Aussage "mitvergewaltigt" untersagt
Stelzer erwirkt Verfügung gegen Martin Sellner
- "Radikalisierung und Extremismus – egal von links oder von rechts – haben in Oberösterreich keinen Platz. Hier gibt es Null-Toleranz", so Stelzer.
- Foto: Land OÖ/Mayrhofer
- hochgeladen von Thomas Kramesberger
Ende Mai hat sich Landeshauptmann Thomas Stelzer juristisch gegen Aussagen von Identitären-Chef Martin Sellner zu Wehr gesetzt. Dieser hat zuvor behauptet, Stelzer habe ein 15-jähriges Mädchen "mitvergewaltigt", Vergewaltiger ins Land gelassen und würde einen Bevölkerungsaustausch organisieren. Das Landesgericht Linz hat Stelzer nun Recht gegeben: Sellner wurde per einstweiliger Verfügung untersagt, derartige unwahre und rufschädigende Aussagen zu äußern.
OÖ. Aus dem Büro des Landeshauptmanns heißt es dazu, dass man prinzipiell Personen wie Sellner durch einen Rechtsstreit keine Bühne bieten möchte, aber in diesem Fall eine Grenze überschritten wurde: „Wir stehen für einen offenen Austausch von Meinungen und Argumenten. Niemals darf aber diese Freiheit zum Schutzschild für die Verbreitung von Verschwörung, Drohung und Verunglimpfung werden.“
Und weiter: „Gerade jetzt ist der Zusammenhalt in der Gesellschaft wichtig. Die zahlreichen Krisen fordern uns und unser Land. Sie fordern uns aber auch heraus, denen Einhalt zu gebieten, die unsere Gesellschaft spalten. Wir werden weiterhin wachsam sein und Extremismus entschieden entgegentreten, damit ein friedliches Miteinander und ein gutes Zusammenleben in Oberösterreich gewahrt bleiben. Radikalisierung und Extremismus – egal von links oder von rechts – haben in Oberösterreich keinen Platz. Hier gibt es Null-Toleranz.“
Aktuelle Nachrichten aus Oberösterreich auf 
Du willst eigene Beiträge veröffentlichen?
Kommentare
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.