Michael Strini
Das ÖZIV-Gütesiegel zeichnet die HBLA Oberwart als barrierefreie Schule aus und ist der Zugang zur Bildung somit für jeden möglich.
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Die HBLA Oberwart erhält das ÖZIV-Gütesiegel für Barrierefreiheit

Am 17. März 2016 zeichnete ÖZIV-Präsident Hans Jürgen Groß die Schule als behindertengerechtes Gebäude aus. OBERWART. Barrierefreiheit bedeutet nicht nur, dass man mit einer Rampe in ein Gebäude hineinkommt oder dass es ein behindertengerechtes WC gibt. Es muss auch im Inneren alles auf Mobilitäts-, Seh- und Hörbehinderte ausgelegt sein. Und das ÖZIV-Gütesiegel garantiert genau das. Ausstattung des Gebäudes Neben einer Rampe und einer automatischen Tür im Eingangsbereich ist die HBLA u.a. mit...

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  • Karin Vorauer
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LKH Oberwart: "Der Patient ist sofort einzuschläfern und eine neue Geburt einzuleiten"

Das sagt Schauspieler Gregor Seberg, der sich in der Sendung "Bist du deppert!" auf PULS4 dem LKH Oberwart annahm. OBERWART. Die Serie auf PULS4 befasst sich am Dienstag, den 23.02.2016, mit dem in die Jahre gekommenen LKH Oberwart. Hier wurde zuesrt eine Generalsanierung ins Auge gefasst, im Laufe der Planung kam jedoch heraus, dass ein Neubau des Gebäudes sinnvoller wäre. Die Baugeschichte Der Bau des Krankenhauses dauerte 19 Jahre, nämlich von 1974 bis 1993. Bereits 2004 musste es erstmalig...

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  • Karin Vorauer
Partner aus der Privatwirtschaft haben sich der Bauinitiative angeschlossen. | Foto: LMS

Initiative: „Wir bauen burgenländisch!“

Bauaufträge sollen vorzugsweise regional vergeben werden. EISENSTADT. Lohn- und Sozialdumping und unfairem Wettbewerb den Kampf anzusagen sowie die regionale Wirtschaft zu stärken und damit Arbeitsplätze zu sichern – das sind die Ziele der Bauinitiative „Wir bauen burgenländisch“, die von LH Hans Niessl ins Leben gerufen wurde. Moralische Verpflichtung „Wertschöpfung, Arbeit und Geld sollen im eigenen Land bleiben“, nannte Niessl die Prämisse für die Bauinitiative, der sich nun erste Partner...

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Prüfung der Marktadäquanz des Anlagevermögens der BELIG

Was der Rechnungshof feststellte Bestandsaufnahme Der BLRH kritisierte, dass mangels vollständiger Erfassung der Objekte im Land eine abschließende Bestandsaufnahme zum Zeitpunkt der Bewertung durch externe Sachverständige im Jahr 2004 nicht gewährleistet war. Bewertung mittels Forschungsarbeit Der BLRH stellte fest, dass bei der TU Wien lediglich eine Forschungsarbeit beauftragt war. Er wies darauf hin, dass diese qualitativ keinem Gutachten gemäß Liegenschaftsbewertungsgesetz sowie ÖNORM B...

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KOMMENTAR: Rechnungshof ernst nehmen!

Unabhängig und weisungsfrei soll der Burgenländische Landesrechnungshof seine Prüfungstätigkeit wahrnehmen. Bislang erfüllte er diese Vorgaben – trotz zahlreicher politischer Zwischenrufe – auch mit Bravour und lieferte Prüfberichte ab, die teilweise dramatische Unregelmäßigkeiten in landesnahen Unternehmen aufdeckten. Nachdem Rechnungshofberichte keine direkten rechtlichen Konsequenzen zur Folge haben, sondern nur als Empfehlungen zu verstehen sind, fehlt es oft an der Ernsthaftigkeit, deren...

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  • Christian Uchann
Grünen-LAbg. Michel Reimon mit den beiden Prüfberichten des Landesrechnungshofes zur BELIG

Keine Konsequenzen nach kritischem BELIG-Bericht

Überhöhte Geschäftsführer-Bezüge, keine Stellenausschreibung Zwei Prüfberichte des Burgenländischen Landes-rechnungshofes sorgten zwar für einige Aufregung, Konsequenzen gab es jedoch keine. Im Jahr 2004 wurde die BELIG (Beteiligungs- und Liegenschafts GmbH) ins Leben gerufen, um die Landes-immobilien, die von der Gesellschaft übernommen wurden, zu verwalten. In seinem jüngst veröffentlichten Bericht kommt der Landesrechnungshof nun zum Ergebnis, „dass dem Geschäftsführer A von 2006 bis August...

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