Klage

Das Urteil im Prozess gegen TIWAG lautet: Die Strompreisanpassung von 2022 war rechtlich nicht zulässig. Die Arbeiterkammer Tirol (AK) erhält in allen Punkten Recht. Es zeigt sich, dass die Preisanpassung des Arbeitspreises von 2022 rechtlich nicht zulässig und somit unwirksam war. TIROL. Das mit großer Spannung erwartete Urteil im ersten Prozess der AK Tirol gegen den Landesenergieversorger TIWAG ist nun gefallen. Obwohl noch nicht rechtskräftig, birgt es beträchtliches Konfliktpotenzial, denn...

Am Wiener Handelsgericht startet am Montag der Prozess gegen den CoV-Gurgeltest-Hersteller Lead Horizon nach einer Klage einer deutschen Firma. Es geht um 3,3 Millionen Euro. Lead Horizon konterte mit einer Gegenklage - Streitwert: 1,4 Millionen Euro. WIEN. Am Montagnachmittag, 8. Mai, beginnt am Wiener Handelsgericht der Prozess gegen den Hersteller des Corona-Gurgeltests Lead Horizon. Die Klage wurde eingebracht vom führenden Anbieter von CoV-Testlösungen in Deutschland, CoviMedical.  Laut...

Der ehemalige Marketing-Geschäftsführer Andreas Steibl hatte gegen die Kündigung geklagt. Das Landesgericht Innsbruck ist seiner Kündigungsanfechtung gefolgt. Der Tourismusverband Paznaun-Ischgl muss ihn nun wieder einstellen. Steibl selbst will definitiv in seinen alten Job zurückkehren. ISCHGL, PAZNAUN (otko). Einen Paukenschlag gibt es in dem Rechtsstreit zwischen dem ehemaligen Marketing-Geschäftsführer Andreas Steibl und dem Tourismusverband Paznaun-Ischgl. In einer Mitteilung an die...

Ein ehemaliger Commerzialbank-Kunde hat geklagt und konnte nun den Prozess gegen die Einlagensicherung mit Rechtsanwalt Mag. Gerald Vogler für sich gewinnen.  MATTERSBURG. Ein Mattersburger hat vor gut zweieinhalb Jahren Klage eingereicht gegen die Einlagensicherung. Der Mann, welcher anonym bleiben möchte, hatte seine Firmenpension im Jahr 2019 von seinem ehemaligen Arbeitgeber im Ausland auf sein Konto bei der Commerzialbank erhalten und dieses dann dort auf ein Sparbuch gelegt....

In der Causa Ischgl hatte das Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien eine Klage eines deutschen Urlaubers auf Schmerzengeld, Heilungs- und Pflegekosten sowie Verdienstentgang erstinstanzlich abgewiesen. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat das Urteil nun aufgehoben. Der Verbraucherschutzverein (VSV) zeigt sich erfreut, dass dieses "Fehlurteil" nun aufgehoben wurde. ISCHGL, WIEN (otko). Rund um die Causa Ischgl war es in den vergangenen Monaten recht ruhig geworden. Nun bringt eine...

ISCHGL, WIEN (otko). Die Prozess-Serie in der Causa Ischgl geht am Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien weiter. Ein deutscher Urlauber, der lebensgefährlich an Covid-19 erkrankte, fordert von der Republik Österreich 90.000 Euro Schadensersatz. Auch hier ergeht das Urteil schriftlich. Indes regt der Verbraucherschutzverein (VSV) ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH an. Erstes Urteil ergeht schriftlich In der Causa Ischgl fand am 17. September 2021 am Landesgericht für...

Traditionsunternehmen aus dem Innviertel legt die Hintergründe der Entscheidung offen und spricht von „persönlichem Kriegszug“ des Ex-Mitarbeiters. INNVIERTEL (ebba). Die Gewerkschaft Bau-Holz OÖ hat am 19. März eine Pressmitteilung herausgegeben, in der einem Innviertler Unternehmen vorgeworfen wird, einen Arbeitnehmer, der auch Betriebsrat ist, per WhatsApp und ohne ordentlicher Begründung fristlos entlassen zu haben. Außerdem heißt es in der Aussendung, das Unternehmen würde „regelmäßig...

Ein Foto von einer Demo wurde für den Innsbrucker Christian Niederwolfsgruber zum Verhängnis. INNSBRUCK. In einer Hand die Kamera, in der anderen die Tschick: Christian Niederwolfsgruber kennt man in Innsbruck nur so. Er geht auf Konzerte, Demonstrationen, Lesungen und anderen öffentlichen Kundgebungen, die er mit seiner Kamera dokumentiert und in einem Google-Fotos-Ordner veröffentlicht. Er ist eine Art Chronist der Stadt, der wöchentlich mehrmals Veranstaltungen besucht. Kein Geheimnis...

Prozessauftakt in Innsbruck: kitzVenture mit Klage gegen renommierte Anwaltskanzlei; nun Verzögerung. KITZBÜHEL, INNSBRUCK (niko). Am 4. Juni standen sich ab 10.15 Uhr am Landesgericht Innsbruck die Kitzbüheler Firma kitzVenture und die Innsbrucker Rechtsanwaltskanzlei Greiter, Pegger, Kofler & Partner gegenüber. Die kitzVenture GmbH klagte die Kanzlei auf Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung im Zuge der Erstellung eines Kapitalmarktprospektes – wir berichteten mehrmals. Gefordert werden...

WELS. Das Welser Unternehmen Rübig hatte gegen den Deutschen Motor Sport Bund (DMSB) geklagt, da dieser in einem Rundschreiben an Kartstreckenbetreiber, Kartclubs und Versicherungen die Nutzung von Karts mit dem MEGA-Motor von Rübig verbieten wollte. Der Motor hätte ein zu großes Gefahrenpotential gehabt. "Laut einem Gutachten ist der MEGA-Motor vom Gefahrenpotential her aber als gleichwertig oder weniger gefährlich als gleichwertige Kartklassen einzustufen", so Günter Rübig. Die Karts mit...

ST. PÖLTEN (red). Die Raiffeisen Landesbank hat die Stadt St. Pölten auf 67 Millionen Euro geklagt. Hintergrund ist die Einstellung der Quartalszahlungen aus einem gerichtsanhängigen Swap durch die Stadt, die den Standpunkt vertritt, dass das Geschäft 2007 rechtswidrig zustande gekommen sei. Neben der Klage musste die Stadt erst kürzlich einen weiteren Rückschlag im Rechtsstreit mit der Raiffeisen Landesbank hinnehmen, indem der Befangenheitsantrag von Stadt-Anwalt Lukas Aigner gegen Richter...

MIEDERS. Freitagvormittag hat das Verfahren gegen den Miederer Bürgermeister Manfred Leitgeb und den Agrarobmann Gotthard Jenewein begonnen. Um weitere Erkenntnissen zum Agrarthema einholen zu können, wurde der Prozess am Nachmitttag vertagt. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft ist Untreue: Es geht um die Ausschüttung aus Holzerlösen in Höhe von 106.000 Euro aus einem gemeinschaftlichen Holzverkauf. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hätte dieser Überling nach dem neuen Tiroler...