Betrugsverdacht

AK Wien klagt Dots Gruppe von Martin Ho auf 240.000 Euro

Die Arbeiterkammer Wien (AK Wien) klagt die Dots Gruppe wegen offener Lohnforderungen in der Höhe von 240.000 Euro. Man hat den Verdacht des Betrugs, was auch der Staatsanwaltschaft Wien mitgeteilt wurde. Mitarbeiter von insolventen Firmen sollen übernommen worden sein, die Allgemeinheit hätte für die offenen Löhne aufkommen sollen.

WIEN. Es ist bereits das zweite Mal innerhalb von nur wenigen Monaten, dass die Arbeiterkammer (AK) Wien die Öffentlichkeit über einen "Krimi" rund um die Dots Gruppe, bei der Martin Ho Miteigentümer ist, informiert. Am Mittwoch zog man die Vermutungen rund um Firmenkonstrukte weiter.

Im Dezember erst informierte man, dass Teile der Gruppe in neue Betriebe umgewandelt und an einen neuen Geschäftsführer abgestoßen worden sein sollen. Diese einstigen Dots-Töchter meldeten dann kurz darauf Insolvenz an. Laut AK Wien wollte man so die Allgemeinheit etwa für offene Lohnkosten aufkommen lassen. MeinBezirk.at berichtete:

Laut Recherchen der AK Wien befinden sich daran die Rixi One GmbH, die einst die Dots at The Leo Grand GmbH war, und auch die Rixi Seven Personalverwaltung GmbH, vormals Dots Establishment GmbH. Laut den neuesten Erkenntnissen seien Teile des Personals dieser zwei mittlerweile insolventen Betriebe bei der HG Operating GmbH (vormals Ho Gallery) untergekommen. Offene Lohnforderungen wurden dabei jedoch nicht beglichen, so der Vorwurf der AK. Die HG Operation GmbH ist wiederum die Dots Beteiligung GmbH, an der Martin Ho 49 Prozent an Anteilen hält.

Spekulation um Kostenabwälzung

Es gehe um gesamt 44 Mitarbeitende und gesamt 240.000 Euro, welche von der AK Wien vertreten werden. "Manche Unternehmen verursachen durch fragwürdige Geschäftsmodelle hohe Kosten für den Sozialstaat", erklärt Ludwig Dvořák von der AK Wien. Seine Vermutung: "Die Dots-Gruppe hat hier auf eine sehr fragwürdige Praxis gesetzt. Das Kalkül dahinter: Insolvenzen werden quasi ausgelagert, um offene Entgeltansprüche auf die Allgemeinheit abzuwälzen und sich der unternehmerischen Verantwortung zu entziehen. Die Dots-Gruppe von Martin Ho war bis Herbst sehr geschickt darin, ihren Namen aus der veritablen Anzahl an Insolvenzen herauszuhalten." Man habe bei der Dots Gruppe schlichtweg spekuliert, dass der Insolvenzentgeltfonds die offenen Entgelte bezahlt.

Dies ist dann der Fall, wenn ein Unternehmen geschlossen wird und das vorhandene Vermögen für das Personal nicht ausreicht. Die Mitarbeitenden seien jedoch eben von der HG Operating GmbH übernommen worden. Vielmehr habe sich nichts im Betrieb geändert, so die AK: "Dienstort und Einsatzbereich blieben weitgehend gleich. Über die Website der Dots-Gruppe kann man weiterhin einen Tisch im Restaurant des Leo Grand Hotels oder im Lokal auf der Mariahilfer Straße reservieren. Die Speisekarten wurde nicht überarbeitet, der Außenauftritt ist unverändert und es gab keinen einzigen Schließtag. Kurz gesagt: Weder für die Mitarbeitenden noch für die Gäste ist irgendeine Umstellung wahrnehmbar". Und damit liege ein sogenannter Betriebsübergang vor. In diesem Fall müsse der Nachfolgebetrieb – sprich Dots – die Ansprüche ausgleichen.

Betrug geortet

Des Weiteren hat man eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft (StA) Wien übermittelt, erklärt man am Mittwoch. Denn nach sorgfältiger Prüfung des insolventen Berriebes Rixi One GmbH habe sich der Verdacht erhärtet, dass man neue Mitarbeitende aufgenommen hatte. Und das, obwohl der Arbeitgeber zu diesem Zeitpunkt schon gewusst haben müsse, dass es bereits offene Ansprüche von bestehenden Mitarbeitenden gegeben hat und diese von der AK eingeklagt wurden. Auch die Ansprüche der neuen Kolleginnen und Kollegen bei der Rixi One GmbH mussten von der AK eingeklagt werden. 

Daher besteht der Verdacht des Betrugs, erklärt die AK Wien. Man habe die neuen Mitarbeitenden zu Arbeitsleistungen veranlasst, obwohl bereits klar hätte sein müssen, dass man dafür den Lohn nicht vollständig bzw. zeitgerecht überweisen kann. Diese Vermutung soll die StA Wien jetzt prüfen, so Dvořák: "Lohnvorenthaltung ist eine ernste Angelegenheit, Lohnansprüche von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind keine frei verfügbare Darlehensmasse für Unternehmen."

Und noch einen dritten Vorwurf macht die AK Wien am Mittwoch publik, hier geht es um den Datenschutz. Zur Zeiterfassung sollen im Leo Grand Restaurant und im Dots Mariahilfer Straße Handflächenscans verwendet worden sein. Bereits 2020 habe die AK Beschwerde für solche Vorgänge bei der Datenschutzkommission eingebracht. Dieser Beschwerde wurde von der Kommission sowie vom Bundesverwaltungsgericht stattgegeben. Es handle sich hier um die Erfassung hochsensibler, biometrischer Daten. Ein freiwilliges Einverständnis der Mitarbeitenden zur Erfassung ihrer Handflächen könne gar nicht möglich sein, da es sich hier um ein "Ungleichgewicht der Macht" handelt. Man klagt daher auch auf Schadenersatz.

Nicht erste Auseinandersetzung

Wie man diese Erkenntnisse aus Sicht der Dots Gruppe sieht, ist derzeit noch nicht bekannt. Bereits bei den ersten Vorwürfen im Dezember konterte die Gruppe jedoch scharf in Richtung AK zurück. Es gehe der AK um eine "Medieninszenierung" und habe die Juristen beauftragt, "rechtliche Schritte wegen ruf- und kreditschädigender Äußerungen" zu prüfen. Mehr dazu unten.

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