Frist für Bebauungsplan ignoriert

Chronos verklagt Stadt Graz auf rund zwei Millionen Euro

Durch Nicht-Einhaltung der Frist für die Erstellung des Bebauungsplans ist Robert Schöggl von der "Chronos Wohnbaugruppe" ein Schaden von 1,9 Millionen Euro entstanden. Diesen hat er nun bei Gericht eingeklagt. Er kritisiert, dass seine "Chronos Wohnbaugruppe" und andere Bauträger in die Irre geführt und hingehalten werden. 

GRAZ. "Im Juli 2023 haben wir den Antrag auf Erstellung eines Bebauungsplans für unser sieben Hektar großes Grundstück in der Gradnerstraße gestellt und es ist noch immer nichts passiert", erklärte "Chronos Wohnbaugruppe"-Geschäftsführer Robert Schöggl gegenüber MeinBezirk im Juni dieses Jahres. Die Stadt Graz die 18-monatige Frist, die das Gesetz hier vorsieht, nicht eingehalten und nachdem diese lange verstrichen war, forderte Schöggl – in Summe drei Jahre nach Antragstellung – die Stadt Graz durch ein anwaltliches Schreiben auf, ihm Schadenersatz in Höhe von 1,8 Millionen Euro zu zahlen. MeinBezirk berichtete damals exklusiv. Mittlerweile wurde der Bebauungsplan beschlossen, die Kosten durch die Versäumnisse der Stadt sind jedoch geblieben.

Drei Monate keine Reaktion auf Anwaltsschreiben

"Die Stadt hätte binnen drei Monaten auf dieses Aufforderungsschreiben reagieren müssen, aber wir haben keinerlei Antwort bekommen", führt Schöggl aus und erklärt, dass er die Stadt nunmehr auf 1,944 Millionen Euro verklagt hat. Daher hat jetzt das Gericht die Stadt Graz aufgefordert, binnen vier Wochen eine Stellungnahme zu schicken. "Ich bin sehr gespannt, was jetzt kommt. Aber es kann doch nicht sein, dass es niemand in der Stadt für wichtig erachtet, auf das Aufforderungsschreiben zu reagieren", so der Bauträger, dem dieses Vorgehen sauer aufstößt. "Seit Jahren verhandelt man mit der Stadt, macht gemeinsame Workshops und will einen zukunftsorientierten Stadtteil entwickeln, erhält Zusagen von der Stadt, die dann aber doch nicht zustande kommen", schüttelt Schöggl den Kopf und erklärt, dass es anderen Kollegen in der Branche ähnlich geht.

Zugesagte Baudichte nicht realisiert

Für besonderes Ärgernis sorgt beim Bauträger die Tatsache, dass es seitens der Stadt Graz bereits Zugeständnisse gab, sich im Bereich Gradnerstraße auf eine Baudichte von 0,8 zu einigen. "Im Herbst 2024 hieß es, die 0,8 Baudichte kommt, im Herbst 2025 informierte man uns, dass es eine 0,6 Dichte werden wird", sagt Schöggl, der erklärt, dass sich auch namhafte Architekten hier für eine Baudichte von 0,8 ausgesprochen haben. "Das ist die letzte große Fläche innerhalb der Stadt, wo man einen zukunftsorientierten Stadtteil entwickeln kann", so der Baumeister.

Aus dem Büro von Vizebürgermeisterin Judith Schwentner, die auch für die Stadtplanung verantwortlich ist, heißt es, dass aufgrund der rechtskräftigen Bebauungspläne schon seit Monaten zu bauen begonnen werden kann und eine Überschreitung der festgelegten Bebauungsdichte durch den Bebauungsplan nicht ermöglicht wurde. Diese Reaktion aus dem Büro Schwentner treibt den Puls bei Robert Schöggl noch weiter in die Höhe. "Der Beschluss der Bebauungspläne ermöglicht keinesfalls einen Baustart. Wir müssen zuerst um eine Baubewilligung ansuchen. Bevor das machen können, muss das Bauvorhaben durch den Fachbeirat für Baukultur begutachtet werden. Bei dem Verfahrenstempo, das in Graz üblich ist, können wir frühestens in drei Jahren zu bauen beginnen", macht der Unternehmer seinen Unmut kund. 

Keine Informationen zu laufendem Verfahren

Und wie sieht es nun mit der eingebrachten Klage aus? "Da in dieser Angelegenheit mittlerweile ein rechtliches Verfahren anhängig ist, können wir uns zu einzelnen Verfahrensschritten, zur Korrespondenz beziehungsweise zu den darin erhobenen Ansprüchen nicht äußern und verweisen auf das Präsidialamt", heißt es weiter seitens der Vizebürgermeisterin. Das von MeinBezirk kontaktierte Präsidialamt verweist wiederum darauf, dass zu laufenden Verfahren keine Auskünfte erteilt werden. "Die Vorgehensweisen bei der Stadt sind wirklich nicht akzeptabel. Wir brauchen Planungssicherheit – für unsere Mitarbeiter und unsere Kunden", fordert Schöggl abschließend schnellere Verfahrensprozesse innerhalb der Stadt Graz.