Klage

Gute Nachrichten für alle Stromkunden der Hall AG. Nach einer Einigung mit der AK Tirol werden nun doch die Strompreise gesenkt. HALL. Nach Gesprächen zwischen Vertretern der AK Tirol, der Stadt Hall und dem Energieanbieter Hall AG kommt es jetzt zu einer Kehrtwende. Über den Verein für Konsumenteninformation hatte die AK Tirol Ende März Klage gegen den Energieanbieter Hall AG Kommunal GmbH eingereicht (die BezirksBlätter berichteten). Durch gemeinsame Gespräche kommt es nun zum Schwenk. Nach...

Das polit-juristische Match zwischen dem ehemaligen Bundespräsidentschaftskandidaten und Politiker Gerald Grosz und dem bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder geht in die Verlängerung. Bereits Anfang März wurde aus dem Politbüro von Söder gegen Grosz aufgrund diffamierender Äußerungen bei einem Afd-Parteitag Strafanzeige erhoben. Diese sei haltlos, entgegnet Gerald Grosz nun in einer Gegenklage. GRAZ. Kein Ende nimmt die Polit-Posse zwischen der Steiermark und Bayern. Wie berichtet, hatte...

Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini sprach vor Kurzem eine Klagsdrohung gegen Tirol aus. Der VP Tirol-Verkehrssprecher Riedl definiert diese Handlung als "utopisch".  TIROL. Die kürzlich ausgesprochene Drohung zur Klage, seitens Italiens sieht der VP Tirol-Verkehrssprecher äußert kritisch. Damit Würde der italienische Verkehrsminister Salvini nur erneut versuchen, die von der Tiroler Landesregierung in den vergangenen Jahren vorangetriebene Entlastung der Bevölkerung entlang der...

Briefe, die angeblich von der FPÖ in Niederösterreich stammen sollen, machten im April die Runde bei Gastronomen. Wie sich herausstellte, ist das Satireportal die "Tagespresse" aber für die Briefe verantwortlich. Nun kommt es zur Klage. NÖ. „Da wird doch die mittelrohe Fleischschnitte in der Pfanne verrückt!", beginnt das Satireportal die "Tagespresse" ihre Reaktion auf die Klage der freiheitlichen Partei in Niederösterreich.  Teurer AprilscherzDie niederösterreichische FPÖ mit Udo Landbauer an...

Es gab Verhandlungen zu mehr Transparenz bei der TIWAG, doch diese sind in den Augen der AK Tirol leider gescheitert. Jetzt wird geklagt. TIROL. Das Stromgutachten der AK Tirol schlug große Wellen. Zwar brachte es eine Reduktion der Preissteigerung beim Energieversorger, doch die geforderte Transparenz bei der TIWAG bleibt bis heute aus. Dabei wurde dies auch im Urteil des Handelsgerichts Wien gefordert.  Musterklage der AK TirolMit der aktuellen Musterklage der AK Tirol über den Verein für...

Am Wiener Handelsgericht startet am Montag der Prozess gegen den CoV-Gurgeltest-Hersteller Lead Horizon nach einer Klage einer deutschen Firma. Es geht um 3,3 Millionen Euro. Lead Horizon konterte mit einer Gegenklage - Streitwert: 1,4 Millionen Euro. WIEN. Am Montagnachmittag, 8. Mai, beginnt am Wiener Handelsgericht der Prozess gegen den Hersteller des Corona-Gurgeltests Lead Horizon. Die Klage wurde eingebracht vom führenden Anbieter von CoV-Testlösungen in Deutschland, CoviMedical.  Laut...

In Österreich wird täglich eine Fläche von 16 Fußballfeldern bebaut. Um die Versiegelung stoppen, präsentierte die österreichische NGO AllRise gemeinsam mit Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb bei einer  Pressekonferenz ihre Staatshaftungsklage gegen die Republik Österreich sowie die Bundesländer Niederösterreich und Oberösterreich wegen unzureichenden Bodenschutzes. Die Biodiversität und heimische Lebensmittelproduktion sieht man gefährdet. ÖSTERREICH. Die Klage stützt sich insbesondere auf die...

Kein Blatt vor den Mund nimmt sich bekanntlich der ehemalige BZÖ-Politiker und Bundespräsidentschaftskandidat Gerald Grosz. Aktuell macht er mit einem Rechtsstreit mit dem bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder Schlagzeilen. Nicht nur vor Gericht, sondern schon im Vorfeld sorgt der "Polit-Entertainer" dafür, dass die Hackeln tief fliegen.  STEIERMARK. Vor zwei Tagen wurde bekannt, dass der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CDU) eine Klage gegen den ehemaligen österreichischen...

Eine Frau muslimischen Glaubens, der während eines Bewerbungsverfahrens für eine Stelle als Kindergruppenbetreuerin nahegelegt wurde, ihr Kopftuch abzulegen, ging wegen Diskrimierung vor Gericht. Dieses gab ihr Recht – sie bekommt 2.000 Euro Schadenersatz zugesprochen. WIEN. Eine muslimische Frau die sich für einen Ausbildungsplatz zur Kindergruppenbetreuerin bewarb, wurde während des Bewerbungsverfahrens dazu gedrängt, ihr Kopftuch abzulegen. Wegen Diskriminierung ging sie vor Gericht. Im...

In den nächsten Wochen werden die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) 80.000 Tarifkundinnen und Tarifkunden ein neues Stromproduktangebot zusenden und die Allgemeinen Lieferbedingungen anpassen. Für einen Innsbrucker Durchschnitthaushalt bedeutet diese Anpassung unter Berücksichtigung der staatlichen Strompreisbremse eine Erhöhung von rund 9 € pro Monat. Die AK-Tirol bereitet eine Klage gegen die TIWAG und IKB betreffend Tarifkündigugnen vor. INNSBRUCK. Die IKB haben in den letzten Wochen...

Die Hall AG kündigt mit Stichtag 30. April ihre Stromkunden aufgrund von Rechtsunsicherheit rund um die Strompreiserhöhungen und bietet neue Jahresverträge. HALL. Die Ereignisse rund um den lokalen Energieanbieter Hall AG überschlagen sich. Aufgrund von Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Strompreiserhöhungen samt Klage der Tiroler Arbeiterkammer wird die Hall AG nun die bestehenden Verträge mit ihren rund 19.000 Stromkunden auflösen und bietet dazu nun ein günstigeres Angebot an. Mit Ende...

Der ehemalige Marketing-Geschäftsführer Andreas Steibl hatte gegen die Kündigung geklagt. Das Landesgericht Innsbruck ist seiner Kündigungsanfechtung gefolgt. Der Tourismusverband Paznaun-Ischgl muss ihn nun wieder einstellen. Steibl selbst will definitiv in seinen alten Job zurückkehren. ISCHGL, PAZNAUN (otko). Einen Paukenschlag gibt es in dem Rechtsstreit zwischen dem ehemaligen Marketing-Geschäftsführer Andreas Steibl und dem Tourismusverband Paznaun-Ischgl. In einer Mitteilung an die...

Nachdem das Wiener Unternehmen Lead Horizon von der deutschen Firma CoviMedical verklagt wurde, "schlägt" diese zurück und klagt auf 1,42 Millionen Euro. WIEN. Einige Zeit nach dem Aus für die Aktion "Alles gurgelt" war es ruhig um den Coronatest-Hersteller Lead Horizon. Dann wurden zuerst am Mittwoch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien wegen Verdacht der Untreue sowie Urkunden- und Beweismittelfälschung bekannt. Am Tag danach wurde die Firma vom führenden Anbieter von CoV-Testlösungen in...

Die Tiroler Arbeiterkammer will den lokalen Anbieter Hall AG klagen, weil diese angekündigt hatte, geplante Investitionen vorerst aufgrund von Rechtsunsicherheiten einzustellen. HALL/INNSBRUCK. Wie bereits letzte Woche berichtet, hat die Hall AG angekündigt, all ihre Fernwärmeprojekte in den Gemeinden zu stoppen. Betroffen sind neben Mils und Absam auch andere Umlandgemeinden. Dieser Investitionsstopp stößt der AK sauer auf, die zuvor mangelnde Transparenz in der Preisgestaltung der lokalen...

Bodenverbrauch schreitet in Österreich ungehemmt voran. Viele Umweltschutzorganisationen sowie Expertinnen und Experten warnen bereits davor, doch die gemeinnützige Organisation AllRise geht nun einen Schritt weiter: Mittels Crowdfunding soll eine Klage gegen den österreichischen Staat beim Verfassungsgerichtshof eingebracht werden. ÖSTERREICH. Der Bodenverbrauch in Österreich ist längst zum Dauerbrenner geworden. 11,5 Hektar Boden werden täglich verbraucht, obwohl im Regierungsprogramm ein...

Knapp 20.000 Euro muss ein 40-jähriger Ebenseer einem Hausarzt aus einer Wolfgangsee-Gemeinde und der Republik Österreich überweisen – das berichtet heute die OÖN. Der Grund: Streit wegen einer Corona-Impfung. EBENSEE, SALZBURG. Wie die OÖN berichten, hat ein Ausdauersportler aus Ebensee sowohl einen Arzt, als auch die Republik Österreich auf 60.000 Euro verklagt. Grund: Eine Corona-Impfung – und ihre Folgen. Denn zudem sollten die Beklagten auch für alle Spät- und Dauerfolgen haften. Durch...

Ein ehemaliger Commerzialbank-Kunde hat geklagt und konnte nun den Prozess gegen die Einlagensicherung mit Rechtsanwalt Mag. Gerald Vogler für sich gewinnen.  MATTERSBURG. Ein Mattersburger hat vor gut zweieinhalb Jahren Klage eingereicht gegen die Einlagensicherung. Der Mann, welcher anonym bleiben möchte, hatte seine Firmenpension im Jahr 2019 von seinem ehemaligen Arbeitgeber im Ausland auf sein Konto bei der Commerzialbank erhalten und dieses dann dort auf ein Sparbuch gelegt....

Der OGH weist Deckungsklage gegen Rechtsschutzversicherung ab. Während rund 200 Fälle von Klagen deutscher Touristen und Touristinnen gedeckt wurden, drücken sich laut dem Verbraucherschutzverein (VSV) die österreichischen Versicherer vor der Kostenübernahme. ISCHGL, WIEN (OTS). Heute vor drei Jahren sind massenhaft Gäste nach Ischgl angereist, weil sie niemand davor gewarnt hat, dass in Ischgl bereits Covid umging. Darunter waren Menschen aus 45 Staaten; 220 Österreicher*innen wurden ebenfalls...

In Österreich haben zwölf Kinder und Jugendliche eine Klage gegen das veraltete Klimaschutzgesetz eingereicht. Die Klage wurde bereits in das Programm des Verfassungsgerichtshofes aufgenommen, und Fridays For Future ruft weltweit zum Streik gegen Klimablockierer auf. ÖSTERREICH. "Ohne viele Menschen auf der Straße wird es nicht gehen. Das sollte uns unsere Zukunft wert sein", so die Anwältin der klagenden 12 Kindern und Jugendlichen. Außerdem ruft die Umweltbewegung am Freitag zum weltweiten...

Wissen Sie, wie genau Ihr Strompreis zustande kommt? Nein? Sie sind nicht allein, denn die Preispolitik im Detail zu verstehen, erfordert einiges an Recherche. Als gelernter Strom-Endverbraucher ist man es gewohnt, dass Briefe des Energieversorgers in regelmäßigen Abständen ins Haus flattern. Wer sich die Mühe macht, die Lektüre eingehend zu studieren, verliert sich in der Regel im Nirwana zwischen Nutzungsentgelt, Lieferbedingungen und Kilowattstunde. Die AK Tirol will mit ihrem...

Die Republik Österreich und das Land Tirol geben in der Causa Ischgl 2020 keine Erklärungen zum Verjährungsverzicht ab. Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat nun eine Sammelklage von 121 Covid-Infizierten am Landesgericht Innsbruck eingebracht. Der Streitwert liegt bei über 3,4 Millionen Euro. ISCHGL, INNSBRUCK. Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat heute (01. März) gegen die Republik Österreich und gegen das Land Tirol beim Landesgericht Innsbruck eine Sammelklage für 121 Covid-Infizierte...

St. Pöltner Anwältin unterstützt Klimaklage: Heute ziehen zwölf Kinder und Jugendliche mit einer Klage vor den Verfassungsgerichtshof, weil die Bundesregierung durch fehlende Kimaschutzmaßnahmen die Zukunft der Kinder gefährdet. Es sei eine beispiellose Klage, die weitreichende Folgen haben könnte. ST. PÖLTEN (pa). “In Österreich haben Kinder eigene, ganz spezielle Verfassungsrechte. Diese Rechte legen unmissverständlich fest, dass das Wohl der Kinder auch im Sinne der Generationengerechtigkeit...

Rot-weißes Absperrband vor dem Eingang der Pumptrack-Anlage in Trofaiach: Seit November ist die Benutzung untersagt und die Anlage in der Gladensiedlung behördlich gesperrt. Es kam bereits zu einem Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht, weil ein Anwohnerpaar Beschwerde eingereicht hatte. Nun geht der Rechtsstreit in die zweite Runde.  TROFAIACH. Die Pumptrack-Anlage neben den Bahngleisen in Hafning bleibt weiterhin gesperrt. Das ehemalige Vorzeigeprojekt für Freizeitsportlerinnen und...

Der Fall rund um den Wiener Schauspieler Florian Teichtmeister schlägt weiter hohe Wellen. Nun will das Burgtheater eine Klage einbringen. WIEN. Es sind schwere Vorwürfe, die dem Film- und TV-Schauspieler Florian Teichtmeister angelastet werden. Bei soll man Datenträgern mit 58.000 Mediendateien mit mutmaßlich kinderpornografischem Material gefunden haben. Gegenüber der Justiz zeigt sich der Schauspieler geständig. Die Anklage hat weitreichende Folgen: Das Wiener Burgtheater hat das Stück...