Klage

Der Oberpullendorfer Unternehmer Berthold Felber kündigte bereits im Juni an, weiter gegen das Ergebnis des SPÖ-Bundesparteitages vorzugehen (wir berichteten). Jetzt lässt er Taten sprechen: Heute, Dienstag, reichte er Klage ein. Grund dafür sei die "statutenwidrige Durchführung" der Wahl zum SPÖ-Vorsitz am 03. Juni.  BURGENLAND. Mit unvermindertem Eifer geht der 69-jährige Berthold Felber gegen das Ergebnis der Wahl zum SPÖ-Bundesparteiobmann vor. Auf Nachfrage der RegionalMedien Burgenland,...

Mit 17.06.2021 hat das LG Eisenstadt die eingebrachte Privatklage von Herrn H. Heidenreich, auch Bürgermeister der MG Großhöflein, gegen die FLG-Freie Liste Großhöflein, endgültig abgewiesen.😀 Die begründete Abweisung der Klage wurde von Herrn Heidenreich in der SPÖ-Schautafel im Rathaus Hof der Gemeinde veröffentlicht.🤭 Das haben wir auch dem LG Eisenstadt mitgeteilt und nachstehende Rückantwort erhalten:😁 Sehr geehrter Herr Huf, das Verfahren ist abgeschlossen Es steht ihnen frei, eine...

Da das Land Burgenland seinen Zahlungen nicht nachkommt, haben die Barmherzigen Brüder eine Klage eingebracht. Der offene Betrag beläuft sich auf mehr als 33 Millionen Euro. EISENSTADT. „Da von Seiten des Burgenlandes her keine Bereitschaft besteht, die ausstehende Summe vollständig zu bezahlen, sehen sich die Barmherzigen Brüder gezwungen, den Gerichtsweg zu beschreiten, um eine objektive Klärung des Sachverhalts durch unabhängige Dritte herbeizuführen“, heißt es in einer Presseaussendung der...

Dozkozil: kein Widerspruch zur Grundsatzvereinbarung mit Esterhazy EISENSTADT. Nach dem Streit um die Kulturförderungen für die Oper im Steinbruch wird das Bühnenspektakel in St. Margarethen 2018 ausgesetzt. Dieser Zwist zwischen Land und Esterhazy ist beigelegt, unlängst wurde verkündet, dass ab 10. Juli Mozarts „Zauberflöte“ über die imposante Steinbruch-Bühne geht. Land und Esterhazy miteinander Trotz des geschlossenen Friedens, der jüngst auch bei einem gemeinsamen Auftritt auf der ITB in...

Man muss LR Norbert Darabos zum Teil schon Recht geben. Beim zweiten Untersuchungsausschuss zur Causa Eurofighter hatte man manchmal den Eindruck, der ehemalige Verteidigungsminister aus dem Burgenland sei der Hauptangeklagte. Dieses Bild konnte „Aufdecker“ Peter Pilz auch mit der Bemerkung „Darabos sei kein korrupter Politiker“ keineswegs abschwächen. Dass die eigene Partei den burgenländischen Landesrat nur halbherzig verteidigte, tat das Übrige dazu. Darabos beklagte selbst, dass er sich...

Für LR Helmut Bieler handelt es sich um ein „völlig unverständliches Urteil“. EISENSTADT. Die Esterházy-nahe Arenaria, verantwortlich für die Opern im Steinbruch St. Margarethen, hatte das Land Burgenland erstinstanzlich erfolgreich wegen nicht gewährter Förderungen geklagt. Hier lesen Sie mehr über das Urteil. „Völlig unverständliches Urteil“ Das Land Burgenland ging gegen dieses Urteil nun in Berufung. „Die Gerichtsentscheidung können wir in dieser Form nicht akzeptieren, das Urteil ist für...

EISENSTADT. Wegen der Verletzung der Instandhaltungspflichten des Schlosses hatte Esterházy das Land auf elf Millionen Euro geklagt. Die Klage ist in erster Instanz abgewiesen worden. Begründung: der Zustand des Schlosses im Jahr 1969 ist nicht mehr feststellbar – die Esterházy-Betriebe wollen nun in Berufung gehen.

EISENSTADT. Die vom Landeshauptmann angekündigten rechtlichen Schritte in der Causa um den „profil“-Bericht, in dem Niessl vorgeworfen wird, vom Tiroler Unternehmer Manfred Swarowski 10.000 Euro in einem Kuvert angenommen zu haben, wurden nun konkretisiert. Klage wegen Kreditschädigung „Zuallererst gibt es Sachverhaltsdarstellungen bei der Staatsanwaltschaft sowohl gegen den angeblich anonymen Hinweisgeber sowie gegen den angeblichen Zeugen. Weiters bereiten wir eine Klage wegen...

Niessl soll von einem Unternehmer 10.000 Euro in bar erhalten haben. Die SPÖ spricht von „Verleumdung“. EISENSTADT. Große Aufregung nach einem Bericht in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“. Demnach soll LH Hans Niessl von einem Unternehmer 10.000 Euro in einem Kuvert angenommen haben. Die Geldübergabe soll um den Jahreswechsel 2009/2010 in Wattens (Tirol) erfolgt sein. Das Nachrichtenmagazin stützt sich dabei auf Aussagen einer Person, die „im Rahmen eines gegebenenfalls...